Kommunalwahlprogramm
1.Klimaneutraler Landkreis
CO2 – freie Verkehrsmittel fördern
- Lastenfahrräder fördern
- Radwege ausbauen, Barrieren entfernen
- Landkreiseigene Kraftfahrzeuge umstellen, E- oder Biogasfahrzeuge
Der Landkreis sollte als Vorbild vorangehen und auf CO2-Neutralität achten. Fahrzeuge des Landkreises sollten auch offensiv damit werben. Und wer sich für CO2 –freie Fortbewegung entschlossen hat sollte gefördert oder zumindest Erleichterungen erfahren.
CO2 – Neutralität von Stadt und Landkreis
- Unabhängiger Nachhaltigkeitsmanager in der Verwaltung
- Einsparungsstufen mit konkreten Maßnahmen zur Erreichung des Ziels bis 2035
- Überwachung und Nachsteuern analog zum Programm der Bundesregierung
Das Bundesklimaschutzgesetz 2019 weist auch den Kommunen eine Vorbildfunktion zu.
Das heißt: Klimaschutz ist ab sofort PFLICHTAUFGABE (Liste 7 §13 Bundesklimaschutzgesetz)
2. Land- und Forstwirtschaft und Artenschutz stärken
Forstwirtschaft stärken
- Baustoff Holz für Bauten des Landkreises bevorzugen
- Öffentliche Darstellung durch einen Holzbaupreis des Landkreises
Wir wollen mehr Unterstützung für die Forstwirtschaft. Die Leistungen für Wasserschutz, Erholung und CO2-Speicherung müssen mehr honoriert werden. Deswegen fordern wir, dass bei Neubauten und Aufstockungen von Gebäuden des Landkreises, regional geschlagenes Holz als Baustoff in erheblichem Maß eingesetzt werden muss. Zudem sollte ein Preis für Holzbauten im Privathausbau und auch bei Landwirtschaftlichen Nutzgebäuden ausgerufen werden. Bei diesem Preis, der jährlich ausgerufen wird, können sich alle Bauherren bewerben. Besonders Bauten aus regionalen und nachhaltigen Baustoffen sollen belohnt werden. Damit kann der Landkreis zeigen, dass er auf Regionalität und Nachwachsende Rohstoffe setzt!
Regionale und nachhaltige Landwirtschaft erhalten und fördern
- Öffentliche Kantinen finanziell unterstützen
- Vorgaben für Einkauf stellen
- Beratung für den Umstieg auf Ökolog. Landbau intensivieren
Öffentliche Kantinen und Lieferdienste für Krankenhäuser, Landratsamt, eigene Schulen und Einrichtungen sollen verpflichtet werden 50% der verarbeiteten Nahrungsmittel aus Bioanbau zu kaufen, ergänzend mit mindestens 25 % von regionalen Betrieben.
Artenschutz verbessern
- Den Wert von Arten- und Biotopschutz darstellen
- Biotopverbund durch Änderung der Bewirtschaftung auf öffentlichen Flächen
- Förderung von Landnutzern die Vorbildliches leisten
- Lehrmaterial und Lehrflächen für Schulen zur Verfügung stellen
- Artenfreundliches Mähen von Wiesen und Randstreifen
- Stoppen von Mulchen, Turnusmahd einführen
- Anonyme Rückgabestellen für Tiergifte
Warum haben Arten und Biotopschutz einen schweren Stand? Weil es bei der Landnutzung in der Regel um Wirtschaftlichkeit geht. Deswegen fordern wir mehr Aufklärung über die Zusammenhänge in den Ökosystemen. Auch hier sollen besonders wertvolle Leistungen, die von Land-, Forstwirten und Privatleuten erbracht werden, durch Belohnung mit einem Preis hervorgehoben und somit auch allen Bürgern den Wert dieser Leistung näher gebracht werden. Diese Leuchtturmprojekte sollen für Führungen von Schulklassen genutzt werden. Somit kann eine frühe ökologische Bildung stattfinden, und alte, nicht mehr fach- und zeitgemäße Denkweisen verschwinden.
3. Bauen – unter ökologisch-sozialen Vorgaben
Flächenverbrauch reduzieren
- Mehrfachnutzung von Parkplätzen
- Mehrgeschossige Wohn- und Gewerbebauten bevorzugen
Täglich werden laut den jüngsten Zahlen 11,7 Hektar in Bayern verbraucht. Diese Fläche steht nicht mehr für die Landwirtschaft und Trinkwasserneubildung zur Verfügung. Somit steigen die Pachtpreise für landwirtschaftliche Flächen und im Gegenzug sinkt die Fläche auf denen organische Dünger ausgebracht werden können. Durch die Kanalisierung von Regenwasser sinkt die Trinkwasserneubildungsrate und der Nitratgehalt im Wasser wird ansteigen. Somit sinkt unsere Trinkwasserqualität weiter. Strengere Auflagen für die Ausbringung von Dünger werden die Folge sein.
