So geht gute Politik!

Große Konzerne und Industrieverbände verteilen jedes Jahr großzügige Geldgeschenke an die Parteien. Wir halten das für Bestechung haben und selbst verpflichtet, solche Spenden niemals anzunehmen. Ein gesetzliches Verbot für alle Parteien muss endlich her! Auch die Politik braucht ein Reinheitsgebot! Ein aktuelles Beispiel für Einflüsterungen durch Lobbyisten: CSU und Freie Wähler haben versucht, bei der Wasserversorgung den Vorrang der Bevölkerung zugunsten von Wirtschaftsunternehmen zu streichen. Wir haben sie allein durch die Ankündigung eines Volksbegehrens „Rettet unser Grundwasser!“ gestoppt.

Das Landtagwahlprogramm der ÖDP in Bayern („146 Gründe die ÖDP zu wählen“)

Ein Tempolimit rettet Menschenleben und senkt die CO²-Belastung, ohne einen Cent zu kosten. Noch schlimmer: die Regierung will Straßen jetzt auch noch beschleunigt ausbauen. So wird das nichts mit der Verkehrswende. Und auch beim Nein zu Agrar-Gentechnik haben die Grünen ihre konsequente Ablehnung aufgegeben. Es wird von Monat zu Monat klarer: die Grünen brauchen ein ökologisches Korrektiv.
Falls Sie noch unentschlossen sind welche Partei sie bei der Landtagswahl wählen sollen, schauen Sie sich doch mal unser ÖDP-Programm an. Wir sind eine echte Alternative.

Das Landtagwahlprogramm der ÖDP in Bayern („146 Gründe die ÖDP zu wählen“)

Wassermangel und Hitzewellen führen zu riesigen Problemen. Temperaturen von 45 Grad und mehr sowie ausbleibende Niederschläge werden nicht nur in Afrika, sondern auch im Süden von Europa große Gebiete unbewohnbar machen.

Wie reagieren die etablierten Parteien?

Die CSU und FW wollen mit ihren Wahlprogrammen weitermachen wie bisher. Das hat uns aber in die Situation geführt, die wir jetzt haben. Das ist definitiv keine Lösung.

Die Grünen sind sich der Lage bewusst, meinen jedoch, ohne Verzichte auf überzogene Ansprüche, rein durch neue Technologien und mit „grünem Wachstum“ die Probleme lösen zu können.

Die FDP ist der Meinung, dass das der Markt schon regeln wird. Das wird aber genau das Gegenteil bewirken. Ohne aktive Rahmensetzung durch die Politik setzen sich erfahrungsgemäß immer die finanziellen Interessen, nicht die Interessen der Bürger durch.

Die SPD macht erst mal nichts und wartet ab. Dabei geht wichtige Zeit verloren.

Die AfD leugnet, dass es überhaupt ein Problem gibt. Das gibt den Bürgern zwar kurzzeitig das Gefühl, es könnte alles so bleiben wie es ist, führt uns aber sehenden Auges in die Katastrophe. Das ist bestimmt keine Alternative für Deutschland!

Gute Politik tut das Richtige und schafft Anreize, dass wir alle gemeinsam in die richtige Richtung gehen. Gute Politik scheut sich auch nicht, vom Verzicht auf unsinnige Verschwendung (z.B. Flächenverbrauch, Vielfliegerei, Raserei ohne Tempolimit!) zu reden. Wir brauchen klimafreundliche Technik und die Bereitschaft von uns allen, einen vernünftigen Lebensstil zu praktizieren.

Das kann aber nur funktionieren, wenn auf kommunaler Ebene, auf Ebene der Länder und im Bund viele kleine Stellschrauben in die richtige Richtung gedreht werden. Dabei ist es wichtig, alle Bevölkerungsschichten im Auge zu behalten – gerade auch die, die wenig Einkommen haben.

Ein Beispiel aus der Nähe: Eine Veränderung im Mobilitätsverhalten der Bürger weg vom Individualverkehr mit Verringerung des individuellen CO2-Ausstoßes, hin zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel schaffen wir nur dann, wenn wir ein gut ausgebautes öffentliches Nahverkehrssystem haben, das attraktive Rahmenbedingungen bietet und günstiger ist als die Nutzung des Privat-PKWs. Gleichzeitig muss sich das aber auch jeder leisten können. Hierzu gehört natürlich einerseits ein übersichtliches und bezahlbares Tarifsystem. Die Einführung des 49 € Tickets zeigt eindeutig in die richtige Richtung.

