ÖDP/PU-Kreistagsfraktion regt an: Neue Regeln zur Wirtschaftsförderung mit Fachleuten entwickeln

Eine Neuregelung der Wirtschaftsförderung durch den Landkreis halten die Kreistagsmitglieder der ÖDP/PU-Fraktion für sinnvoll und überfällig: „Der bisherige Schwerpunkt, den Gemeinden für das Vorhalten von Gewerbeflächen einen Zinszuschuss zu geben, ist angesichts der heutigen Zinshöhe nicht mehr zeitgemäß“ stellte Fraktionsvorsitzender Bernhard Suttner bei der Fraktionssitzung am vergangenen Montag im „Treff“ in Pfaffenberg fest. Man werde daher den Antrag der SPD auf Neufassung der Richtlinien grundsätzlich unterstützen, will sich aber genauere Vorschläge seitens des Antragstellers, von der Verwaltung und von Fachleuten der Handwerks- und Industrie- und Handelskammern holen.

Vor allem die pauschale Absicht, Projekte der Digitalisierung als Förderschwerpunkt zu definieren, wird seitens der ÖDP/PU-Fraktionsmitglieder skeptisch gesehen: „Auf diesem Gebiet sind derzeit sowohl staatliche Stellen als auch private Beratungsfirmen aktiv; welche Lücken hier die Wirtschaftsförderung des Landkreises sinnvoll schließen kann und wie Chancengleichheit für alle Firmen im Landkreis erreicht werden kann, muss erst geklärt werden“ meinte die stellv. Fraktionsvorsitzende Martha Altweck-Glöbl. Projekte zur Erhöhung der IT-Sicherheit bei kleineren Firmen seien wohl vorrangig förderwürdig.  Kreisrat Josef Gold regte an, von den EDV-Fachleuten des Landratsamtes Vorschläge einzuholen, „wie durch Digitalisierung die Kontakte zwischen Verwaltung und Wirtschaft z.B. bei Bauprojekten weiter optimiert werden können“. Die Förderrichtlinien im Bereich Digitalisierung sollten nicht nur mit dem jüngst in Oberschneiding installierten und zu 50% vom Landkreis bezahlten Netzwerkmanager sondern auch mit Fachleuten aus der Verwaltung und den Kammern besprochen werden. Kreisrat Stumfoll verlangte, dass geförderte Projekte der Digitalisierung auf jeden Fall einer Evaluation unterliegen müssen: „Es ist zeitnah zu ermitteln, welche Effekte durch die Förderung eingetreten sind: Wurde z.B. mehr Sicherheit der Daten erreicht, wurden Vorgänge entbürokratisiert, gingen womöglich Arbeitsplätze verloren?“

Im weiteren Verlauf der Sitzung berichtete Zweckverbandsrätin Maria Birkeneder darüber, dass nunmehr das neue Verpackungsgesetz von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde. „Ob sich die Neuregelungen konkret auf unser bewährtes Wertstoffhofsystem auswirken wird, kann aber noch nicht abschließend gesagt werden.“  Kreisrätin und 1. Bürgermeisterin Anita Bogner wies darauf hin, dass das Konzept des ZAW sowohl von den Gemeindeverwaltungen als auch von den Bürgerinnen und Bürgern sehr geschätzt wird: „Beste Verwertungsqualität der sortenrein gesammelten Wertstoffe bei niedrigen Gebühren – das muss auf jeden Fall erhalten bleiben!“ Die Fraktion beschloss, sich in der nächsten Fraktionssitzung von der Geschäftsführung des ZAW informieren zu lassen.

Abschließend beschloss die Fraktion, Bernhard Suttner als Vertreter der ÖDP/PU in die zu bildende Arbeitsgruppe ÖPNV des Kreistages zu entsenden. Es sei dringlich, diesen schon öfters angeregten Arbeitskreis jetzt in die Gänge zu bringen.