Windkraft und Donau-Moldau Region beschäftigten den ödp-Kreisvorstand

Wir haben 20 Jahre Versagen in der Windkraftplanung des regionalen Planungsverbands in Niederbayern hinter uns, stellte Bernhard Suttner zu Beginn der letzten ÖDP-Kreisvorstandsitzung in Pfelling fest. Wir hoffen, dass es nicht weitere 20 Jahre werden. In Niederbayern werde nur halbherzig gehandelt und die Windkraft weiterhin blockiert. Nicht nur die 1000 Windkraftanlagen, die laut Staatsregierung im bayerischen Staatsforst geplant seien, sollten verwirklicht werden, sondern auch Anlagen mit Bürgerbeteiligung an anderen Standorten. Es sei zu befürchten, dass bei den Anlagen in den Staatsforsten wieder nur die großen Stromkonzerne das Rennen machten und damit die Macht über die Stromversorgung, die die Konzerne ausübten, nur noch weiter gefestigt würde. Die Chance auf eine dezentrale Stromversorgung aus Bürgerhand wäre wieder einmal vertan, bemerkte Ulrike Silberbauer-Jurgasch. Josef Heigl aus Rattenberg, der seit etlichen Jahren in Konzell eine Windkraftanlage projektiert und als Gast anwesend war, stellte fest, dass Windkraft auch im Landkreis unverzichtbar und an geeigneten Standorten problemlos realisierbar sei. Dies sei aber nur durch konkrete Windmessungen am geplanten Standort möglich. Der bayerische Windatlas sowie der vom Landkreis und den Landkreisgemeinden geplante Flächennutzungsplan seien hierzu untauglich, da damit keine sichere Aussage getroffen werden könne, ob sich eine Anlage am konkret geplanten Standort wirtschaftlich betreiben ließe. Die beiden Planungen basierten nämlich auf Hochrechnungen und seien deshalb in der Aussagekraft sehr eingeschränkt. Der Flächennutzungsplan sei deshalb verschwendetes Geld und diene eher der Verhinderung als der Förderung der Windenergie, konstatierte Kreisrat Dr. Michael Röder. Das Geld wäre besser angelegt gewesen, wenn in eine Energiegenossenschaft investiert worden wäre, wie von der ÖDP gefordert. Hierbei hätte sich jeder Bürger bereits mit einer kleinen Summe beispielsweise an einer Bürgerwindkraftanlage beteiligen können. Dies wäre gleichzeitig eine gewinnbringende Geldanlage und eine Förderung der Energiewende gewesen, stellte Johann Giebisch aus Kirchroth fest. Die ÖDP hatte im Kreistag den Antrag gestellt, dass der Landkreis gemeinsam mit den Gemeinden und Bürgern des Landkreises eine solche Genossenschaft gründe, um die Versorgung mit Energie in die eigene Hand zu nehmen. Dies fand im Kreistag leider keine Mehrheit. Aktuell möchten die Straubinger Grünen eine Energiegenossenschaft gründen. Die Mitglieder des ÖDP-Kreisverbands beschlossen, sich an dieser Genossenschaft zu beteiligen. Allerdings werden sich die ÖDP-ler auch weiterhin aktiv dafür einsetzen, dass Gemeinden, Landkreis und die Stadt Straubing Mitglied der Genossenschaft werden könnten. Maria Birkeneder meinte, dass dies die Akzeptanz der erneuerbaren Energien und insbesondere der Windenergie in der Bürgerschaft deutlich erhöhen würde.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde das Thema Europaregion Donau-Moldau besprochen. Kaspar Sammer, der Geschäftsführer der Euregio Bayerischer Wald-Böhmerwald-Unterer Inn war hierzu vom ÖDP-Bezirksverband in der Vorwoche nach Plattling zur Vorstellung der Europaregion und zur gemeinsamen Diskussion eingeladen worden. Sammer hatte erläutert, als nächster Schritt zur Verwirklichung der Europaregion werde ein Vorbereitungsverein gegründet. Die Frage nach dem Vereinszweck oder der Satzung blieb allerdings offen. Nach Meinung von Bernhard Suttner sei bisher noch kein gewähltes Gremium über diese Zielsetzungen informiert worden. Es festigte sich in der anschließenden Diskussion dabei der Eindruck, dass das Ziel des Vereins die Gründung eines „Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit“ (EVTZ) sei. Hierbei handle es sich um eine Gebietskörperschaft, deren Geschicke allerdings nicht von einem demokratisch legitimierten Gremium bestimmt würden, sondern von Personen, die durch eine Satzung bestimmt würden. Dies könnten zwar durchaus die Landräte oder Landeshauptmänner sein, die Bedenken der ÖDP, dass das im Prinzip ein riesiger Zweckverband sei, der für seine Mitglieder handle, auf dessen Entscheidungen diese Gremien aber keinen Einfluss hätten, dränge sich deutlich auf. Die demokratische Legitimation einer derartigen Konstruktion sei jedenfalls weiterhin fragwürdig. Welchen Einfluss könne man nehmen, wenn nicht das Zusammenwachsen der drei Länder Tschechien, Bayern und Österreich im Vordergrund stehe, was ja wünschenswert und unterstützenswert sei? Was wäre, wenn im Laufe der Jahre eine Richtung eingeschlagen werde, die von großen Teilen der Bevölkerung nicht gebilligt werde, stellte Dr. Michael Röder in den Raum. Gemeinsame Ziele einer Region von der halben Größe Bayerns und mit 6 Millionen Einwohnern dürften auch kaum zu definieren sein. Auch die Konstruktion, dass in der Oberpfalz der Bezirk die Anschubfinanzierung sicherstelle, während es in Niederbayern die Kreise und kreisfreien Städte seien, sei ungewöhnlich. Es wurde beschlossen die weitere Entwicklung kritisch zu begleiten und insbesondere die demokratische Legitimation immer wieder einzufordern.