Konkret könnte das bedeuten: Bei Geiselhöring ist eine Umgehungsstraße geplant, die voraussichtlich ca. 40 Millionen € kosten wird. Die Entlastung, die diese Straße für die Bürger von Geiselhöring bringen kann, wird aufgrund des geringen Anteils des Durchgangsverkehrs in Geiselhöring wenig spürbar sein. Gleichzeitig verkürzt sie jedoch die Fahrt durch das Labertal nach Straubing und setzt den falschen Anreiz, nämlich mit dem Pkw zu fahren anstatt die Gäubodenbahn zu nutzen. Die Gäubodenbahn wird dadurch zeitlich im Vergleich zum Pkw unattraktiver. Gleichzeitig nutzt die Gäubodenbahn veraltete Fahrzeuge, die nicht barrierefrei sind und von älteren Menschen aufgrund der Höhe des Einstiegs praktisch nicht genutzt werden können. Die Attraktivität dieses Verkehrsmittels fällt damit im Vergleich zum Privat-PKW weit zurück. Es wäre deshalb viel sinnvoller die ohnehin den Zielen einer Mobilitätswende entgegenstehende Umgehung von Geiselhöring nicht zu bauen und das Geld für einen barrierefreien Ausbau der Gäubodenbahn mit engerer Taktung zu nutzen und diese im Vergleich zur Pkw-Nutzung damit aufzuwerten. Mit solchen und vielen anderen kleinen Schritten müssen wir den Herausforderungen des Klimawandels begegnen. Nur so kann das Akzeptanz in der Bevölkerung finden und Anreize setzen, seinen eigenen Lebensstil zu überdenken und ggf. auch zu ändern. Mit einem „Weiter wie bisher!“ fahren wir mit Vollgas an die Wand, die wir jetzt bereits gut sehen können.

Das Landtagwahlprogramm der ÖDP in Bayern („146 Gründe die ÖDP zu wählen“)

Der Bezirk Niederbayern ist die zuständige Ebene für die psychiatrische Versorgung. In der kommenden Wahlperiode muss der Bezirkstag - ohne weitere Verzögerungen - die Lücken in der psychiatrischen Versorgung schließen. In der Kinder- und Jugendpsychiatrie gibt es seit Jahren eine alarmierende Steigerung der Erkrankungen. Diagnostiziert werden vor allem Verhaltensauffälligkeiten und emotionale Störungen, sowie neurotische und Suchtstörungen. Während 1997 etwa 150 Kinder und Jugendliche in Niederbayern einer stationären psychiatrischen Behandlung bedurften, waren es 2016 rund 350 - Tendenz steigend. Da diese Störungen oftmals nur „episodenhaft“ auftreten, ist es umso wichtiger, dass Kindern und Jugendlichen und deren Eltern schnell und in erreichbarer Nähe professionelle Hilfe ermöglicht wird.  In einigen niederbayrischen Landkreisen gibt es jedoch nicht einmal zugelassene Kinder- und Jugendpsychiater. Mit neuen Standorten sollen diese „weißen Flecken“ zügig geschlossen werden, um ein chronisches Leiden für die Betroffenen zu verhindern.

Das Landtagwahlprogramm der ÖDP in Bayern („146 Gründe die ÖDP zu wählen“)

Die Krankenhauslandschaft in Deutschland und auch die Finanzierung der deutschen Kliniken bedarf dringend einer Reform. Viele Kliniken machen Defizite, etliche stehen kurz vor der Insolvenz. Dies hat aus meiner Sicht drei Ursachen: Zum einen ist das sog. „Fallpauschalensystem“ zur Finanzierung der Patientenversorgung gescheitert. Zum anderen waren und sind viele Bundesländer nicht bereit, eine sinnvolle Krankenhausplanung durchzuführen. Und drittens haben die Bundesländer ihre ureigene Aufgabe vernachlässigt, die nötigen Modernisierungsinvestitionen in den Kliniken zu finanzieren. Auch Bayern stellt hier keine Ausnahme dar.

