ÖDP/PU favorisiert den Verwaltungsvorschlag zum Kreishaushalt

Die bereits erarbeitete Position der ÖDP/PU-Fraktion zum Kreishaushalt 2016 wurde bei einer weiteren Sitzung am vergangenen Montag im Hotel Murrer in Aiterhofen bekräftigt: „Wir halten den Verwaltungsvorschlag für seriös und angemessen; sind aber offen für das Verschieben einiger Investitionen, um so die Belastung der Gemeinden zu entschärfen“ fasste Fraktionsvorsitzender Bernhard Suttner das Ergebnis der Beratung zusammen.  

Die Sitzung diente vor allem der Beurteilung der von anderen Fraktionen eingereichten  Anträge zum Kreishaushalt 2016. Erfreulich sei, dass sich eine fraktionsübergreifende Zustimmung zu einer Zentralforderung der ÖDP/PU abzeichnet: „Bund und Land müssen dem Landkreis eine deutlich höhere Beteiligung an den Kosten der Unterkunft anerkannter Asylsuchender und einheimischer Bedürftiger sowie für unbegleitete minderjährige Flüchtende zusichern“ bekräftigte stellv. Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Röder. Die bisherigen Erstattungssätze seien in keiner Weise ausreichend.

Die Anträge der CSU-Fraktion zur Verschiebung einer Reihe von ursprünglich geplanten Investitionen wurden detailliert und kritisch gewürdigt. So wurde der Verzicht auf ein „Ratsinformationssystem“ nach kurzer Debatte gebilligt. Obwohl die Fraktion die Erneuerung der Medientechnik an den Schulen für unverzichtbar hält, kann eine Verschiebung der Maßnahme auf 2017 dennoch sinnvoll sein: „Die vorgesehene Anstellung einer eigenen EDV-Fachkraft für alle Landkreisschulen lässt eine qualifizierte Einschätzung der Erfordernisse erwarten“ meinte Kreisrat Helmut Stumfoll. Deshalb sei eine Denkpause bis 2017 hier sinnvoll.

Nicht unterstützen wollen die ÖDP/PU-Kreistagsmitglieder die Forderung der CSU nach einer Verschiebung der Baumaßnahmen am Bauhof Bogen: „Hier geht es zum einen um die Sicherheit der Mitarbeiter und um die Betriebsqualität, andererseits aber auch um die energetische Sanierung einer weiteren Liegenschaft des Landkreises. Insofern ist diese Baumaßnahme auch ein unverzichtbarer Beitrag zur Energieeinsparung und zum Klimaschutz“ stellte Kreisrat Josef Gold fest.   

„In der anstehenden Sitzung des Kreisausschusses kann bei gutem Willen aller Beteiligten durchaus ein realistischer Weg zur Ausgabenreduzierung gefunden werden“  stellte Kreisrätin und Bürgermeisterin Anita Bogner fest. Für diesen Fall müsse dann die Erhöhung der Kreisumlage „auch nicht so hart ausfallen, wie das bisher geplant war“.

Skeptisch steht die ÖDP/PU dem Vorschlag der SPD gegenüber, von der Sparkasse „Gewinnausschüttungen“ in Millionenhöhe zu verlangen. Zum einen sei die juristische Zulässigkeit dieses Vorhabens erst noch zu klären. Zum anderen müsse auch gefragt werden, ob ausreichende Rücklagen nicht unverzichtbar für die Krisenfestigkeit des Geldinstituts seien: „Angesichts der keineswegs ausgestandenen Finanzkrise wird zu Recht die Forderung nach einer höheren Eigenkapitalausstattung der Kreditinstitute erhoben – davon sollte jetzt nicht abgewichen werden“ meinte Kreisrat Gold.

Kein Verständnis brachten die ÖDP/PU-Räte für die Forderung der FW auf, externe Gutachter zur Umsetzung des vorliegenden Seniorenkonzepts und zur Organisationsreform des Landratsamtes zu beschäftigen. „Der Stein der Weisen wird wohl von externen Beratern auch nicht gefunden werden. Die Umsetzung dieser Vorhaben kann durchaus mit eigenen Kräften gelingen“ betonte Kreisrat Stumfoll.