Rede bei der Friedensdemo am 11. März 22

Ich bedanke mich ausdrücklich für das Engagement der Organisatoren, dem Straubinger Bündnis „Wir sind bunt“, bei der heutigen Friedensdemonstration hier auf dem Stadtplatz und bei allen Teilnehmern und Teilnehmerinnen heute abend.

Unvorstellbar

Für mich, und sicher auch für viele von Euch, ist eine kriegerische Auseinandersetzung schier unvorstellbar. Wir lebten die letzten 77 Jahre in einem friedlichen Umfeld. Meine Generation hat einen Kriegszustand nicht am eigenen Leibe erlebt – und Hand aufs Herz – für völlig selbstverständlich gehalten. Dass ein Land ein anderes Land mit Waffen und Soldaten angreift, das war und ist für mich unvorstellbar!

Undenkbar

Mit Waffengewalt ein Volk, wie die Menschen aus der Ukraine, unter seine Gewalt zu bringen, wer hätte das gedacht, dass es diesen Gedanken bei einem Staatenlenker noch immer gibt. Welches Ziel rechtfertigt dieses Denken? Welchen Erfolg soll dieses Vorhaben erreichen? Glaubt Putin allen Ernstes, dass das ukrainische Volk unter seiner Herrschaft leben will? Dass es nicht auf Dauer immer wieder Widerstand gegen ihn geben wird?  Dass er womöglich als „starker Mann“ in die Annalen der Geschichte eingehen wird? Nein, so wird dieser Konflikt nicht enden! Der Name „Putin“ wird als Synonym für Rücksichtslosigkeit und Menschenverachtung in das Buch der Geschichte geschrieben!

Unkalkulierbar

Das Vorgehen des russischen Präsidenten zeigt die menschlichen Untiefen. 77 Jahre nach dem letzten Weltkrieg erleben wir wieder einmal, was der Mensch dem Menschen antun kann. Dieser Krieg zeigt sich nicht in Schlachten der Soldaten, sondern wieder einmal auf ganz perfide Weise. Es werden zivile Einrichtungen angegriffen, Wohnungen, Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser werden zerstört, es trifft die Unschuldigen am stärksten, die Familien, die Frauen und Kinder, die Alten und Wehrlosen. Was morgen die nächsten Ziele sein werden, ist völlig unkalkulierbar! Selbst vor einem Angriff auf Atomanlagen schreckt er nicht zurück – eine Freisetzung von Radioaktivität macht nicht an Landesgrenzen Halt, das wird auch sein eigenes Volk und ganz Europa betreffen!

Unerklärbar

Für viele ist es schwierig, das Ziel der Russischen Aggression genau zu definieren. Putin will die Ukraine einschüchtern, das Land wieder unter seine russische Hoheit bekommen. Aber erklärt dies wirklich diese schreckliche Vorgehensweise? Unsere Kinder und Jugendlichen stellen Fragen, die wir nur schwer beantworten können. Wie muss es erst den Menschen in der Ukraine gehen, wie beantworten sie die Fragen ihrer Kinder, die von einem Tag auf den anderen aus ihrem gewohnten Leben gerissen wurden? Wie erklärt man diese unbändige Zerstörungswut, die alles, was funktionierte, kurz und klein haut?

Frieden, Menschenwürde und Grundrechte sind es wert, dass wir alle dafür kämpfen, dafür einstehen und dafür aufstehen! Lenken wir auch den Blick nach Russland, zu den Menschen, die dort auf die Straße gehen. Wir solidarisieren uns auch mit ihnen, den Friedensbewegten in Russland. Auf ihnen ruht unsere Hoffnung, dass auch in Russland die Vernunft sich durchsetzen wird. Das zeigen wir heute abend mit dieser Demo hier in Straubing.  Wir sind hier, um die Wut, aber auch die Ohnmacht sichtbar zu machen. Es haben sich Menschen versammelt quer durch die gesellschaftlichen Milieus, quer durch die Religionen und quer durch die politischen Parteien, um ein Zeichen zu setzen für den Frieden, für die Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine!

Dieser entsetzliche Krieg markiert eine Zeitenwende, können wir jetzt überall lesen. Die Landesverteidigung wird plötzlich ganz anders gesehen, als das noch vor wenigen Monaten der Fall war.  Ich hoffe, dass wir ebenso eine echte Zeitenwende erleben, wenn es um die Erkenntnis geht, dass auch die Energieversorgung eine Frage der nationalen Sicherheit ist. Wir dürfen nicht länger erpressbar sein. Wir dürfen nicht mit unserem Energiehunger Despoten finanzieren, die andere mit Krieg überziehen. Wir müssen uns von dem Elend befreien, dass wir mit jeder Tankfüllung – sei es Treibstoff oder Erdgas – die Kriegskasse eines Despoten füllen.  Noch nie war es so deutlich, dass unsere Welt durch die Abhängigkeit von Energielieferungen in Gefahr ist. Die Versorgung mit erneuerbarer Energie muss endlich auch als Beitrag zur Friedenssicherung erkannt werden. Wir alle sind hier zu einer Vervielfachung unserer Anstrengungen aufgerufen!

Mir liegt sehr daran, noch auf einen Umstand hinzuweisen, der für die friedenspolitische Zukunft von größter Bedeutung ist. Die Ukraine war einmal eine Atommacht. Die Ukraine ist bisher das einzige Land, das freiwillig diese Atomwaffen aus der Hand –und zwar ausgerechnet an Russland! – gegeben hat. Dafür wurde der Ukraine im Memorandum von Budapest am 5. Dezember 1994 von den USA, Großbritannien und Russland die Unabhängigkeit in den existierenden Grenzen zugesichert.

Russland hat am 24. Februar 2022 diese Abmachung gebrochen. Die Ukraine darf nicht untergehen, weil sonst an alle anderen Länder die Nachricht geht: Nur wer Atomwaffen hat, kann unabhängig bleiben. Dieses fatale Signal darf nicht gegeben werden! Die Abschaffung aller Atomwaffen weltweit muss das große Ziel der kommenden Jahre werden. Die Ukraine hat uns allen 1994 ein großartiges Beispiel gegeben. Wenn sie dafür jetzt mit der Auslöschung ihrer Souveränität bezahlen muss, dann gnade uns allen Gott. Dann hätten Betrug, Brutalität und Zynismus einen großen Sieg errungen. Schon allein aus diesem Grund darf die Ukraine nicht untergehen!

Der Landkreis Straubing-Bogen unterstützt ausdrücklich den Friedensappell des heutigen Abends!