Ökologisch soziale Bebauungspläne
- CO2 Einsparung – Kosten niedrig halten
- Keine Schottergärten
- Nutzung erneuerbaren Energien
- Regenwasserzisternen
- Flächenschonende Architektur
- Kompakter Mietwohnungsbau – nicht nur Eigenheime
- Wissenschaft der Stadt einbinden
Um die Ziele des Klimaschutzprogramms zu erreichen und die Verteuerung der Kosten für CO2-Ausstoss für den Bürger in Grenzen zu halten, sollten Neubaugebiete mit Weitsicht dazu geführt werden, möglichst CO2-neutral mit Energie versorgt zu werden. Sollen also weiter im Landschaftsschutzgebiet bayerischen Wald Neubaugebiete ausgewiesen werden, so sollten sie ökologisch optimiert sein. Weiter sollen Grünflächen und Dachbegrünung erfolgen. Sie führen dazu, dass sich Wohngebiete im Sommer nicht so stark aufheizen.
4. Das Prinzip Nachhaltigkeit gilt – in jeder Beziehung
Der Landkreis hat das Prädikat „Fairtrade Landkreis“ erworben
- das muss ausgeweitet werden auf die gesamte Beschaffung des Landkreises
- nicht nur bei Lebensmitteln, sondern auch bei der Beschaffung von Arbeitskleidung, Baumaterialien, Bürobedarf etc. sollen sozialökologische Bedingungen in den Lieferketten kritisch zu berücksichtigen
- Lieferkettengesetz
Gemeinwohl Ökonomie
- Werben für Firmen die besonders engagiert sind im Bereich Sozialem und Umwelt
Vorstellen von Firmen durch den Wirtschaftsreferenten des Landkreises und Bewertung anhand von Gemeinwohlkennzahlen. Unterstützung des Unternehmens damit sie Besserungen schaffen können.
5. Neustart für Bus, Bahn, Auto und Rad
Für ÖPNV mit Hand und Fuß
- Koordination durch Stadt und Landkreis
- Digitalisierung von Fahrplänen – Fahrplan-App
- Versuchszeiträume mit wissenschaftlicher Begleitung
Der ÖPNV ist momentan in aller Munde. Änderungen sollten durchdacht sein und nicht nur mit „günstig“ und Omnipräsenz werben. Die Nutzung soll CO2 Ausstoß einsparen und den Verkehr in Städten entlasten. Querfinanzierung durch klimaschädlicheren Individualverkehr sollte geprüft werden.
6. „Regional und fair“ – Aufbau einer eigenen Regionalmarke
Regionalmarke „Straubing-Bogener Land“
- Regionalität für Verbraucher klar erkennbar kennzeichnen
- Einkaufshilfe für Kantinen des Landkreises schaffen
- CO2 Einsparung und Stärkung der Region
- CO2 Foodprint Etikett mit Vergleich zum Produkt aus Spanien…
Regional erzeugte Produkte können oft nur beim Kauf direkt vom Landwirt erkannt werden. Dies sollte erleichtert werden. Kantinen des Landkreises sollten gefördert werden, wenn sie regionale und Bio-Produkte verwenden.
7. Stärkung des sozialen Miteinanders
Der Landkreis hat ein seniorenpolitisches Handlungskonzept beschlossen, das in den kommenden Jahren Schritt für Schritt realisiert werden muss.
Dazu gehört z. B. die Barrierefreiheit in jeder Form, insbesondere beim ÖPNV.
Eine immense Herausforderung ist die Wahrnehmung der Pflichtaufgabe Jugend- und Familienhilfe. Wir stehen vorbehaltlos für die eine nicht nur ausreichende sondern gute Personalausstattung des Amtes für Jugend und Familie. Hier geleistete Arbeit fördert die Lebensqualität der betroffenen Menschen und spart der Allgemeinheit durch Prävention spätere Folgekosten.
8. Soziale Wohnungsbau
Kreiswohnungsbau fördern und aufstocken
- Der Landkreis hat mit dem Tochterunternehmen „Kreiswohnungsbau“ ein hervorragendes Instrument zum Gestalten
- Die Kreiswohnungsbau arbeitet hervorragend und sollte deshalb dieses Engagement ausgebaut werden
- Mehr Sozialwohnungen bauen und sanieren
- Bessere personelle Ausstattung
- Kommunen bei der Planung von Konzepten unterstützen
Kommunalunternehmen
- Viele Gemeinden hätten die Möglichkeit über eigenständige Unternehmen im sozialen Wohnungsbau, Mehrgenerationenwohnhäuser zu investieren
- Bei Ausweisung von Baugebieten können sich die Gemeinden Grundstücken zurückbehalten
Ortskern stärken
- Um besser erreichbar zu sein, gehören Supermärkte in den Ortskern
- Flächensparende Bauweise
Bezahlbares Wohnen ist ein Grundrecht jedes Menschen. Mit dem staatlich geförderten Wohnungsbau hat der Landkreis wie auch die Gemeinden ein Mittel in der Hand, bezahlbaren Wohnraum, auch für Geringverdiener zu schaffen. Dieses Mittel sollte der Landkreis stärker nutzen und den Gemeinden behilflich sein ebenfalls in diesem Bereich tätig zu sein. Mit dem Bau von Mehrgenerationenhäusern können Wohnflächen gespart werden, da oft alleinstehende Menschen in eine kleinere Wohnung umziehen können.
