Volksbegehren! Betonflut eindämmen - Damit Bayern Heimat bleibt!

Die ÖDP Bayern hat das Angebot der Grünen, sich an dem Trägerkreis des Volksbegehrens „Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen!“ zu beteiligen, sofort angenommen: Dieses Volksbegehren greift einen zentralen politischen Programmpunkt der ÖDP auf. Es ist ein Zeichen gegen das herrschende Wachstumsdogma: In einer Welt mit begrenzten Ressourcen ist ein unbegrenztes Wachstum schlicht und einfach unmöglich. Der nicht vermehrbare Boden ist hierfür das beste Beispiel!

Die Fakten sind bekannt:

- Intakte Böden stellen eine wesentliche Lebensgrundlage für uns Menschen dar: Der Boden ist die Produktionsbasis der bäuerlichen Landwirtschaft.

- Böden sind die Basis für eine artenreiche Flora und Fauna.

- Offene Böden sind die Voraussetzung für wirksame Hochwasservorsorge.

Fatalerweise ist Bayern seit Jahren Spitzenreiter beim Flächenverbrauch in Deutschland. Man kann auch sagen: Bayern ist Spitze bei der Vernichtung der Produktionsbasis der Landwirtschaft, bei der Verarmung der Lebensräume, bei der Verschärfung der Hochwassergefahren. Täglich werden 13 Hektar Boden für Gewerbe-, Wohn- und Verkehrszwecke betoniert, asphaltiert und versiegelt. Dies sind Auswüchse einer Wachstumsideologie, die alle naturwissenschaftlichen Erkenntnisse missachtet.

Trotz dieser bedrohlichen Entwicklung lassen weder die Staatsregierung noch die CSU-Mehrheit im Bayerischen Landtag erkennen, dass sie zu einer Reduzierung des Flächenverbrauchs und einem konsequenten Bodenschutz bereit sind. Im Gegenteil: 

Wir erinnern an die Aufhebung des Anbindegebots für Gewerbegebiete (z.B. in Oberschneiding!), an die Pläne für die Zerschneidung des Labertals durch neue Straßen, an die Projekte, die zum Bundesverkehrswegeplan 2030 angemeldet wurden (B20 vierspurig, A3 sechsspurig), an den Bau eines überflüssigen Vergnügungsparks im Landschaftschutzgebiet bei Neukirchen, an die expansive Flächenpolitik in der Stadt Straubing und auch an die hartnäckig verfolgten Pläne, eine dritte Startbahn im Erdinger Moos durchzudrücken.

Als ÖDP befürchten wir, dass es zu einer weiteren Ansammlung von Scheußlichkeiten entlang der Schnellstraßen unseres schönen Bayern kommen wird und zu einem Siedlungsbrei, wie man ihn aus europäischen Nachbarländern kennt – wenn nicht jetzt ein wirksames Gegenprojekt zum Heimatzerstörungsplan von Markus Söder gestartet wird.

Die Bewahrung einer lebendigen Vielfalt der Landschaften braucht aus Sicht der ÖDP eine gesetzliche Regelung zur Reduzierung des Flächenverbrauchs, auch um den fatalen Konkurrenzdruck zwischen den Gemeinden im Land zu entschärfen.

Das 2003 gegründete Bündnis zum freiwilligen Flächensparen in Bayern ist gescheitert. Daher ist es jetzt notwendig, dass die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Volksgesetzgebung die Möglichkeit erhalten, eine verbindliche Obergrenze für den Flächenverbrauch zu beschließen.

Diese sinnvolle Obergrenze gewährleistet der Gesetzentwurf des Volksbegehrens, der den Flächenverbrauch auf 5 Hektar täglich begrenzt.

Aus Sicht der ÖDP ist die jetzt gestartete Aktion eines der wichtigsten ökologiepolitischen Projekte in der Geschichte des Freistaates. Ein erfolgreiches Volksbegehren zum Flächensparen wird die Landesplanung positiv verändern. Es wird zum Erhalt unserer bayerischen Kulturlandschaft beitragen, Lebensräume bedrohter Arten sichern, dem Klimaschutz nutzen, den Hochwasserschutz ermöglichen, der bäuerlichen Landwirtschaft die Produktionsbasis sichern und ökologische Architektur- und Mobilitätskonzepte fördern.

Die direkte Demokratie gehört zum Markenkern der ÖDP Bayern. Wir erinnern an die Abschaffung des Bayerischen Senats, an die Streichung von fünf Standorten für geplante Atomkraftwerke und an den konsequenten Nichtraucherschutz. Mit diesen Aktionen haben wir zum Wohle Bayerns viel erreicht. Wir sehen jetzt die Möglichkeit, erneut einen wichtigen Erfolg für unsere Heimat einzuleiten.  

Wir werden daran arbeiten, weitere Bündnispartner für diese Aktion zu gewinnen, insbesondere aus dem Kreis der Kirchen und den Verbänden der Heimatpflege.

Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger in unserer Region, dieses Angebot zur Erhaltung unserer Bayerischen Heimat aufzugreifen und zum Erfolg zu führen.

Bernhard Suttner                      Toni Zeller