ÖDP und PU suchen das Gespräch mit Fachverbänden:

Mit einem breitgefächerten öko-sozialen Programm wollen ÖDP und PU gemeinsam in die Kommunalwahlen 2020 gehen: „Ohne engagierte Anstrengungen von Gemeinden, Städten und Landkreisen wird die nötige Sicherung der Zukunft nicht gelingen“ meinte ÖDP-Kreisvorsitzender Bernhard Suttner bei der Sitzung von ÖDP- und PU-Verantwortlichen am vergangenen Freitag im Landgasthof „Zur Linde“ in Salching. Dem pflichtete PU-Sprecher Reinhard Buchner leidenschaftlich bei: “Was Bund und Land jetzt unter dem heilsamen Druck der Jugend-Aktionen von Fridays-for-Future als Ziele formuliert haben, reicht bei weitem nicht aus. Wenn es gut werden soll, müssen jetzt die Kommunen kreativ und zielgerichtet noch mehr Leistung für Klima und soziale Gerechtigkeit bringen als bisher schon!“

Im Vorfeld hatte man an einem Grundgerüst für das Kommunalwahlprogramm gearbeitet, das in der Sitzung am Freitag kritisch überprüft und ergänzt wurde. „Der ÖPNV und die Erfordernisse des Radverkehrs werden in den kommenden Jahren ganz anders bewertet werden müssen als bisher, weil im Verkehrsbereich die größten Defizite beim Klimaschutz bestehen“ stellte Maria Stauber fest. Gerade der öffentliche Verkehr ist nach Ansicht von Kreisrätin Martha Altweck-Glöbl ein Musterbeispiel für die Verträglichkeit von sozialen und ökologischen Erfordernissen: „Die Mobilität von Senioren, Menschen mit Behinderung und sozial schlechter gestellten MitbürgerInnen gelingt nur mit einem gut ausgebauten, modernen und preisgünstigen Busverkehr.“

Einen Schwerpunkt wollen ÖDP und PU bei der Erarbeitung von öko-sozial ausgerichteten Bebauungsplänen in Stadt und Land setzen: „Der Boden ist nicht nur knapp, sondern stellt auch eine lebensnotwendige Ressource dar, mit der sorgsam umgegangen werden muss“ betonte Kreisvorstandsmitglied Michael Hirtreiter aus Niedersunzing. Die Verschwendung fruchtbarer Flächen für Parkplätze und neue Einkaufsmärkte müsse gestoppt werden. Neue Baugebiete sollten flächensparend und mehrfunktional geplant werden, ohne fossil betriebene Heizungen auskommen und den Holzbau favorisieren. Hirtreiter betonte: „Forstwirtschaft und Landwirtschaft haben große, noch nicht ausreichend genutzte Potentiale für die Sicherung der Zukunft auf allen Gebieten der Daseinsvorsorge!“

Bevor das Wahl-Programm endgültig beschlossen werden soll, wollen ÖDP und PU noch das Gespräch mit Fachverbänden aus dem sozialen und ökologischen Bereich suchen: „Wir erheben nicht den Anspruch, überall am besten Bescheid zu wissen. Rat und Anregungen engagierter BürgerInnen und Bürger aus Fachverbänden und Initiativen sind für die Kommunalpolitik unverzichtbar“ meinte Kreisrätin Maria Birkeneder. Beispielhaft nannte sie die Entwicklung hin zu einer „Fair-Trade“-Region, die in den letzten Jahren im Raum Straubing-Bogen begonnen habe: „Da wurde mit viel gesellschaftlichem Engagement der Kommunalpolitik vorgearbeitet.“ Jetzt gehe es darum, mit der Kraft von Landkreis und Stadt in der gesamten Beschaffung die Ziele Regionalität, soziale Fairness und ökologische Nachhaltigkeit umzusetzen.