Qualtiät und Kostenfreitheit steht bei ödp-Bildungspolitik im Mittelpunkt

Am letzten Freitag trafen sich die Mitglieder des ödp-Kreisvorstands in Geiselhöring. Wesentlicher Tagesordnungspunkt war die Diskussion des aktualisierten bildungspolitischen Programms der ödp, das beim nächsten Landesparteittag verabschiedet werden soll.

Dabei entspann sich eine leidenschaftliche Diskussion über die Studiengebühren, die in Bayern, als einem der letzten Bundesländer immer noch erhoben würden, während diese in Hessen, dem Saarland oder Bremen wieder abgeschafft wurden oder in etlichen Bundesländern erst gar nicht eingeführt wurden. Die ÖDP sei immer für Gebührenfreiheit von der frühkindlichen Bildung bis zur Hochschule gewesen. Sie fordere wie beim Büchergeld die sofortige Abschaffung der Studiengebühren, stellte Martha Altweck-Glöbl fest. Dazu gehöre aber auch die Abschaffung des Kopiergeldes an den Schulen, was für viele Familien eine enorme Belastung darstelle, meinte Anita Bogner. Die ÖDP unterstütze deshalb eine Popularklage gegen die Studiengebühren in Bayern, die vor kurzem beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht wurde. Zu den Klägern gehörten auch der Nürnberger ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger und die stellvertretende Landesvorsitzende Agnes Becker. Das Prinzip habe auch beim Büchergeld funktioniert, bei dem die von der ödp unterstützen Klagen zwar nicht das Büchergeld direkt abschafften, die bürokratischen Hürden aber durch das Verfassungsgerichtsurteil so hoch gelegt wurden, dass die bayerische Regierung das Büchergeld letztendlich abschaffte, wie Dr. Michael Röder bemerkte. Wir mußten feststellen, daß ein Großteil der Gebühren von den Studenten zwar eingezogen, dann aber gehortet und nicht für die Verbesserung der Studienbedingungen eingesetzt wird. Ende 2009 - letzte offizielle Zahl des Ministeriums - waren dies 106 Millionen Euro, sagte ÖDP-Kreisvorsitzender Bernhard Suttner. Teilweise werde das Geld auch zweckentfremdet, wie die Sanierung einer Tiefgarage an der Passauer Uni beweise. Studiengebühren seien nicht nur unsozial, weil sie Kinder aus finanziell schlechter gestellten Familien benachteilige, sie seien auch eine Dummheit, weil es sich ein Land beim jetzt schon bestehenden Fachkräftemangel nicht leisten könne, ganze Bevölkerungsgruppen aus vermeintlicher Sparsamkeit von einer höheren Bildung auszuschließen. Höher Qualifizierte hätten später auch ein höheres Einkommen und würden im Laufe ihres Berufslebens ein vielfaches der Studiengebühren an Steuern und Abgaben leisten. Die Rechnung mit den Studiengebühren sei deshalb viel zu kurz gedacht, stellte Dr. Michael Röder fest.

Ein weiteres wesentliches Thema, das geplante Volksbegehren zur Direktwahl des bayerischen Ministerpräsidenten, wurde im Anschluss diskutiert. Kreisvorsitzender Bernhard Suttner erläuterte die diesbezügliche Diskussion im letzten Hauptausschuss der Landes-ödp. Seit vielen Jahren gäbe es eine unehrliche Personalisierung der bayerischen Landtagswahlen: Es würden Spitzenkandidaten präsentiert und es werde den Wählern suggeriert, ein Ministerpräsident sei zu wählen. Vom Wahlrecht her gebe es aber allenfalls Spitzenkandidaten in den 7 Regierungsbezirken bzw. Wahlkreisen. Einen bayerischen Spitzenkandidaten gebe es aber nicht  geschweigen denn, dass ein Ministerpräsident zu wählen sei. Den Spitzenkandidaten habe die Werbepsychologie erfunden  in der Verfassung existiere er nicht. Diese Unehrlichkeit führe dazu, dass die Wahl des Landtags entwertet und womöglich sogar verfälscht werde: Um den gewünschten Ministerpräsidenten zu bekommen, müsse man womöglich einen örtlichen Landtagskandidaten wählen, den man nicht für den geeignetsten hält.

Diese ungute Personalisierung der Politik werde man nicht mehr vermeiden können. Die Direktwahl des Ministerpräsidenten mache jedoch aus der unehrlichen Personalisierung der Wahl eine ehrliche Personalisierung. In besonders problematischer Weise zeige sich das Problem der unehrlichen Personalisierung derzeit angesichts der Präsentation des SPD-Spitzenkandidaten Ude: Dieser befinde sich programmatisch in zentralen Punkten klar im Widerspruch zur Mehrheit der SPD, man denke nur an das Thema 3. Startbahn für den Münchner Flughafen oder auch an das Thema Landesentwicklung. Dennoch müssten die Wähler andere SPD-Kandidaten ankreuzen, um Ude als möglichen Ministerpräsidenten zu unterstützen.

Abschließend wies Bernhard Suttner noch auf das bevorstehende 25-jährige Jubiläum des ödp-Kreisverbands, das im Dezember begangen wird, hin.