ödp/PU-Kreistagsfraktion tagt in Mitterfels

Mitterfels. In mehreren Sitzungen erarbeitete sich die Kreistagsfraktion der ödp/PU in den letzten Wochen ihre Position zum Kreishaushalt 2009 und schloss am vergangenen Freitag im Mitterfelser Gasthaus Gürster die Beratungen ab. Einmütig wurde der vor Jahren gefasste Grundsatzbeschluss bestätigt, wonach man nur einem Haushalt zustimmen werde, der eine Reduzierung der Schulden und eine erkennbare Investition zur Verbesserung der Energiebilanz des Landkreises enthalte. Das ausführliche Gespräch mit Kreiskämmerer Hoefert hatte bereits ergeben, dass auch in diesem Jahr eine erfreuliche Rückführung der Schulden vorgesehen sei. "Nun muss noch sichergestellt werden, dass wirksame und umfangreiche Maßnahmen im Energiebereich angepackt werden" stellte Fraktionsvorsitzender Bernhard Suttner fest.

Vielleicht zum letzten Mal für längere Zeit präsentieren sich die Eckdaten des Kreishaushaltes ausgesprochen positiv, weil die gestiegene Leistungsfähigkeit der Gemeinden und die Zuweisungen aus dem Staatshaushalt für gute Einnahmen sorgen. Leider werde sich die umfassende Wirtschaftskrise mit einer gewissen Zeitverzögerung bald auch bei den Kommunen auswirken und die Finanzlage gründlich zum Negativen verändern. In dieser Einschätzung waren sich die Fraktionsmitglieder schnell einig. Deshalb sei auch das Konjunkturprogramm der Bundesregierung nicht ausschließlich positiv zu sehen: "Auch wenn gute Zuschüsse gegeben werden, bleibt doch ein erheblicher Teil durch den Landkreis zu finanzieren; dies kann bei unvorsichtigem Vorgehen die Verschuldung nach oben treiben und die Erfolge der letzten Jahre gefährden" meinte die stellv. Fraktionsvorsitzende Martha Altweck-Glöbl. Unabhängig von diesen Überlegungen unterstützt die Fraktion aber die Absicht der Verwaltung, zunächst mehrere Schulsanierungsprojekte für das Konjunkturprogramm anzumelden. Hinsichtlich der Situation an der Realschule Bogen will sich die Fraktion durch eine Besichtigung noch ein eigenes Bild machen. Nach gründlicher Debatte einigte sich die Fraktion auf Vorschlag von Kreisrat Helmut Stumfoll darauf, die energetische Sanierung des Burkhart-Gymnasiums als Vorrangprojekt zu definieren. Wärmedämmung, Fenstererneuerung und vor allem der Anschluss an das Nahwärmesystem des Marktes Mallersdorf-Pfaffenberg seien sinnvolle Maßnahmen, die man aber in mehre, finanzierbare Bauabschnitte einteilen müsse. Es sei zweifelsfrei, dass dieses Projekt den Intentionen des Konjunkturprogramms der Bundesregierung besonders entspricht. Das Heizen mit Strom sei ökologisch unvorteilhaft und passe nicht zur grundsätzlichen Ausrichtung einer "Bioenergie-Region". Die Anlage sei zudem schlecht zu steuern: Phasenweise seien die Räume überhitzt, dann wieder eiskalt.

Ein weiterer Antrag bezieht sich auf die Personalausstattung des Amtes für Jugend- und Familie. Die gesetzlichen Bestimmungen im Bereich der Jugend- und Familienhilfe seien in den letzten Jahren aufgrund schlimmer Fälle von Vernachlässigung im Bundesgebiet so verändert worden, dass heute die Mitarbeiterinnen des Amtes Hinweisen im Bereich der Kindeswohlgefährdung umfassender nachgehen müssen als früher. "Wenn die Aufgaben zunehmen, muss auch das Personal verstärkt werden" begründete Kreis- und Bezirksrätin Maria Birkeneder den Antrag. Die vorgeschlagenen zwei Teilzeitfachkräfte könnten außerdem als "mobile Reserve" bei krankheitsbedingten Personalengpässen an örtlichen Kinderbetreuungseinrichtungen eingesetzt werden.

Kreisrat Dr. Michael Röder regte an, eine Unterstützung der kürzlich von Landwirten gegründeten Arbeitsgemeinschaft "Zivilcourage" für einen gentechnikfreien Landkreis Straubing-Bogen" zu beantragen. Durch einen einmaligen Zuschuss zum Ankauf der in ganz Bayern verbreiteten Hinweis-Tafeln der "Zivilcourage" solle sich der Landkreis mit den gentechnikkritischen Landwirten solidarisch zeigen und auch die Aufstellung solcher Tafeln auf geeigneten Grundstücken des Landkreises erlauben.

Schließlich möchte die ödp/PU-Fraktion Auskunft darüber, ob mit den angesetzten Beträgen für die EDV-Ausstattung jeweils die energie-effizientesten Systeme angeschafft werden können oder ob für eine optimale Beschaffung höhere Beträge erforderlich wären. In modernen Verwaltungen spiele beim Gesamtenergieverbrauch die EDV-Ausstattung nämlich eine immer größere Rolle.