Politischer Frühschoppen der ödp - Geiselhöring

Geiselhöring: Der stellvertretende Kreisvorsitzende Dr. Michael Röder konnte am letzten Sonntag den Landesvorsitzenden der ödp Herrn Bernhard Suttner und die Landratskandidatin Martha Altweck-Glöbl im Gasthaus Erlbräu zum politischen Frühschoppen begrüßen. Es sei an der Zeit, meinte er, gemeinsam im Kreistag für neue Mehrheiten zu sorgen, da �absolute Mehrheiten auf Dauer ein Demokratiekiller seinen�.

Bernhard Suttner, auch Fraktionschef der ödp im Kreistag, berichtete kurz über die erfolgreiche Kreistagsarbeit. Der ödp-Fraktion werde von der Verwaltung stets attestiert, gut vorbereitet die richtigen Fragen zu stellen sowie sachlich und fachlich fundierte Arbeit zu leisten. Seit 30 Jahren engagiere sich nun Suttner für die Umwelt, für soziale Gerechtigkeit und hier vor allem für die Belange der Familie. Die demokratische Kultur liege ihm sehr am Herzen, zur Zeit aber besonders die unselige, erneut aufgeflammte Diskussion über die Kernenergie. Es sei ein nicht begründbarer Unsinn, zu behaupten, die Lichter gingen aus, falls die Atomkraftwerke nach und nach abgeschaltet würden. Das letzte Jahr habe gezeigt, dass der von den Stromkonzernen herbeigeredete Versorgungsengpass nicht existiere. Im letzten Jahr seien nämlich fast kontinuierlich sechs Atomkraftwerke abgeschaltet gewesen. Dennoch hätten die deutschen Stromproduzenten Energie ins Ausland geliefert. Zwei Krisen würden in naher Zukunft den Menschen zusetzen: Die Energieversorgung einerseits und die Klimaproblematik andererseits. Für beide Krisen böte sich aber ein und die selbe Lösung, die gleichzeitig auch Chance für den Standort Deutschland sei. Diese laute: 3E - Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Die weitere Verstromung von fossilen Energieträgern sowie die ebenfalls in wenigen Jahrzehnten endliche Nutzung von Atomenergie gehöre nicht dazu. Der Blick auf die Kommunalpolitik zeige, dass es auch hier einiges zu tun gäbe. Ein Negativbeispiel sei die Elektroheizung Mallersdorfer Burkhart-Gymnasiums. Anstelle durch Nahwärmeversorgung regionale Energielieferanten zu stärken, liefere der Landkreis Steuergelder nach wie vor bei den Stromkonzernen ab. Das Geld solle aber besser in der Region bei den Landwirten und regionalen Unternehmen bleiben. Energiepoltik müsse heißen: Dezentralisierung statt Zentralismus, weg von der �Versorgung� durch wenige Großkonzerne, hin in regionale Hände. �3-E-Politik� müsse bedeuten: ein Drittel einsparen, ein Drittel durch Effizienzsteigerung überflüssig machen und ein letztes Drittel mit Hilfe erneuerbarer Energien gewinnen. Dass dies möglich sei, sei mehrfach nachgewiesen.

Martha Altweck-Glöbl, die Landratskandidatin der ödp, stellte dann sechs der 14 guten Gründe dar, bei der Kommunalwahl am 2. März die ödp/PU zu wählen. Die ödp mache sich seit jeher stark für einen klimafreundlichen und energiebewussten Landkreis, in der Person der Kreisrätin Maria Birkeneder kämpfe die ödp seit 1992 für die freifließende Donau. Warum die EU weitere 30 Millionen � in eine Prüfung des Donauausbaus zwischen Straubing und Vilshofen stecken wolle, sei ein Rätsel und tue schlichtweg weh. Es würde nämlich keinen Naturraum geben, der besser untersucht sei als die Donau, wo fast schon jeder �Stein katalogisiert sei, jeder Fisch markiert�. Man wolle auch alle Kraft dafür einsetzen, die Lebensgrundlagen der Bürger des Landkreises zu schützen. Dies würde unter anderem bedeuten, die unverantwortliche Flächenzerstörung und �versiegelung durch unnützen Straßenbau zu beenden. Der Landkreis besitze bereits das dritt größte Straßennetz in Bayern. Bereits jetzt reichten die Haushaltsmittel nicht mehr aus, dieses zu erhalten. Ein weiterer Ausbau sei nur im Bereich von Unfallschwerpunkten zu rechtfertigen. Darum lehne die ödp die Trasse Haindling-Süd bei Geiselhöring ebenso wie die geplante Umgehungsstraße in Mallersdorf ab. Dr. Michael Röder meinte, damit würde ein weiteres Stück einer Verbindungsstraße zwischen dem Bayerischen Wald und der B 15 � neu gebaut, was zu einer ähnlich starken Verkehrsbelastung führen könnte wie im Bereich der B 20. Kreisrat Stumfoll stellte fest, dies sei Verkehrspolitik von politischen �Dinosauriern� und die seinen schließlich auch einmal ausgestorben. Schluss machen müsse der Landkreis schließlich mit seiner �Landkreis-Leiharbeitsfirma�. Die Kreisrätin und Fachfrau Ulrike Silberbauer-Jurgasch empörte sich, dass Reinigungskräfte und qualifizierte Pflegekräfte bei der �Service-GmbH, einer 100%-igen Tochtergesellschaft des Landkreises beschäftigt seien und deshalb nicht mehr nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes bezahlt würden. Dies treffe häufig Frauen nach der Elternzeit, die wieder ins Berufsleben einsteigen wollten. Die ödp sähe sich als Anwalt von Familien uns setze sich deshalb gegen diese Misstände ein. Auch die Erhaltung des ländlichen Raums und dessen Strukturen läge den ödp-lern am Herzen. Dazu gehöre auch eine flächendeckende Gesundheitsversorgung. Eine Benachteiligung des ländlichen Raums in Sachen Infrastruktur würde die ödp nicht hinnehmen. Darum kämpfe die ödp für einen kabelgebundenen DSL-Anschluss auch auf dem Land. Auch würden bei der ödp die Alarmglocken schrillen, wenn Kultusminister Schneider eine neue Hauptschulinitiative nach der kommenden Landtagswahl starte. Drei sog. Profile, zwischen denen die Hauptschüler in Zukunft frei wählen könnten, könnten für mache Hauptschule das Aus bedeuten. Auch diesbezüglich hat die ödp bereits die Inititative ergriffen.

Zum Abschluss des Frühschoppens nutzen die Geiselhöringer Kreistagskandidaten Paul Biendl und Brigitte Inkoferer die Möglichkeit, ihre Ideen einer besseren Kommunalpolitik einzubringen.