9. Das Wertvollste was wir haben – unsere Kinder
Wir unterstützen die Qualität unserer Kinderbetreuungseinrichtungen zusammen mit den Gemeinden, Kirchen und freien Trägern
- Der Landkreis stellt zwei ausgebildete Erzieherinnen als „Springer-Kräfte“ für die Kindergärten ein, die nach Bedarf von den Trägern angefordert werden können, um Personalknappheit in den Einrichtungen abzupuffern.
- Gutes und qualifiziertes Personal, keine „Quereinsteiger“, bei der Bildung und Erziehung, denn unsere Kinder sind uns das wert!
- Der Kindergarten und die Grundschule sind die einzigen Einrichtungen, in der alle gesellschaftlichen Gruppen zusammenkommen und gemeinsam lernen, deshalb entwickeln wir mit dem Staatl. Schulamt ein Pilotprojekt „Zweitkraft“ in der Grundschulklasse
Ausbau der JaS ler im Landkreis
- Das Netz der Jugendsozialarbeiterinnen an Schulen wird in den nächsten Jahren ergänzt durch Stellen an den Grundschulen.
Weiterentwicklung des Jugendhilfeplanes
Entwicklung von zielgruppenspezifischen Maßnahmen, um auch schwierige Kinder und Jugendliche wieder in Schule und Ausbildung zu integrieren
Die Bildung unserer Kinder braucht kleinere Gruppen, mehr Personal und nicht größere Bildschirme!
10. Für eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung
Gesundheit – ein unschätzbares Gut!
- Unsere beiden Kreiskliniken erhalten und stärken
- Aufbau einer Tagesklinik für Jugendpsychiatrie – denn Krisen im Kindes- und Jugendalter sind episodenhaft und können zeitnah gut behandelt werden, wenn sie nicht mehrere Monate auf Behandlungstermine warten müssen
- Ein flächendeckendes Netz von Hausärzten erhalten
- Aufbau einer eigenen Krankenpflegeschule – Krankenpflegekräfte aus der eigenen Region rekrutieren und langfristig beschäftigen
- Langfristig eine Station für Kinderheilkunde aufbauen
11. Digitalisieren wir uns ins Glück oder ins Elend?
Die Digitalisierung schreitet unaufhörlich voran – den einen geht es nicht schnell genug, die anderen sehen aber auch Risiken und Gefährdungen.
Der Umgang mit dem Internet muss gelernt werden!
Gefahren wie:
- Cyber-Mobbing trifft vor allem 14 – 17 jährige
- psycho-soziale Auswirkungen
- Verführung zum Konsum
- Gesundheitsschädigung
- Auflösung der Privatsphäre
- es steigt das Suchtpotenzial
lauern.
Deshalb:
Raten wir zu einem verantwortungsvollen Umgang mit unseren Kindern nach der
„3 – 6 – 9 – 12 „ –Regel
vor 3 Jahren keine Nutzung von Bildschirmmedien
vor 6 Jahren keine Spielekonsole
vor 9 Jahren kein Smartphone
vor 12 Jahren keine unbeaufsichtigte PC-/Internet-Nutzung
12. Tierschutz, Lebensmittelkontrollen und Verbraucherschutz
Bericht über Kontrollen einfordern
Das Ansehen des gesamten Landkreises wurde in der jüngsten Vergangenheit durch den bundesweit beachteten „Bayern-Ei“-Fall schwerwiegend beschädigt. Der Kreistag hat hier zwar keine Zuständigkeit, weil die zur Überwachung berufenen Dienststellen dem staatlichen Landratsamt angehören, auf das der gewählte Kreistag keinen Einfluss hat.
Wir werden jedoch darauf drängen, dass dem Kreistag regelmäßig über Aktivitäten und Defizite bei Verbraucherschutz, Lebensmittelüberwachung und Tierschutz durch die befassten Ämter Bericht erstattet wird, damit nicht nur über Gesetzesverstöße und Skandale sondern auch positive Entwicklungen und Verbesserungen in diesem wichtigen Bereich Aufklärung erfolgen kann.
