ÖDP/PU- Kreistagsfraktion will beim Klimaschutz nicht nachlassen

Erstmals fand eine Sitzung der ÖDP/PU-Kreistagsfraktion online, aber doch öffentlich statt. Interessierte konnten nach Anmeldung die Zugangsdaten erhalten. Davon machte z.B. der 3. Bürgermeister von Parkstetten, Peter Seubert, Gebrauch. Er wollte sich zum Schwerpunktthema der Sitzung, dem kommunalen Klimaschutz, informieren. Man sei jetzt in der Pflicht, weil das Bundesklimaschutzgesetzes unter §13 den Kommunen eine Vorbildrolle zuweist und Klimaschutz als neue Pflichtaufgabe der Kommunen sieht. „Für die ÖDP/PU ist die Klimaneutralität des Landkreises bis 2035 das zentrale Thema; deshalb streben wir jetzt einen Grundsatzbeschluss des Kreistages an“ führte zu Beginn der Sitzung Fraktionsvorsitzender Bernhard Suttner aus.

Fest stehe, dass seitens des Landkreises und einer Reihe von Gemeinden schon erhebliche Anstrengungen unternommen wurden, alle geeigneten Liegenschaften mit Photovoltaikanlagen auszustatten. Auch die Umstellung auf nicht-fossile Heizungen in öffentlichen Gebäuden sei vorangekommen. Jetzt sollen weitere Chancen mit Hilfe der Klimaschutzmanager des Landkreises und der Gemeinden ermittelt und dann umgesetzt werden. Stellv. Landrätin Martha Altweck-Glöbl will sich dafür einsetzen, dass die Arbeit dieser neuen Stellen auch für private Hausbesitzer, Gewerbebetriebe und öffentliche Einrichtungen nutzbar wird: „Gute Ideen für Energieeinsparung und Umstellung auf erneuerbare Systeme sowie Infos über Fördermöglichkeiten können schließlich alle brauchen!“ Noch immer sei z.B. vielen Leuten leider nicht bekannt, dass die Verbrennung von Erdgas erheblich zur Überhitzung der Erde beiträgt. Dazu meinte Fraktionsassistent Michael Hirtreiter: „Aufgrund der jetzt beginnenden und stetig steigenden CO2-Besteuerung sind fossile Energieträger rein ökonomisch nicht mehr zeitgemäß. Zudem ist Erdgas durch die Methan-Freisetzung bei Förderung, Aufbereitung und Transport genauso klimaschädlich wie Heizöl. Auf 20 Jahre gesehen ist Methan sogar 80-mal klimaschädlicher als CO2.“

Kreisrat Josef Gold betonte, dass Bayern, Deutschland und EU sich endlich klare Ziele zur Erhaltung der Lebensgrundlagen gesetzt hätten. Auch an der kommunalen Basis werde entschieden, ob diese Ziele erreicht werden. Besonderes im Bereich von Wohn- und Gewerbebauten könnten die Gemeinden Einfluss nehmen, da diese eine Investition mit großer zeitlicher Wirkung in die Zukunft darstellen. Der Kreistag soll die Gemeinden bitten, bei neuen Baugebieten den Einsatz von fossilen Energieträgern auszuschließen: „Ökonomisch und ökologisch bessere Techniken stehen zur Verfügung!“  Weiter sollen Baugebiete zukunftssicher mit ausreichend Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge ausgerüstet bzw. vorbereitet werden. Verstärkt soll auf den Flächenverbrauch geachtet werden. Mehrgeschoßige Bauten und das Prinzip „Innen vor Außen“ sollen die Regel sein. Um eine bessere Nutzung des ÖPNV zu erreichen, sollten Neubaugebiete nach Möglichkeit an bestehende Linien angebunden werden. Im Beschlussvorschlag der ÖDP/PU-Kreistagsmitglieder werden die Gemeinden gebeten, die bestehenden Möglichkeiten der Bauleitplanung, privatrechtlicher Kaufverträge oder gemeindlicher Durchführungsverträge konsequent zu nutzen, um auch bei privaten Bauvorhaben die nötigen Konzepte für wirksamen Klimaschutz durchzusetzen. Die Praxis einiger Gemeinden, mit Bonus- Programmen Bürger zu besonders nachhaltiger Bauweise anzuregen, bezeichnete stellv. Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Röder als „vorbildlich und nachahmenswert“.  

Im Beschlussentwurf der ÖDP/PU-Fraktion wird ausdrücklich anerkannt, dass das Planungsrecht der Gemeinden unangetastet bleibt. Allerdings solle der Kreistag dort sein Mitspracherecht nutzen, „wo er eines hat“ meinte Fraktionsvorsitzender Suttner. So werde man künftig bei Anträgen auf Herausnahme von Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet von der jeweiligen Gemeinde ein Konzept für ein ökologisch ausgerichtetes Baugebiet mit dem Ausschluss von fossilen Heizungen verlangen.

Zweiter Schwerpunkt der letzten Fraktionssitzung des Jahres 2020 war eine Ideensammlung für die anstehenden Haushaltberatungen. Angesichts der kritischen Gesamtlage plädierte Kreisrätin und 1. Bürgermeisterin Anita Bogner dafür, sich mit Ausgabenforderungen zurückhalten. Allerdings müsse geprüft werden, ob die EDV-Abteilung des Kreises angesichts der neuen digitalen Unterrichtsformen an den Landkreisschulen noch ausreichend ausgestattet ist.