Pressemitteilung
ÖDP/PU - Kreistagsfraktion veröffentlicht Arbeitsbilanz:
Kleinste Fraktion am fleissigsten: Seit 2008 schon 75 Anträge gestellt! Größter Erfolg: "Trinkwasser in kommunaler Hand" bleibt Ziel der Landesplanung.
Nach Auskunft des Fraktionsvorsitzenden Bernhard Suttner hat die ÖDP/PU-Kreistagsfraktion in der laufenden Arbeitsperiode des Kreistages schon 75 Anträge gestellt und ist damit die mit Abstand fleissigste Fraktion im Kreistag Straubing-Bogen: "Auch wenn wir erst kürzlich eine bittere Niederlage erleben mussten, als sich alle anderen Fraktionen (von CSU bis Freie Wähler bis hin zur SPD) gegen eine aktive Rolle des Landkreises für den "fairen Handel" aussprachen, so können wir doch auf einige sehr erfolgreiche Anträge zurückblicken" meint Suttner. Besonders froh ist er darüber, dass viele ÖDP-KommunalpolitikerInnen bayernweit den Antrag zum Erhalt des Zieles "Trinkwasser bleibt kommuna!" bei der Beratung zum neuen Landesentwicklungsprogramm übernommen haben: "Hier zeigte sich, dass man auch als kleine Partei entscheidende Erfolge erzielen kann. Erst fiel niemandem auf, dass dieses wichtige Ziel vom damaligen FDP-Minister Zeil aus dem LEP gestrichen wurde. Wir haben dann im Kreistag Straubing-Bogen die Welle losgetreten. Endlich wurde das Anliegen auch von den Landtagsfraktionen aufgegriffen und gegen den Willen der Staatsregierung im LEP verankert!"
Dass in dieser Kreistagsperiode "das vorläufige Ende der Staustufenpläne an der Donau eingetreten ist muss uns mit größter Freude erfüllen" meint Suttner. Ohne die Arbeit unserer Donaubeauftragen Maria Birkender in den letzten Jahrzehnten wäre dieser historische Erfolg für die Naturschutzbewegung nicht erreichbar gewesen: "Maria Birkeneder hat 1996 im bereits laufenden Raumordnungsverfahren für drei Staustufen den damaligen Landrat Ingo Weiß mit dem wichtigen Flussbauspazialisten Dr. Bernhard zusammengebracht und so einen entscheidenden Kreistagsbeschluss erreicht, der direkt zum Stopp des Raumordnungsverfahrens beigetragen hat."