ÖDP/PU Kreistagsfraktion beantragt „Schuldenabbau mit System“ und eine Informationsfreiheitssatzung

Die Landkreisschulden sollen nach dem Willen der ÖDP/PU-Kreistagsfraktion künftig nach einem festen System getilgt werden: “Jahr für Jahr muss mindestens 1% der beiden Haupteinnahmen des Kreises – Kreisumlage und staatliche Schlüsselzuweisung - zwingend und ohne langes Debattieren für die Schuldenrückführung verwendet werden“ schlug Fraktionsvorsitzender Bernhard Suttner bei der Fraktionssitzung am vergangenen Freitag im Cafe Löw in Geiselhöring vor. Aus Verantwortung gegenüber der nächsten Generation müsse man „noch ernsthafter als bisher die Altlasten abtragen und sich selbst eine strenge Verpflichtung auferlegen.“  Nach eingehender Debatte wurde der Vorschlag einstimmig angenommen. Nun wird der Antrag dem Landrat zugeleitet. „Wir hoffen auf eine positive Debatte und auf Annahme unserer Idee im Kreistag“ stellte Suttner fest.

Rückblickend auf die Haushaltsberatung der vergangenen Wochen äußerten die Kreistagsmitglieder der ÖDP/PU noch einmal Enttäuschung darüber, dass der Straßenbauetat außerordentlich um 1 Million Euro aufgebläht wurde während der Start einer landkreisweiten Bürger-Energie-Genossenschaft auf Ablehnung gestoßen sei. Die stellv. Fraktionsvorsitzende Martha Altweck-Glöbl betonte die Notwendigkeit einer solchen Gründung und verwies auf Äußerungen des führenden CSU-Umweltpolitikers Josef Göppel, der nicht müde werde, die  dezentrale Umgestaltung der Energiewirtschaft und die Verlagerung dieses Geschäfts von Konzernen auf die Bürgerschaft zu fordern: „Auch in unserem Landkreis muss diese Maxime gelten; eine Energiegenossenschaft würde es jeder Bürgerin und jedem Bürger ermöglichen, sich auch mit kleinen Einlagen an der geforderten Neuordnung des Energiewirtschaft zu beteiligen.“

Einstimmig beschloss die Fraktion auch, eine „Informationsfreiheitssatzung“ für den Landkreis zu beantragen. Als Muster  könne eine entsprechende Satzung gelten, die schon vor einem Jahr im Nachbarlandkreis Kelheim beschlossen wurde. Diese Regelung ermöglicht es interessierten Bürgern, alle nicht-personenbezogenen Informationen einzusehen. Kreisrat Dr. Röder aus Mallersdorf-Pfaffenberg verwies auf eine „lange und unerfreuliche Tradition der behördlichen Zurückhaltung bei der Herausgabe von Gutachten und Studien zu Planungsvorhaben.“ Selbst gewählte Kommunalpolitiker hätten manchmal Schwierigkeiten, wichtige Unterlagen zu erhalten.

Hochinteressant waren für die Kreistagsmitglieder der ÖDP/PU die Ausführungen von Frau Fedeneder-Vondru aus Straßkirchen über die Personalsituation bei den schulvorbereitenden Einrichtungen (SVE) an den staatlichen Förderzentren. Um Vorschulkindern  mit besonderem Förderbedarf rechtzeitig die nötigen fachlichen Hilfen zu vermitteln, sind diese wichtigen Einrichtungen unverzichtbar. Allerdings stellt sich derzeit die Personalsituation so dar, dass bei einer Gruppengröße von 11 Kindern nur eine einzige  ausgebildete Fachkraft zur Verfügung steht. Zwar finanzieren der Landkreis als Sachaufwandsträger und der Freistaat noch zwei sog.“Vorpraktikantinnen“; diese seien aber in der Regel minderjährige Auszubildende und könnten deshalb die Aufsichtspflicht nicht wahrnehmen. Zwingend sei deshalb die Anstellung einer „zweiten Kraft“ pro Gruppe. Kreis- und Bezirksrätin Maria Birkeneder unterstützte die Darstellung von Frau Fedeneder-Vondru und stellte fest, dass in Regel-Kindergärten ganz offensichtlich eine besser Personalausstattung gegeben sei als in der SVE, obwohl hier Kinder betreut werden, die in einem Regelkindergarten gesetzlich verpflichtend zu einem deutlich höheren Personalschlüssel führen würden. Sie dankte der engagierten Erzieherin für ihre private Initiative zur Verbesserung der Personalsituation an den SVE und versprach, die Sache im Kreistag zur Sprache zu bringen.