ÖDP will ihr Mandat im Europaparlament verteidigen

Mit einem klaren Bekenntnis gegen den überall aufkeimenden Nationalismus und für eine stärker sozial-ökologische Ausrichtung der Europäischen Politik will sich der ÖDP-Kreisverband aktiv in den Europawahlkampf einbringen. Bei der Kreisvorstandssitzung am vergangenen Dienstag im Hotel Gäubodenhof wurden mit der lokalen Kandidatin Maria Beck aus Mallersdorf-Pfaffenberg Veranstaltungen und Aktionen geplant. Kreisvorsitzender Dr. Röder zeigte sich erfreut darüber, dass die 56jährige Krankenschwester und Marktgemeinderätin bei der Aufstellungsversammlung der ÖDP auf Bundesebene das Vertrauen der Delegierten gewinnen konnte: „Niederbayern ist mit Maria Beck und unserer Landesvorsitzenden Agnes Becker sehr gut auf der ÖDP- Europaliste vertreten.“

Da es bei der Europawahl keine 5%-Hürde gebe, zeigten sich alle Kreisvorstandsmitglieder optimistisch für einen erfolgreichen Wahlkampf: „Wir wollen das bei der letzten Europawahl errungene Mandat auf jeden Fall verteidigen und möglichst ein zweites dazugewinnen“ stellte Martha Altweck-Glöbl als stellv. Landesvorsitzende und Kreisvorstandsmitglied fest. Die aktuellen politischen Aufgaben seien allesamt nur in übernationaler Zusammenarbeit lösbar. Ein Rückfall in nationalistische Konzepte, der nicht nur von der extremen Rechten, sondern auch von Sarah Wagenknecht angestrebt werde, müsse auf alle Fälle vermieden werden, meinte auch Vorstandsmitglied Bernhard Suttner. Ein ehrlicher Blick auf die Problemstellungen der Gegenwart zeige, dass immer eine Kombination von sozialem Ausgleich und ökologischer Verantwortung angestrebt werden muss: „Ohne die Abmilderung der Klimaerhitzung und ohne den Aufbau eines fairen Welthandelssystems werden wir die Migration nicht verringern können“ meinte Maria Beck und wies darauf hin, dass diese und viele andere Probleme nur in Kooperation der demokratischen europäischen Länder erfolgreich angepackt werden können: „Die Geschichte zeigt: Nationalismus verschärft Probleme, trägt aber nicht zur Lösung bei!“

Dr. Christian Waas, ÖDP/PU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag regte an, auch die Frage der Genmanipulation im Wahlkampf anzusprechen: „Die CSU, angeführt von Manfred Weber, hat im EU-Parlamentsausschuss für Umwelt erst jüngst für eine Aufweichung der heute noch geltenden Regelungen zur Kennzeichnungspflicht genveränderter Lebensmittel gestimmt. Das ist ein Angriff auf die gentechnikfreie bayerische Landwirtschaft und insbesondere auf die Ökobauern“ mahnte Dr, Waas.

Als Höhepunkt des Wahlkampfes plant die ÖDP für den 4. Mai einen gemeinsamen Auftritt der Europaabgeordneten Manuela Ripa aus Saarbrücken mit den beiden niederbayerischen Kandidatinnen in Straubing. Auch werde man sich regelmäßig dem Gespräch mit Wählerinnen und Wählern an Infoständen in Straubing stellen. Das Thema „Biotopverbund im Straubinger Land“ will die ÖDP im Frühsommer wieder mit einer fachlich angeleiteten Exkursion ansprechen. Zum 5jährigen Jubiläum des erfolgreichen Naturschutz-Volksbegehrens will der Kreisverband eine Vortragsveranstaltung mit den Verantwortlichen des Volksbegehrens organisieren und eine Bilanz über die Auswirkungen des neuen bayerischen Naturschutzgesetzes ziehen.