So soll Politik nicht sein

Die CSU, der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Franz-Xaver Stierstorfer und insbesondere auch die drei FDP-ler im Kreistag haben am letzten Freitag bei der konstituierenden Kreistagssitzung ein Musterbeispiel dafür abgeliefert, wie Politik nicht sein sollte: machtbessen, eitel und unzuverlässig.

Nach der Kreistagswahl am 1. Februar hatte sich folgende Sitzverteilung ergeben: CSU (28 Sitze. -3), SPD (7 Sitze), Freie Wähler (13 Sitze, + 1), FDP (3 Sitze), ÖDP/PU (7 Sitze, + 2) und Grüne (2 Sitze). Die CSU hatte also auch mit der Stimme des Landrats Laumer ihre absolute Mehrheit verloren. Dies hätte die Möglichkeit geboten, bei der Besetzung der Landratsstellvertreter, der Besetzung der Ausschüsse und auch bei der Besetzung der Sitze in den Zweckverbänden und Verwaltungsräten den Wählerwillen abzubilden und damit zu ermöglichen, dass alle im Kreistag vertretenen Parteien – auch die FDP – ihre Positionen bei guter Argumentation hätten mehrheitsfähig machen können. Im Vorfeld fanden deshalb auch Gespräche statt, zuletzt gemeinsame Gespräche aller Fraktionen unter Einbeziehung des Landrats.

Bei der Kreistagssitzung kam dann doch alles anders. Die FDP konnte sich an nichts mehr erinnern, ebenso Franz-Xaver Stierstorfer, der seine Kandidatur als Landratsstellvertreter offensichtlich sicherheitshalber schon mal Tage vor der Sitzung bei Landrat Laumer angezeigt hatte. Die Landratsstellvertreter wurden dann mit der FDP und Stierstorfer als Steigbügelhalter nach den Vorstellungen der CSU besetzt. Die Tatsache, dass sich die CSU mit der FDP einen neuen Knecht gesucht hat, der ihr die Mehrheit sichert, um ihre Vorstellungen in jedem Fall durchzudrücken, ist zwar unerfreulich, grundsätzlich aber nicht zu beanstanden. Bedenklich ist die unfaire Art wie dies geschehen ist – ohne Vorankündigung und ohne Möglichkeit in irgendeiner Form darauf zu reagieren – erst während der Kreistagssitzung. Nachdenklich stimmt es einen auch, dass die CSU einstimmig Franz-Xaver Stierstorfer und Franz-Xaver Eckl (FDP) mit den Stimmen der FDP zu Landratsstellvertretern gewählt hat. Die FW/FDP-Fraktion war über Jahre so eine Art spezielles Feindbild der CSU und es beeindruckt sehr, wie der unbedingte Wille zum Machterhalt Gräben überwindet, die vor wenigen Tagen noch unüberwindbar schienen. Die FDP-ler und auch Stiersdorfer wurden für Ihren „Grabensprung“ mit einem offensichtlich ausreichend dotierten Landratsstellvertreterposten für Eckl und Stierstorfer sowie einem durchaus auch interessanten Sitz im Zweckverband der Sparkasse Niederbayern-Mitte für Monika Rauschendorfer belohnt, den die CSU verblüffenderweise einfach so abtrat. Stierstorfer hat damit seine - wohl ehemalige - Freie Wähler Fraktion brüskiert, die Karin Köglmeier als Landratsstellvertreterin ins Rennen geschickt hatte. Der CSU-Dank für den FDP-Kreistagsneuling Ralf Kietzke ist noch nicht ganz so offensichtlich. Aber auch das wird sicherlich im Laufe der Zeit noch deutlich werden. Die CSU nutzte die Dank ihres neuen FDP-Machterhaltwurmfortsatzes erhaltene absolute Mehrheit gleich zu einer weiteren Demonstration ihrer wiedergewonnenen Stärke bei der Besetzung der Verbandsrats- und Verwaltungsratsposten. In der bereits genannten Besprechung aller Fraktionen mit dem Landrat war vereinbart worden, dass die Positionen an die einzelnen Parteien nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren verteilt werden. FDP-Neuling Kietzke meldete sich gleich zu Wort und teilte mit, dass sich die FDP nicht mehr an diese Vereinbarung gebunden fühle. Die CSU ergänzte, dass sie nun die Sitze nach überhaupt keinem Verfahren, sondern nach ihren eigenen Vorstellungen verteilen wolle und forderte die anderen Fraktionen auf, sie sollten sich einigen, wer denn nun auf seinen Posten verzichten solle. Ein Schelm der dabei denkt, dass man damit einen Streit zwischen FW, SPD und ÖDP/PU habe provozieren wollen. Das Ganze führte dann aber zu einem Eklat mit Unterbrechung der Sitzung. Die strittigen Abstimmungen wurden daraufhin auf die nächste Sitzung verschoben. Im Nachhinein stellt sich natürlich die Frage, warum diese CSU-Aktion eigentlich notwendig war. Letztendlich ging es der CSU nur um 4 Sitze in vier Gremien. Die einzige plausible Erklärung lautet: Macht demonstrieren und FW, SPD und ÖDP/PU noch mal richtig auf's Brot schmieren, dass sie zukünftig nichts zu melden haben, wenn es die CSU nicht will. Was für eine hervorragende Basis für eine konstruktive Zusammenarbeit im Interesse des Landkreises. Herzlichen Glückwunsch, liebe CSU!

Fazit der ganzen Geschichte: Die CSU hat wieder einmal bewiesen, dass sie für den Machterhalt ohne Rücksicht auf Verluste alles tut. F.X. Stierstorfer dürfte zukünftig zwar Landratsstellvertreter, aber ansonsten politisch ziemlich einsam sein. Die FDP hat bewiesen, dass für sie Vereinbarungen keine Bedeutung besitzen. Die Abhängigkeit, in die sie sich begeben hat, wird sicherstellen, dass sie gar nicht dran zu denken braucht, eigene Ideen zu entwickeln. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Wähler in 5 Jahren an dieses Verhalten der FDP erinnern und sie zu dem abstrafen, was sie im Bund und in praktisch allen Bundesländern schon ist: eine überflüssige Partei.