Erfolgsbilanz der ÖDP/PU-Fraktionen 2014 – 2020

Strom von den Dächern der Landkreisgebäude wird direkt genutzt und spart Klimagase und Geld!

Der bekannte Energieexperte Josef Gold hatte als Kreisrat der ÖDP/PU eine gute Idee: Auf den Dächern von Landratsamt und anderen Gebäuden, die dem Landkreis gehören, soll mit Photovoltaikanlagen der Strom erzeugt werden, der direkt vor Ort gebraucht wird. Sein Antrag wurde im Kreistag angenommen und dann Zug um Zug realisiert. So verbessert der Landkreis seine Klimabilanz und spart Jahr für Jahr viel Geld.

„Fair-Trade“ in Stadt und Landkreis… und Straubing bereitet schon den nächsten Schritt vor: „Nachhaltige Beschaffung“ für die gesamte Verwaltung!

Beispielgebend war die erfolgreiche Initiative der ÖDP/PU in der Stadt Straubing: Auch der Landkreis sollte „Fair-Trade-Kommune“ werden. Vor Jahren wurde ein solcher Antrag der ÖDP/PU abgelehnt. In der laufenden Periode unter Landrat Laumer wurde ein neuer Antrag angenommen. Der Kreistag fasste den Grundsatzbeschluss - seitdem wird während der Sitzungen und im Büro des Landrates nur noch Kaffee und Tee aus fairem Handel getrunken.

In der Stadt Straubing konnte jetzt sogar ein Arbeitskreis unter Leitung des pers. Referenten des OB erreicht werden: Ziel ist es, die öffentliche Beschaffung insgesamt auf das Kriterium „Ist die Ware fair und nachhaltig erzeugt?“ auszurichten. Maria Stauber in der Stadt und Maria Birkeneder im Landkreis sind treibende Kräfte in den Steuerungsgruppen: Immer mehr Schulen, Lebensmittelmärkte und Gastronomiebetriebe machen mit.

Kampf dem Feinstaub!

Auf Antrag der ÖDP/PU beschloss der Stadtrat einstimmig, ein Konzept für die Verringerung der Feinstaubbelastung in der Stadt Straubing zu entwickeln. 

Endlich Anschluss an den RVV!

Mühsam aber letztlich erfolgreich konnten die Mehrheitsparteien von Landkreis und Stadt dazu gebracht werden, die Bahnstrecke Radldorf-Straubing-Strasskirchen in den Regensburger Verkehrsverbund zu integrieren. Das darf aber nur der Anfang sein: Der ÖPNV muss ein künftiger Schwerpunkt der Kommunalpolitik werden: Sozialticket, Taktverdichtung, Barrierefreiheit…

Das Seniorentaxi

Nach der erfolgreichen Umstellung des „Freizeitbusses“ für die jungen Leute auf das Jugendtaxi-System haben wir den Antrag gestellt, ein ähnliches Angebot für Senioren im Landkreis einzuführen. Heute können SeniorInnen (über 70) zum halben Preis mit dem Taxi fahren (oder bestehende ÖPNV-Angebot nutzen). Vor allem wenn sich mehrere Personen zu einer gemeinsamen Fahrt entschließen, ist dies eine hilfreiche Verbesserung der Mobilität.

Biotopverbund, Flächenschutz, Hochwasserschutz

Die ÖDP/PU-Fraktionen haben Anträge zum Thema Artenschutz und Biotopverbund gestellt. Die Mittel für den Landschaftspflegeverband wurden erhöht. So können künftig mehr Maßnahmen zur Biotoppflege und zum Biotopverbund durchgeführt werden. In der Stadt Straubing wurde – nicht immer erfolgreich – für flächensparende Bebauungspläne gekämpft. Das Bauen im Hochwasserbereich wollten wir keinesfalls zulassen. Gegen den absurden Erstentwurf zur Bebauung des Pfarrplatzareals leistete die ÖDP/PU-Fraktion erfolgreich Widerstand.

Erweiterungsbau Landratsamt – Holzbau in Planung

Der nachwachsende Rohstoff Holz trägt zum Klimaschutz bei, weil das im Holz gespeicherte Kohlendioxid für viele Jahrzehnte gebunden bleibt. Für die Erweiterung des Landratsamtes wurde deshalb seitens der ÖDP/PU-Kreistagsfraktion beantragt, die Ausführung in Holz zu prüfen.

Bessere Information der Kreisräte und der Bürgermeister über die Entwicklungen an den Kreiskliniken

Auf Antrag der ÖDP/PU wurde die allzu strenge Geheimhaltung aller Vorgänge im Unternehmen Kreiskliniken abgeändert: Früher erfuhren nur die Verwaltungsräte zeitnah die Entwicklungen. Heute werden nicht nur die Kreisräte, sondern auch die Bürgermeister regelmäßig informiert.

Unterstützung der Forderung des Kreisbrandmeisters zur Ausstattung der A3 mit einem Verkehrsleitsystem

Die Einsatzkräfte von FFW und Polizei haben durch die extreme Verkehrsentwicklung auf der A3 massive Belastungen zu schultern. Der Kreisbrandrat hat deshalb mehrfach die Ausstattung der A3 mit einem intelligenten Verkehrsleitsystem gefordert. Unsere Fraktion hat dieses Projekt leidenschaftlich unterstützt.

Guter Träger für das Kreiskinderhaus gefunden

Als sich herausstellte, dass das Kreiskinderhaus vom Landkreis abgegeben werden wird, konnte Kreisrätin Martha Altweck-Glöbl aufgrund ihrer beruflichen Erfahrung der Landkreisverwaltung den richtigen Träger vorschlagen: Das „Thomas-Wiser-Haus“ erwies sich für das betreuende Personal wie für die im Kreiskinderhaus lebenden Kinder als beste Lösung.

Offene Debattenkultur – kein „Fraktionszwang“

Die ÖDP/PU kennt keinen „Fraktionszwang“. Wir sind uns oft einig, aber nicht immer. Wir fühlen uns nur unserem Gewissen, den Gesetzen und dem Gemeinwohl verpflichtet.