ÖDP/PU will mit zeitgerechten Bebauungsplänen moderne Kommunen gestalten

Zu einem offenen „Programm-Ratschlag“ trafen sich am vergangenen Montag künftige Kandidatinnen und Kandidaten von ÖDP und PU im Hotel Murrer in Aiterhofen, um die Kernpunkte eines zeitgerechten und tragfähigen Programms für die anstehenden Kommunalwahlen im März 2020 zu erarbeiten. ÖDP-Kreisvorsitzender Bernhard Suttner und die PU-Sprecher aus Landkreis und Stadt Straubing, Reinhard Buchner und Karl Dengler konnten eine große Anzahl kommunalpolitisch interessierter Bürgerinnen und Bürger begrüßen: „Wir wollen uns in den Dienst der Zukunftssicherung stellen und mit sozialen und ökologisch lebenswichtigen Themen um Vertrauen werben“ betonte Suttner. Am Tag nach der thüringischen Landtagswahl äußerte er Sorge um die demokratische Kultur: „Menschlich zusammenfinden statt spalten und hetzen heißt für uns jetzt mehr denn je das Gebot der Stunde!“ Er freute sich, dass eine Reihe von unabhängigen Verbänden und Initiativen auf die Anfrage von ÖDP und PU reagiert und ihre Positionen eingebracht haben: „Wir haben uns in langen Jahren konstruktiver Kommunalpolitik anscheinend bei vielen einen guten Namen erarbeitet.“  

Rasch wurde man sich darüber einig, dass nur eine Kombination aus sozial und ökologisch anspruchsvollen Projekten die Kommunen zukunftsfähig machen kann und eine lebensfreundliche Gestaltung der Heimatregion ermöglicht. Für die Entwicklung von Stadt und Land sei es vor allem nötig, qualitativ aussagekräftige Bebauungspläne aufzulegen. Kreistagsbewerberin Lucia Gold aus Bogen legte dazu einen ausgearbeiteten Entwurf vor, der auf breite Zustimmung stieß: Künftig soll in Neubaugebieten am besten eine Nahwärmeversorgung auf nicht-fossiler Basis errichtet und eine flächensparende Bebauung vorgesehen werden: „Neue Häuser müssen in höchstem Energiestandard, mit krisensicheren, nicht-fossilen Heizungen und baubiologisch empfohlenen Materialien errichtet werden, sonst sind die lebenswichtigen Klimaschutzziele nicht erreichbar.“ Generell strebt die ÖDP/PU an, die Straubing-Bogener-Region bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu machen.

Vonseiten einiger Sozialverbände war vorgeschlagen worden, das Thema der Zusammenführung unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen künftig in der Kommunalpolitik noch ernster zu nehmen. Es gebe gefährliche Tendenzen der Ausgrenzung, nicht nur zwischen Einheimischen und Neubürgern sondern auch zwischen gut gestellten und weniger gut versorgten Bevölkerungsgruppen. „Wir werden mehr denn je auf sozialen Ausgleich achten sowie Orte und Gelegenheiten der Verständigung schaffen müssen“ forderte der Straubinger PU-Stadtrat Karl Dengler. Er wies energisch darauf hin, dass gerade die weniger gut gestellten Menschen zur Sicherung des Grundrechts auf Mobilität „einen anständigen ÖPNV“ bräuchten. Hier sei aber der Freistaat Bayern verpflichtet, für alle Regionen und nicht nur für die Ballungsräume in Vorleistung zu gehen: „Es nützt nicht viel, wenn wir als Kommune einen Bus mehr fahren lassen“ meinte der erfahrene Kommunalpolitiker ein wenig sarkastisch.

Kreistagsbewerber Michael Hirtreiter aus Niedersunzing schlug vor, einen Schwerpunkt bei der regionalen Versorgung mit Lebensmitteln und Baustoffen zu setzen: „Unsere Region ist nach wie vor landwirtschaftlich geprägt und soll es auch bleiben.“ Um die Dauerkrise dieses Wirtschaftszweiges zu lösen, brauche es neben der Änderung der großen Rahmenbedingungen auch eine Verhaltensänderung bei uns allen: „Das lokale Angebot mit kurzen Transportwegen und fairen Arbeitsbedingungen sollte immer erste Wahl sein, wenn es um die private oder öffentliche Beschaffung von Lebensmitteln. Baustoffen und Dienstleistungen geht!“  Eine Regional-Marke für Produkte aus dem Straubing-Bogener-Land müsse dringend eingeführt werden. Vor allem der Baustoff Holz aus heimischer Produktion hat nach Hirtreiters Überzeugung klimatechnisch und regionalwirtschaftlich größte Bedeutung.

PU-Sprecher Reinhard Buchner forderte unter dem Motto „Richtig feiern mit Spaß und Verantwortung“ ein regional-ökologisches Gestaltungskonzept für das Gäubodenvolksfest: „In der Region der nachwachsenden Rohstoffe sollten wir auch bei diesem alljährlich bundesweit geschätzten Traditionsereignis darauf achten, dass die Erfordernisse unserer Zeit stärker zum Tragen kommen: Zeltwirte und Fahrgeschäftsbetreiber sollen durch ökologisch-faire Standards dazu angeregt werden, ihren Beitrag für Klimaschutz und Lebensqualität zu leisten.“ Das allmählich zunehmende Angebot an Bio-Lebensmitteln beim Volksfest sei erfreulich aber noch deutlich steigerbar.