ÖDP/PU-Fraktion plädiert für ehrlichen Haushaltsausgleich: Pause beim Schuldenabbau unvermeidlich

„Die Stunde der Wahrheit ist selten lustig, aber zu bestimmten Zeiten unvermeidlich“ meinte Fraktionsvorsitzender Bernhard Suttner nach dem konstruktiv-sachlichen Gespräch der ÖDP/PU-Kreistagsfraktion vom vergangenen Montag mit Kreiskämmerin Silke Raml im Landratsamt. Durch die vorliegenden Eckdaten fühlt sich die Fraktion in ihren langjährig bezogenen Positionen bestätigt: „Hätte man den Kreiskliniken frühzeitig die diesen zustehenden regelmäßigen Investitionsbeihilfe gewährt, müssten wir nicht jetzt einen derart großen Betrag zum Defizitausgleich schultern“ betonte der stellv. Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Röder. Die gesamte Fraktion stellte sich aber ohne Wenn und Aber hinter Röders Einschätzung: „Die beiden Kliniken sind ein unverzichtbarer Beitrag zur Lebensqualität in unserer Heimat; hier wird sehr moderne Medizin wohnortnah geboten und vielen Menschen ein wertvoller Arbeitsplatz gesichert.“

Kreiskämmerin Silke Raml betonte, dass der Defizitausgleich für die Kliniken keine einmalige Sache sein wird: „Da werden wir auch in den kommenden Jahren einspringen müssen. Die jetzt eingeleiteten Maßnahmen werden die Defizite in der Zukunft wohl reduzieren, nicht aber auf Null bringen können.“ Das gleiche gelte wohl auch für die gestiegenen Notwendigkeiten im Bereich Soziales und Jugendhilfe - auch aufgrund der Migrationsproblematik: „Die gestiegenen Anforderungen werden auch hier nicht rasch verschwinden und müssen nüchtern zur Kenntnis genommen und im Haushalt dargestellt werden.“ Die Kreiskämmerin legte auch dar, dass der Haushaltsausgleich mit einer Kombination von Maßnahmen geschafft werden könne: Sie tritt dafür ein, die jahrelang erfreulich niedrige Kreisumlage jetzt deutlich um 4 Punkte zu erhöhen, eine geringe Kreditaufnahme zu tätigen, in diesem Jahr nur die ordentliche Schuldentilgung zu leisten, die für 2016 geplante Sondertilgung nicht zu tätigen und diese angesparten Mittel ebenso wie eine Entnahme von 1,7 Millionen Euro aus der Rücklage zum Ausgleich des Haushaltes zu verwenden. "Erfreulich ist, dass wir trotz allem eine Nettoneuverschuldung des Kreises vermeiden werden" führte die Kämmerin aus.

Die Kreisrätinnen und Kreisräte der ÖDP/PU beschlossen nach intensiver Nachfrage und Diskussion, dieses Konzept mitzutragen. „Die für alle schmerzliche Erhöhung der Kreisumlage könnte nur durch eine radikale Erhöhung der Schuldenlast, also durch eine Verlagerung der Lasten auf unsere Nachkommen, vermieden werden“ meinte stellv. Fraktionsvorsitzende Martha Altweck-Glöbl. Dieser Weg sei zudem nicht problemlösend, weil ja auch die kommenden Jahre die gleichen Probleme bringen werden: „Wer will aber wirklich Jahr für Jahr neue Schulden aufnehmen?“ fragte Kreisrat Helmut Stumfoll und lehnte diese Scheinlösung entschieden ab.

Ein wichtiger Beitrag zur Entlastung der kommunalen Haushalte wäre nach Überzeugung der ÖDP/PU-Fraktion die Erstattung von Kosten aus der Bundes- und Landeskasse, die durch die Migration anfallen: „Der Erstattungssatz von lediglich 34,7% bei den Kosten für die Unterkunft anerkannter Asylbewerber reicht nicht mehr. Hier muss der Bund deutlich mehr leisten“ forderte Kreisrätin und 1. Bürgermeisterin Anita Bogner. Die Fraktion schlägt dem Kreistag und dem Landrat vor, im Rahmen der Haushaltsberatungen oder unmittelbar danach eine entsprechende Entschließung auf den Weg zu bringen. Auch der Freistaat Bayern stehe in der Pflicht: „Der Landkreis hat in verantwortlicher Weise neues Personal eingestellt, um eine humane Bewältigung der Probleme zu schaffen. Hier brauchen wir eine weit kräftigere finanzielle Unterstützung durch die Staatsregierung“ forderte Kreisrätin Maria Birkeneder. 

Kreisrat Josef Gold wies auf die teilweise hohen Energieverbräuche in einzelnen Liegenschaften des Landkreises hin. Die Stromkosten im Landratsamt mit 59 000.- Euro oder auch die Verbrauchszahlen beim Schwimmbad der Bogener Realschule gäben Anlass, über technische Neuerungen nachzudenken: „Es ist an der Zeit, klare Einsparungsziele zu definieren und Jahr für Jahr durch geeignete Maßnahmen diese Aufwendungen zu reduzieren“ forderte Gold. Er sieht in der Durchsetzung konkreter Aktivitäten die Hauptaufgabe bei der Umsetzung des Energienutzungsplans: „Broschüren sind jetzt genug gedruckt…“