Prioritäten beim Kreisstraßenbau neu überdenken - Fraktionssitzung, Hunderdorf

Hunderdorf. Nicht einfach absegnen will die ödp/PU-Kreistagsfraktion die vorgelegten Prioritäten beim Kreisstraßenbau. Hier gebe es noch erheblichen Diskussionsbedarf war die einhellige Meinung. Volle Unterstützung sicherte man der Hunderdorfer Gemeinde zu, die sich in einem Schreiben an die Kreistagsfraktionen gegen einen Ausbau der Verbindung vom Lintacher Kreisel bis zur Autobahnraststätte gewandt hatte. Einstimmig beschlossen die ödp/PU-Kreistagsmitglieder auch, den Widerstand gegen das tschechische Atomkraftwerk Temelin neu zu beleben: "Spätestens mit dem Eintritt Tschechiens in die EU muss diese ständige Gefahr beendet werden" verlangte Fraktionsvorsitzender Suttner.

Die aktuell aufgetretenen erneuten Probleme in dem Sorgenreaktor an der niederbayerisch-österreichischen Grenze überlagerten die ordentliche Tagesordnung der Fraktionssitzung. Die niederbayerische Bevölkerung und insbesondere die gewählten Kommunalpolitiker dürften sich nicht an diese Gefahr gewöhnen, war die einhellige Meinung. Maria Birkeneder regte eine konzertierte Aktion aller niederbayerischen Kreistage an, um den Widerstand zu professionalisieren und ständigen Druck auf die tschechischen Behörden aber auch auf die Bundesregierung, die Europäische Kommission und die Bayerische Staatsregierung ausüben zu können. "Nach der von den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern erzwungenen Abkehr aller westlichen Stromkonzerne von diesem Risikoreaktor ist Temelin nicht mehr verkäuflich und für die Tschechen zwar immer noch eine Prestigesache aber auch eine erhebliche ökonomische Altlast" führte die Mitterfelser Kreisrätin aus. Wenn die EU im Rahmen der Beitrittsverhandlungen härteren Druck mache und obendrein bei der Stilllegung helfe, könne "dieses Damokles-Schwert endlich abgehängt werden". Allerdings sei ohne Druck von unten keine entsprechende Aktivität zu erwarten.

Hauptthema der Sitzung war jedoch der Kreisstraßenbau. Mit der zur nächsten Kreisausschussitzung vorgelegten Prioritätenliste zeigte sich Martha Altweck-Glöbl als Vertreterin der Fraktion im Kreisausschuss nicht in allen Punkten zufrieden. Angesichts der prekären Finanzlage zeichne sich bereits eine erhebliche Kürzung der Aktivitäten im Jugend- und Sozialbereich ab; deshalb sei es nur logisch, dass auch über manche Baumaßnahme neu nachgedacht werden müsse. Auch die neuerliche Verschiebung des Ausbaus der extrem engen und schadhaften Strecke von Windberg nach Ochsenweiher wurde kritisiert. "Dieser Ausbau ist jetzt lange von einem Jahr zum anderen verschoben worden und muss nun endlich realisiert werden" meinte Bernhard Suttner. Dass dieser längst überfälligen Baumaßnahme nun eine kurzfristig eingeschobene Verbesserung an der SR 12 vorgezogen werden soll, für die noch nicht einmal die Zustimmung der Regierung gesichert ist, sei nicht zu akzeptieren. Ausführlich diskutierte man auch über einen eventuellen Ausbau des Kreisstraßenstücks vom Lintacher Kreisel zur Autobahnraststätte. Dieser "beliebte Schleichweg" ist jetzt auf 3,5 Tonnen beschränkt und mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h belegt. In einem Vorgespräch hatte Bürgermeister Peschke verlangt, dass es dabei auch bleiben solle: Ein Ausbau dieses Stücks hätte nämlich zur Folgen, dass künftig die Hunderdorfer auch den LKW-Verkehr aus Richtung Regen mit Ziel B 20 und Straubing mitten in ihrem neu gestalteten Ortszentrum hätten. Den Kreisräten lag auch ein entsprechendes Schreiben der Gemeinde Hunderdorf mit Einwänden gegen den Ausbau vor, das volle Zustimmung fand.

Im weiteren Verlauf der Sitzung informierte Kreisrätin Silberbauer-Jurgasch über Vor- und Nachteile der so genannten Fallpauschalen-Regelung in der Krankenhausfinanzierung. Sie plädierte für die sorgfältige Prüfung eines schnellen Einstiegs der Landkreiskliniken, weil einerseits die Verpflichtung zu dieser Abrechnungsform ohnehin komme und den Vorreitern gewisse Vorteile zugesichert seien.