Pressemitteilung
Wir müssen die richtigen Anreize setzen, wenn wir den Herausforderungen des Klimawandels angemessen begegnen wollen
Unser Klima verändert sich schneller, als es die Vorhersagen der Wissenschaftler noch vor wenigen Jahren angekündigt haben.
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Wassermangel und Hitzewellen führen zu riesigen Problemen. Temperaturen von 45 Grad und mehr sowie ausbleibende Niederschläge werden nicht nur in Afrika, sondern auch im Süden von Europa große Gebiete unbewohnbar machen.
Wie reagieren die etablierten Parteien?
Die CSU und FW wollen mit ihren Wahlprogrammen weitermachen wie bisher. Das hat uns aber in die Situation geführt, die wir jetzt haben. Das ist definitiv keine Lösung.
Die Grünen sind sich der Lage bewusst, meinen jedoch, ohne Verzichte auf überzogene Ansprüche, rein durch neue Technologien und mit „grünem Wachstum“ die Probleme lösen zu können.
Die FDP ist der Meinung, dass das der Markt schon regeln wird. Das wird aber genau das Gegenteil bewirken. Ohne aktive Rahmensetzung durch die Politik setzen sich erfahrungsgemäß immer die finanziellen Interessen, nicht die Interessen der Bürger durch.
Die SPD macht erst mal nichts und wartet ab. Dabei geht wichtige Zeit verloren.
Die AfD leugnet, dass es überhaupt ein Problem gibt. Das gibt den Bürgern zwar kurzzeitig das Gefühl, es könnte alles so bleiben wie es ist, führt uns aber sehenden Auges in die Katastrophe. Das ist bestimmt keine Alternative für Deutschland!
Gute Politik tut das Richtige und schafft Anreize, dass wir alle gemeinsam in die richtige Richtung gehen. Gute Politik scheut sich auch nicht, vom Verzicht auf unsinnige Verschwendung (z.B. Flächenverbrauch, Vielfliegerei, Raserei ohne Tempolimit!) zu reden. Wir brauchen klimafreundliche Technik und die Bereitschaft von uns allen, einen vernünftigen Lebensstil zu praktizieren.
Das kann aber nur funktionieren, wenn auf kommunaler Ebene, auf Ebene der Länder und im Bund viele kleine Stellschrauben in die richtige Richtung gedreht werden. Dabei ist es wichtig, alle Bevölkerungsschichten im Auge zu behalten – gerade auch die, die wenig Einkommen haben.
Ein Beispiel aus der Nähe: Eine Veränderung im Mobilitätsverhalten der Bürger weg vom Individualverkehr mit Verringerung des individuellen CO2-Ausstoßes, hin zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel schaffen wir nur dann, wenn wir ein gut ausgebautes öffentliches Nahverkehrssystem haben, das attraktive Rahmenbedingungen bietet und günstiger ist als die Nutzung des Privat-PKWs. Gleichzeitig muss sich das aber auch jeder leisten können. Hierzu gehört natürlich einerseits ein übersichtliches und bezahlbares Tarifsystem. Die Einführung des 49 € Tickets zeigt eindeutig in die richtige Richtung.
Konkret könnte das bedeuten: Bei Geiselhöring ist eine Umgehungsstraße geplant, die voraussichtlich ca. 40 Millionen € kosten wird. Die Entlastung, die diese Straße für die Bürger von Geiselhöring bringen kann, wird aufgrund des geringen Anteils des Durchgangsverkehrs in Geiselhöring wenig spürbar sein. Gleichzeitig verkürzt sie jedoch die Fahrt durch das Labertal nach Straubing und setzt den falschen Anreiz, nämlich mit dem Pkw zu fahren anstatt die Gäubodenbahn zu nutzen. Die Gäubodenbahn wird dadurch zeitlich im Vergleich zum Pkw unattraktiver. Gleichzeitig nutzt die Gäubodenbahn veraltete Fahrzeuge, die nicht barrierefrei sind und von älteren Menschen aufgrund der Höhe des Einstiegs praktisch nicht genutzt werden können. Die Attraktivität dieses Verkehrsmittels fällt damit im Vergleich zum Privat-PKW weit zurück. Es wäre deshalb viel sinnvoller die ohnehin den Zielen einer Mobilitätswende entgegenstehende Umgehung von Geiselhöring nicht zu bauen und das Geld für einen barrierefreien Ausbau der Gäubodenbahn mit engerer Taktung zu nutzen und diese im Vergleich zur Pkw-Nutzung damit aufzuwerten. Mit solchen und vielen anderen kleinen Schritten müssen wir den Herausforderungen des Klimawandels begegnen. Nur so kann das Akzeptanz in der Bevölkerung finden und Anreize setzen, seinen eigenen Lebensstil zu überdenken und ggf. auch zu ändern. Mit einem „Weiter wie bisher!“ fahren wir mit Vollgas an die Wand, die wir jetzt bereits gut sehen können.
Das Landtagwahlprogramm der ÖDP in Bayern („146 Gründe die ÖDP zu wählen“)