Transparenz kommt dem gestiegenen Informationsbedürfnis der Bürger entgegen

Zu Beginn der ÖDP-Kreisvorstandssitzung in Kirchroth informierte Kreisrätin Martha Altweck-Glöbl zunächst über die aktuelle Arbeit der Kreistagsfraktion. Ein Kreistagsantrag beschäftige sich mit dem strukturierten Schuldenabbau des Landkreises. Nachdem der Schuldenabbau im diesjährigen Kreishaushalt eher symbolisch gewesen sei, habe man einen Antrag zum strukturierten Schuldenabbau gestellt. Demnach solle in jedem Jahr ein Prozent der Haupteinnahmen des Landkreises, der Kreisumlage und der Schlüsselzuweisung für den Schuldenabbau verwendet werden. Ein weiterer Antrag habe eine Informationsfreiheitssatzung zum Inhalt. Auch im Landkreis Straubing-Bogen solle nach dem Vorbild des Landkreises Kelheim oder der Stadt Passau jede nicht-personenbezogene Verwaltungsvorgang für alle Bürger öffentlich zugänglich sein. In diesem Zusammenhang brachte Dr. Röder ein aktuelles Beispiel aus seiner Heimatgemeinde Mallersdorf-Pfaffenberg. Bürgermeister Wellenhofer verweigere den Gemeinderäten seit Monaten Einsicht in das aktuelle Verkehrsgutachten zur geplanten Umgehungsstraße des Marktes. Eine Recherche von Röder habe ergeben, dass sich das Verkehrsaufkommen in den letzten zehn Jahren entgegen der Prognose im vorangegangenen Gutachten in Mallersdorf-Pfaffenberg nicht verstärkt habe. Zwei Drittel des innerörtlichen Verkehrs seien auch weiterhin Quell- und Zielverkehr. Die geplante Umgehungsstraße könne folglich die geforderte Entlastungsfunktion nicht bewirken. Anlässlich eines Besuchs im Straßenbauamt Deggendorf habe Röder in Erfahrung bringen können, dass nicht – wie oft behauptet - eine leistungsfähige Verkehrsachse durch das Labertal geplant werde, sondern lediglich eine Ortsumgehung. Über den Bau entschieden deshalb die Bürger von Mallersdorf-Pfaffenberg, vertreten durch den Gemeinderat. Dr. Röder bat deshalb in seiner Funktion als Gemeinderat um direkte Einsichtnahme in das aktuelle Verkehrsgutachten im Straßenbauamt Deggendorf. Dabei wies er darauf hin, dass der Gemeinderat nur eine sachgerechte Entscheidung treffen könne, wenn er auch die wesentlichen, aktuellen Informationen habe. Dies wurde von den Mitarbeitern des Straßenbauamts zunächst abgelehnt. Allerdings wurde das Gutachten dem Markt Mallersdorf-Pfaffenberg zum Zweck der Information der Markträte zur Verfügung gestellt. Trotz zweimaliger schriftlicher Anträge im Gemeinderat sei jedoch die Information des Gemeinderats bisher nicht erfolgt. Auch eine Einsichtnahme wurde bisher von Bürgermeister Wellenhofer verwehrt. Dabei handle es sich um Informationen, die für alle Gemeindebürger von großem Interesse seien, so Röder und kündigte auch für den Markt Mallersdorf-Pfaffenberg einen entsprechenden Antrag an. Diese Transparenz komme dem gestiegenen Informationsbedürfnis der Bürger entgegen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wies der Kreisvorsitzende Bernhard Suttner darauf hin, dass am Dienstag in der Passauer Dreiländerhalle ein offizieller Erörterungstermin der tschechischen Regierung zur Erweiterung des AKW Temelin stattfinde. Der 3. Bürgermeister von Passau und ÖDP-Geschäftsführer Urban Mangold übergebe im Rahmen des Termins die Einwände der ÖDP. Suttner erläuterte die wesentlichen Einwendungsgründe. So werde in den vorliegenden Unterlagen der tatsächliche Reaktortyp nicht benannt, was eine seriöse Risikobeurteilung nicht möglich mache. Der definitive Reaktortyp werde erst nach der Einwendungsfrist bekannt gegeben. Außerdem würde bei der Beurteilung der Umweltrisiken bei möglichen Störfällen und Ausnahmesituationen auf ein Konzept der Sicherheitsbarrieren hingewiesen, was Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung der Nachbarstaaten erübrige. Dass diese Konzepte einem Super-Gau nicht standhielten, sei jedoch hinlänglich bekannt, so Suttner. Ein weiterer Einwendungsgrund sei die ungeklärte Endlagerfrage. Der Kreisvorstand unterstützte einstimmig die Einwendung. Suttner erläuterte, dass Einwendungen noch bis zum 18. Juni über die bayerische Staatsregierung möglich seien und empfahl allen Bürgern sich zu beteiligen und dem Bayerischen Ministerpräsidenten, der sich auch gegen eine Erweiterung von Temelin ausgesprochen habe, den Rücken zu stärken.

Ein weiterer Diskussionspunkt war das geplante ÖDP-Volksbegehren zur Direktwahl des Ministerpräsidenten. Der Verwaltungsrechtler Prof. von Arnim arbeite gerade noch den Gesetzentwurf aus, sei aber bereits in der Endphase. Dann erfolge zunächst eine Abstimmung mit dem Innenministerium. Leider lag zur Kreisvorstandssitzung der Text des Gesetzentwurfs noch nicht vor. Die Mitglieder des Kreisvorstands beschlossen, nach Fertigstellung des Gesetzestexts an Infoständen über das Thema zu informieren.

Abschließend gab Bezirksrätin Maria Birkeneder noch einige Informationen bekannt. Unter anderem wird die Kreis-ÖDP am 5. August zu einer Schifffahrt von Regensburg nach Vilshofen einladen.