ÖDP unterstützt Volksbegehren gegen Freihandelsabkommen CETA

Der ÖDP-Kreisvorstand traf sich am letzten Montag in Aiterhofen im Gasthof Murrer. Kreisvorsitzender Suttner zog eine Zwischenbilanz des Jahres 2016 und zeigte sich zufrieden, dass alle geplanten Veranstaltungen bei guter Beteiligung der Bevölkerung stattgefunden hatten. Ein weiterer und wesentlicher thematischer Schwerpunkt der Arbeit des Jahres 2016 seien die geplanten Freihandelsabkommen. Die ÖDP habe bereits vor über zwei Jahren auf die Problematik, die mit den Freihandelsabkommen CETA, TTIP, TISA etc. auf die deutschen Bürger zukomme, hingewiesen, so Suttner. Die Tatsache dass sich nun auch Ministerpräsident Seehofer kritisch dazu äußere spreche dafür, dass der kleine Reißnagel wieder einmal einen dicken Hintern zu bewegen scheine, so der stellvertretende Kreisvorsitzende Dr. Röder. Martha Altweck-Glöbl stellte fest, dass es verwunderlich sei, dass sich der Bauernverband für das Zustandekommen der Freihandelsabkommen einsetze. Dabei sei die nordamerikanische Agrarindustrie einer der Haupttreiber von CETA und TTIP. Diese wolle ihre massiven Überproduktionen in Europa vermarkten, wobei unsere mittelständisch organisierte Landwirtschaft dabei nicht mithalten könne. Bürgermeisterin Anita Bogner aus Rain ergänzte, das Hauptproblem seien dabei aber nicht nur Chlorhühnchen und genmanipulierte Agrarprodukte aus USA und Canada, sondern die Abschaffung der Demokratie über die Hintertür. Besonders perfide sei dabei die sogenannte „regulatorische Kooperation“, die Bestandteil jedes der geplanten Abkommen sei. Diese stelle sicher, dass internationale Konzerne geplante Gesetze noch vor der parlamentarischen Diskussion sichten und verhindern könnten. Damit könnten beispielsweise bürgernahe und verbraucherfreundliche Gesetze erst gar nicht mehr ins Parlament kommen, wenn dies den Konzerninteressen zuwieder laufe. Aktuell planen das Umweltinstitut München, die Katholische Arbeitnehmerbewegung, der Bund Naturschutz und zwei weitere Organisationen ein Volksbegehren zum bereits ausverhandelten Freihandelsabkommen CETA. Die bayerische ÖDP unterstützt dieses Volksbegehren. Ziel sei, die bayerische Staatsregierung per Volksbegehren angezuweisen, das Freihandelsabkommen CETA, das die EU mit Canada ratifizieren will, im Bundesrat abzulehnen. Der ÖDP-Kreisvorstand beschloss einstimmig, sich auf Landkreisebene zu beteiligen und seine Erfahrungen mit Volksbegehren in die Kampagne einzubringen. Zwei Veranstaltungen plant die ÖDP bereits für den 14. Juni voraussichtlich in Geiselhöring und für den 22. Juni in Straubing. Es wurde beschlossen, die auf Landesebene tätigen Organisationen zum ersten Termin einzuladen und im Anschluss an die Infoveranstaltung die Gründung eines regionalen Organsiationskomittees für die Aktionen und Unterschriften auf Landkreisebene anzuregen. Bernhard Suttner und Dr. Michael Röder würden sich im lokalen Organisationskommitee engagieren.

Im Anschluss an diese Diskussion berichtete Bernhard Suttner über die Eingabe der ÖDP zum Bundesverkehrswegeplan. Bernhard Suttner berichtete über die Bestätigung des Bundesverkehrsministeriums, das sich für die aktive Beteiligung bedankte. Der Kreisverband schlug dabei vor, die A3 mit einem Verkehrsleitsystem auszustatten. Dies war Ergebenis des Gesprächs mit Kreisbrandrat Uttendorfer. Ein sechsspuriger Ausbau der A3 würde Jahrzehnte dauern, während die Unfälle bereits jetzt passierten. Ein Verkehrsleitsystem könne innerhalb sehr kurzer Zeit für Abhilfe und mehr Sicherheit sorgen.

Abschließend beriet der Kreisvorstand die relevanten Punkte des kommenden Landesparteitags, der am 11. Juni in Schwabach stattfindet. Ein wesentlicher thematischer Schwerpunkt sei der Leitantrag „Auf dem Weg zu einer Wirtschaft, die dem Gemeinwohl dient“. Das aktuelle Wirtschaftssystem, das ausschließlich auf Gewinnmaximierung ausgerichtet sei, führe zwangläufig in eine ökologische, soziale und vermutliche auch wirtschaftliche Katastrophe. Deshalb müssen Grundsätze geschaffen werden, die den Artikel 151 der Bayerischen Verfassung in das Zentrum rücke: „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit muss dem Gemeinwohl dienen, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten.“