Sozial-ökologische Alternative

„Wir wollen zur Bundestagswahl eine sozial-ökologische Alternative mit klarem Bekenntnis zum Grundgesetz und zur Bayerischen Verfassung bieten“ stellte der ÖDP-Kreisvorsitzende Stadtrat Hans-Jürgen Hahn bei der ersten Sitzung des kürzlich neu gewählten Kreisvorstandes am vergangenen Donnerstag im Straubinger Hotel Gäubodenhof fest. Zusammen mit den ÖDP-Mitgliedern aus dem Landkreis Regen wird am 11. Dezember der Direktkandidat für den Wahlkreis 230 aufgestellt werden. Einstimmig wurde beschlossen, Kreisrat Michael Hirtreiter aus Leiblfing als Bewerber vorzuschlagen.

Nur kurz beschäftigte man sich in der Sitzung mit den Erschwernissen, die für kleinere Parteien für die Wahlbeteiligung gelten. Der Zeitdruck angesichts der geplanten Neuwahlen sei zwar hoch; man werde aber die geltenden bürokratischen Hürden überwinden, obwohl die ÖDP nicht über das Personal und die Finanzen verfügt, die den großen Parteien aufgrund hoher Zuschüsse aus der Steuerkasse und aus Lobby-Spenden zur Verfügung stehen, betonte Hahn. Im Wahlkampf werde man vor allem die absurden Pläne von CSU und Freien Wählern für eine Rückkehr zum Atomrisiko und eine Abkehr von moderner Energieversorgung ansprechen: „Wer Atomkraft haben will, wer weiterhin im großen Stil Öl und Gas verbrennen möchte, muss künftig wieder verstärkt Uran, Gas und Öl bei Diktatoren und Terroristen kaufen“ stellte die stellv. Kreisvorsitzende Angela Ramsauer aus Geiselhöring fest. Der designierte Direktkandidat Michael Hirtreiter möchte neben den wichtigen ökologischen Themen vor allem auf soziale Gerechtigkeit setzen: „Dass bei unseren Nachbarn in Österreich und in der Schweiz ein leistungsfähiges und solidarisches Rentensystem besteht, sollte uns endlich anspornen, Ähnliches zu schaffen.“

Im zweiten Teil der Sitzung wurde eine Veranstaltungsprogramm für das erste Halbjahr 2025 entworfen. Im Zentrum steht dabei die Fortsetzung der bewährten Reihe „Im Gespräch“. Monatlich wird dabei einer fachkundigen Persönlichkeit die Gelegenheit geboten, ein aktuelles Thema vorzustellen und mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren. Am Ende der Veranstaltung wird dann jeweils ein konkreter politsicher Vorschlag zur Problemlösung definiert werden. Für die nächste Veranstaltung am 9. Januar ist geplant, das Thema „Kultur als kommunale Aufgabe“ anzusprechen.

Der als Gast an der Sitzung teilnehmende Fraktionsvorsitzende der ÖDP/PU-Kreistagsfraktion, Dr. Christian Waas aus Bogen informierte über den am 17.Januar stattfindenden gemeinsamen Neujahrsempfang der Kommunalfraktionen von Stadt und Landkreis. Dabei will man im Kulturforum Oberalteich mit einem Vortrag von Bernhard Suttner das Grundgesetz und seine Bedeutung für die kommunale Selbstverwaltung feiern: „75 Jahre Demokratie, Orientierung an Menschenwürde, Rechtsstaat, Sozialstaat und Gewaltenteilung sind wirklich ein Grund, aktiv, wachsam und dankbar zu sein“ meinte Dr. Waas.