ÖDP/PU-Kreistagsfraktion berät mit Kreiskämmerin den Haushaltsentwurf

„Das wird noch spannend werden“ meinte Fraktionsvorsitzender Bernhard Suttner am Ende einer über dreistündigen Sitzung der ÖDP/PU-Fraktion mit Kreiskämmerin Silke Raml im großen Sitzungssaal des Landratsamtes am vergangenen Montag. Die Aufgabe, die es für die gewählten Kreistagsmitglieder zu lösen gilt lautet: Wie lässt sich der Kreishaushalt 2021 ausgleichen, ohne unzumutbare Belastungen für die Gemeinden, ohne Streichung notwendiger Investitionen und ohne Abkehr vom bisherigen, seriösen Finanzierungsmodell. Zu diesem Finanzierungsmodell gehört nach Überzeugung der Kreiskämmerin vor allem auch ein sorgfältiger Umgang mit den finanziellen Rücklagen des Landkreises.

Die geplanten Investitionen im Hochbau – wie z.B. Sanierung des Hallenbades Bogen oder Umbau und Modernisierung der Berufsfachschule in Mitterfels – könne man nicht verschieben: „Da würden wir bereits erbrachte Leistungen aufs Spiel setzen“ stellte die Kreiskämmerin fest. Auch das Ausreizen der Rücklagen des Landkreises lehnte sie vehement ab: „Die langjährige Erfahrung zeigt, dass für die Liquiditätssicherung unserer Kliniken und für die Bewältigung unvorhergesehener Ereignisse 4-5 Millionen in der Rücklage nicht genügen.“ Ausreichende Reserven seien kein Luxus: „Sie stellen vielmehr die unverzichtbare Basis jeder seriösen Haushaltsführung dar.“

Präzise schilderte die Kreiskämmerin die aktuellen Eckdaten. Trotz einer äußerst erfreulichen Entwicklung der Umlagekraft der Landkreisgemeinden ergäben sich nach den Regeln des bayerischen Finanzausgleichs am Ende ein Plus bei der Kreisumlage und ein Minus mit niedrigeren Zuflüssen und an einigen Stellen auch höhere Zahlungsverpflichtungen z.B. an den Bezirk Niederbayern. Sehr positiv wirke sich aus, dass im Rahmen des Pandemie-Krisenmanagements der Bund die Erstattungsleistungen für die Kosten der Unterkunft jetzt zu 70% statt bisher zu knapp 50% ersetzt: „Das entlastet den Landkreis heuer um rund 1Million Euro.“ Allerdings könne man nicht damit rechnen, dass das auch künftig so bleibt.

Für Entscheidungen über mögliche Einsparungen sei nicht alleine die Verwaltung zuständig, sondern auch der Kreistag, betonte Frau Raml. „Alle im Haushalt dargestellten Projekte wurden in den Ausschüssen beraten und beschlossen. Darüber kann sich die Verwaltung nicht hinwegsetzen." Der Haushaltsausgleich werde sicher leichter, wenn einige Maßnahmen - etwa im Bereich Tiefbau - aus der aktuellen Planung auf die Warteliste verlegt werden könnten: "Dafür ist aber die Politik zuständig!"

Stellvertretend für alle Mitglieder der ÖDP/PU-Fraktion zeigte sich Kreisrätin und 1. Bürgermeisterin Anita Bogner für diese Möglichkeiten zur Entschärfung der Situation offen, weil so den Gemeinden eine erhebliche Belastung erspart bleiben könnte. Kreisrat Josef Gold regte an, im Rahmen des anstehenden Klimaschutzkonzepts einen Grundsatzbeschluss zu fassen: „Im PKW-Bereich sollen keine Fahrzeuge mit Verbrennertechnik mehr angeschafft werden.“ Auch die Ölheizung im Bauhof Ittling sollte durch eine CO2-neutrale Lösung ersetzt werden: „Dafür gibt der Bund einen Zuschuss von 45%.“

Eine Lanze für die Mitfinanzierung der Ursulinenschulen brach die stellv. Landrätin Martha Altweck-Glöbl: „Eine Schülerin, die zu den Ursulinen geht, spart dem Landkreis Geld, weil der Gastschulbeitrag für den Besuch einer staatlichen Schule viel höher wäre.“

Eine längere Debatte wurde zum Thema „Ausstattung der Lehrkräfte mit digitalen Arbeitsmitteln“ geführt. Der Freistaat zahlt zwar für die einmalige Anschaffung der Hardware, überlässt aber den Kommunen die regelmäßige Finanzierung von Software und Systembetreuern. Nach Ansicht von Kreisrat Dr. Röder drohen hier aktuell Fehlinvestitionen größeren Ausmaßes: „Die Schulen brauchen keine Schwemme von billigen Allerweltsgeräten, sondern spezielle Technik für den Unterricht.“ Auch die Arbeit der Systembetreuer werde zunehmen: „Mehr Geräte brauchen mehr Betreuung. Die Pädagogen sind in erster Linie für die personalen Leistungen im Unterricht zuständig, nicht für die Betreuung der EDV."