BMW-Ansiedlung in Straßkirchen/Irlbach

1.

Die Produktion von Komponenten für die E-Mobilität ist prinzipiell sinnvoll und wird von der ÖDP Straubing-Bogen begrüßt.

Die Ausrichtung der BMW-Produktphilosophie auf schwere Hochleistungsfahrzeuge für den motorisierten Individualverkehr widerspricht jedoch dem Nachhaltigkeitserfordernis „Effizienz“. Der motorisierte Individualverkehr muss unter Nachhaltigkeitserfordernissen als Technologie für kurze und mittlere Distanzen bewertet werden. Insofern wird unsererseits die momentane Ausrichtung von BMW nicht unterstützt.

2.

Die Firma BMW hat angekündigt, bis zum Jahr 2024 die gesamte Motorenfertigung von München nach Österreich und England zu verlagern. Die zunehmende Nutzung des Elektromotors als Antrieb für PKW und der Abschied von der Verbrennertechnik machen offensichtlich räumliche Kapazitäten an bestehenden Standorten frei. Sinnvollerweise sollte die bereits industriell genutzte Fläche für die Umstellung der bisherigen auf die neue Technologie genutzt werden, auch um die bereits bestehenden Standorte und die dortigen Arbeitsplätze zu erhalten. Bei der Nutzung bestehender Industrieflächen sollte, um mögliche Erweiterungen zu ermöglichen und dabei nicht zusätzliche Flächen in Anspruch zu nehmen, eine mehrgeschossige Bauweise der Produktionsstätten angestrebt werden.

3.

Die Region Straubing-Bogen ist stolz darauf, das Ziel der Vollbeschäftigung erreicht zu haben. Dies ist auch einer gut gemischten, mittelständisch geprägten Wirtschaftsstruktur zu verdanken. Es herrscht in nahezu allen Branchen Fachkräftemangel. Vor allem mittelständische Betriebe leiden darunter. Wenn jetzt eine weitere Ansiedlung eines besonders potenten Konzerns in diese Region kommt, wird sich für kleine und mittlere Unternehmen die Lage auf dem Arbeitsmarkt erheblich verschärfen. Die ÖDP fordert die IHK und Handwerkskammer dazu auf eine Aussage zu treffen, wie sich eine Ansiedlung dieser Größe auf den Fachkräftemangel in der Region auswirken wird und mit welchen Folgen aus Sicht der IHK und Handwerkskammer dadurch voraussichtlich für die mittelständische Wirtschaft zu rechnen ist.

Es ist strukturpolitisch falsch, eine Ansiedlung dieser Größe an diesem Platz vorzunehmen. Die bestehende Abhängigkeit des niederbayerischen Arbeitsmarktes von der Automobilproduktion wird durch die geplante Ansiedlung weiter verschärft, was unter Umständen fatale Folgen im Falle einer negativen wirtschaftlichen Entwicklung der Firma BMW hat.

4.

Die Ansiedlung einer Produktionsstätte von BMW im Bereich Straßkirchen/Irlbach wird bedeuten, dass weitere Flächen – es ist die Rede von bis zu 200 ha – überbaut und damit ökologisch entwertet werden. Es geht um typische „Gäuboden“-Grundstücke von hoher bis höchster Bonität.

Neben der Versiegelung für die unmittelbaren Baumaßnahmen sind weitere Flächenverbräuche für Infrastrukturmaßnahmen (Erschließung, Versorgung, Verkehr) zu erwarten. In aller Regel kommen meistens in späteren Jahren Erweiterungsbauten hinzu. Das Beispiel Wallersdorf ist bekannt.

Der Schutz der seit Jahrtausenden als unverzichtbare Lebensgrundlage bewerteten Böden zählt für uns zu den höchsten ökologischen und sozial-kulturellen Gütern.

Wir begrüßen die Ankündigung des Bayerischen Bauernverbandes (BBV), notfalls auch mittels eines Volksbegehrens die landwirtschaftlichen Böden in Bayern vor dem ausufernden Flächenverbrauch in Bayern zu bewahren. Umso verwunderlicher ist die Aussage des niederbayerischen BBV-Vorsitzenden Schreyer, dass er den Verbrauch wertvollster Gäubodenfelder für die BMW-Ansiedlung unterstützt.