Grundsätzlich gilt: Die Länder sind für die Investitionskosten z. B. Baumaßnahmen zuständig, während die Krankenkassen die Patientenversorgung bezahlen müssen. In Bayern sind aber derzeit ca. 1/3 der Investitionskosten ungedeckt! Kliniken müssen deshalb Investitionsmittel von den Geldern abzweigen, die eigentlich für die Patientenversorgung gedacht sind. Das CSU-Wahlversprechen, dies jetzt zu ändern, wird vermutlich wie so oft nur ein Versprechen bleiben. Auch bei der Krankenhausplanung in Bayern fehlt es weit: Wenn man die Anzahl der Krankenhausbetten pro 1000 Einwohner anschaut fällt auf, dass in den bayerischen Ballungsgebieten („Metropolregionen“) eine deutlich bessere Versorgung herrscht als beispielsweise bei uns in Ostbayern.

Gerade aber bei den kleinen Kliniken, die unsere Region bisher prägen und hier einen wesentlichen Teil der Lebensqualität darstellen, will man zukünftig den Rotstift ansetzen. Wir halten dies für sehr gefährlich: Bei einer alternden Gesellschaft ist es wichtig, eine gut erreichbare Krankenhausversorgung zu gewährleisten. Natürlich sollten hochspezialisierte Leistungen wie die Krebsbehandlung in großen Zentren erfolgen. Aber nicht jede einfache Erkrankung oder Verletzung braucht ein hochspezialisiertes Zentrum. Gerade bei Patienten die altersbedingt mehrfach oder auch chronisch erkrankt sind können kleine Kliniken einen hervorragenden Beitrag leisten. Niemand soll einen weiteren Weg als 30 km zum nächstgelegenen Krankenhaus zurücklegen müssen.

Ich setze mich deshalb dafür ein, dass der Freistaat Bayern seiner Verpflichtung nachkommt, die Investitionskosten der Kliniken sicherzustellen. Mit dem Mittel der sog. „Sicherstellungszuschläge“ muss eine flächendeckende Krankenhausversorgung auch im ländlichen ostbayerischen Raum dauerhaft gewährleistet werden.

Das Landtagwahlprogramm der ÖDP in Bayern („146 Gründe die ÖDP zu wählen“)

Kleine und mittelständische Betriebe bieten in Deutschland mehr Arbeitsplätze als die Großindustrie. Dennoch ist ihre Lobby bei der Landes- und Bundespolitik deutlich schwächer. Ein besonders krasses Beispiel, wie der Artikel 153 der bayerischen Verfassung missachtet wird, ist die geplante Ansiedlung der Fa. BMW in Straßkirchen. Durch die Finanzkraft des BMW-Konzerns können den Arbeitskräften Löhne bezahlt und Rahmenbedingungen geschaffen werden, mit denen die regionalen Handwerksbetriebe nicht mithalten können.

Schon jetzt arbeiten viele Handwerksgesellen nach ihrer Ausbildung nicht weiter in ihrem Beruf und gehen lieber zum BMW-Konzern oder einem anderen Großbetrieb in die Produktion. Zahlreiche Frisöre, Bäcker und Metzger, aber auch innovativ-technikorientierte Handwerksbetriebe können ihre Stellen nicht mehr besetzen. Schon jetzt ist es schwierig einen Spengler, Elektriker oder Heizungsbauer zu finden, wenn man einen braucht. In einer Region, in der Vollbeschäftigung herrscht, ist die Ansiedlung eines derart großen Werks wie des geplanten Batteriewerks in Straßkirchen eine strukturpolitische Fehlentscheidung, die für kleine und mittelständische Betriebe aufgrund des Personalmangels zu einer weiteren Verschärfung der Situation führen wird.

Übrigens: Der Standort des BMW-Werks ist mit Hilfe der Ansiedlungsagentur „Invest in Bavaria“ gefunden worden. „Invest in Bavaria“ ist eine Firma des Freistaates Bayern und untersteht dem Bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger!  Auch wenn die ÖDP den Ausbau der Elektromobilität begrüßt, lehnt sie die Ansiedlung des BMW-Werks am geplanten Standort ab. Ein Werk von dieser Größe muss in einer strukturschwächeren Region möglichst auf Konversionsflächen gebaut werden. Wenn man in die nördliche Oberpfalz oder nach Oberfranken blickt, fände man auch in Bayern Standorte, an denen die BMW-Ansiedlung segensreich wäre. Oder auch in unmittelbarer Nähe: In Plattling schließt bekanntlich das Papierwerk!

