ÖDP will Sicherung der wohnortnahen Krankenhäuser zum Wahlkampfthema machen

Zur Landtags- und Bezirkstagswahl im Herbst 2023 wird die ÖDP im Stimmkreis Straubing-Bogen mit eigenen Kandidatinnen und Kandidaten antreten und diese im Rahmen einer Mitgliederversammlung am 8. November in Straubing aufstellen. Das beschloss der Kreisvorstand am vergangenen Donnerstag im Hotel Gäubodenhof. Kreisvorsitzender Dr. Michael Röder kündigte dabei an, das Thema einer wohnortnahen Krankenhausversorgung in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft zu einem thematischen Schwerpunkt zu machen: „Kliniken dürfen nicht zu Orten werden, an denen das Profitdenken dominiert und am Ende aus Pflichtbeiträgen der Versicherten Dividendenausschüttungen an Investoren werden!“ Deshalb sei die öffentlich-rechtliche Trägerschaft im Gesundheitswesen unverzichtbar: „Kommunen stehen da auch weiterhin in der Pflicht, ihre gesetzlichen Aufgaben wahrzunehmen; Freistaat und Bund müssen sie dabei wirksamer als bisher unterstützen.“

Einstimmig beschloss der Kreisvorstand, die laufende Petition der Deutschen Krankenhausgesellschaft für einen Inflationsausgleich zur Sicherung der Kliniken mitzutragen (https://www.openpetition.de/petition/online/alarmstufe-rot-krankenhaeuser-in-gefahr).Zahlreiche, vor allem wohnortnahe Häuser in kommunaler Trägerschaft seien durch Pandemie und Preissteigerungen in extreme wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Das gehe zulasten der Mitarbeitenden, aber auch der hohen Versorgungsqualität für Patientinnen und Patienten.

Im weiteren Verlauf der Sitzung befassten sich die ÖDP-Kreisvorstandsmitglieder mit der Initiative von ADFC und Bund Naturschutz, in Bayern, eine bessere Fahrradpolitik durchzusetzen. Nach dem Vorbild von erfolgreichen Fahrrad-Bürgerentscheiden in bayerischen Städten soll nun per Volksbegehren ein „Bayerisches Radgesetz“ beschlossen werden, das im ganzen Land einerseits für mehr Sicherheit im Radverkehr und andererseits für eine bessere Wegestruktur sorgen soll. „Das Fahrrad ist schon lange nicht mehr nur ein Freizeitgerät, sondern wird angesichts der Energie- und Klimakrise mehr und mehr zu einem unverzichtbaren Alltagsverkehrsmittel“ betonte Stadtrat Hans-Jürgen Hahn. Die ÖDP wird sich deshalb ab sofort bei der Unterschriftensammlung für den „Radentscheid“ engagieren.

Erfreut zeigten sich die ÖDP-Vorstände darüber, dass in Sachen "Verschmutzung durch Zigarettenkippen" Bewegung entstanden ist. Der ZAW hat das Thema "Vermüllung des öffentlichen Raums" zu seinem Jahresthema gemacht und z.B. mit einem Fachvortrag im Kreistag, mit Informationen auf der Ostbayernschau aber auch mit vielen Schulveranstaltungen darüber informiert. Auch auf den Müllfahrzeugen wird darauf aufmerksam gemacht, berichtete Verbandsrätin und stellv. Landrätin Martha Altweck-Glöbl. Auch die Stadtverwaltung Straubing sei mittlerweile für die Problematik des giftigen Alltagsmülls in der "guten Stube" der Stadt sensibilisiert. "Wir bleiben da dran" versprach auch Stadtrat Hahn, der mit einer demonstrativen Kippen-Sammlung das Thema in die öffentliche Debatte gebracht hatte.

Zum 50jährigen Jubiläum der 1972 vorgelegten epochalen Studie des „Club of Rome“ über die „Grenzen des Wachstums“ und zu aktuell vorgelegten Analysen aus Klimawissenschaft und Soziologie wird Bernhard Suttner am 13. Oktober einen öffentlichen Vortrag anbieten. Unter dem Titel „Fairness und Gerechtigkeit statt gefährlicher Überfluss“ soll ein Überblick über aktuelle Forderungen aus der Wissenschaft zur nötigen Transformation von Wirtschaft und Alltagsleben gegeben werden.