Das Landtagwahlprogramm der ÖDP in Bayern („146 Gründe die ÖDP zu wählen“)

In diesem wird das Ziel der Wirtschaft definiert: Wirtschaft muss dem Gemeinwohl dienen, also nicht der totalen Profitmaximierung, wie das der Neoliberalismus als selbstverständlich annimmt.

Die ÖDP bekennt sich vorbehaltlos zum Gemeinwohlziel. Beispielhaft verlangen wir die Abkehr vom reinen Profitziel im Gesundheits- und Pflegewesen: Ordentlich betriebene Pflegeheime oder Kliniken können genau genommen keine Gewinne erzielen und müssen das auch nicht. Ihr Ziel ist die optimale Versorgung der Menschen, die medizinische und pflegerische Versorgung benötigen. Das „Dividendenbedürfnis“ von Investoren darf nicht gegen das Versorgungsbedürfnis von kranken oder hilfebedürftigen Menschen ausgespielt werden. Das ist Gemeinwohlökonomie!

Besonders abstoßend ist die Profitorientierung im Gesundheitswesen, wenn über ein System von „Zielvereinbarungen“ leitenden und angestellten Ärzten eine Mindestmenge an Operationen oder anderen Leistungen in bestimmten Zeiträumen vorgegeben wird. Unter solchen Bedingungen besteht die Gefahr, dass einfachere und kostengünstige Behandlungen vermieden werden, um hochpreisige Leistungen abrechnen zu können – zum Schaden der Solidargemeinschaft und manchmal auch der Gesundheit der Patienten. Die Medizin hat wie alles in der Welt natürlich auch eine ökonomische Seite; ärztliche Kunst und pflegerisches Engagement dürfen aber niemals zu Knechten der Betriebswirtschaft degradiert werden.

Das Landtagwahlprogramm der ÖDP in Bayern („146 Gründe die ÖDP zu wählen“) enthält mit den Gründen 39 - 50 viele weitere Konzepte für die Entwicklung einer gemeinwohlorientierten Wirtschaft, wie sie von der Bayerischen Verfassung verlangt wird.

Damit die Forderung der Bayerischen Verfassung nach ganzheitlich-menschlicher Bildung in den Schulen wirklich erfüllt werden kann, tritt die ÖDP in Bayern dafür ein, jede Klasse mit einer „zweiten Kraft“ auszustatten. Das muss keine zusätzliche Lehrerin oder ein weiterer Lehrer sein: In einem solchen Team können auch Studierende für das Lehramt im Praktikum, nebenamtliche Hilfskräfte oder Lesepatinnen und -paten mitarbeiten. Ziel ist, jedem Kind eine individuelle Förderung und damit die Chancen zum Lernerfolg zu eröffnen. Übrigens: Nicht nur Kinder mit Förderbedarf, auch besonders leistungsfähige Kinder brauchen individuelle Zusatz-Angebote!

Um „Herz und Verstand“ beim Kind zu bilden, braucht es nicht nur Unterricht für das Leben in einer zunehmend digital geprägten Welt mit dem Vorrang für sog. „MINT“-Fächer. Alle Menschen, besonders aber die Kinder, brauchen „analog“- sinnenhafte Erfahrungen mit Natur, musisch-kulturelle Erlebnisse, sportliche Herausforderungen, freie Kommunikation und Praxis-„Abenteuer“.

Unter dem Stichwort „Jedes Kind soll kochen können“ wollen wir die alltagspraktischen Fähigkeiten in der Schule sichern helfen. Wer aus einfachen Zutaten ein schmackhaftes Essen für sich und andere zubereiten kann, erlebt den ebenso wichtigen wie positiven Zustand der „Selbstwirksamkeit“.

Immer wichtiger wird zudem die Vermittlung ethischer und demokratischer Haltungen von Anfang an. Da mittlerweile verfassungsfeindliche Tendenzen in die Mitte der Gesellschaft vordringen, muss mehr Kenntnis und Begeisterung für die Mitarbeit am Gemeinwesen vermittelt und herausgefordert werden.

Das Landtagwahlprogramm der ÖDP in Bayern („146 Gründe die ÖDP zu wählen“) enthält mit den Gründen 55 - 66 viele weitere Vorschläge für eine Schule der Ermutigung und der individuellen Förderung aller Kinder.