ÖDP stärkt Kreiskliniken den Rücken

Der ÖDP Kreisvorstand traf sich am letzten Mittwoch im Gasthaus Schmid in Wolferszell. Hauptthema war die finanzielle Situation der Kreiskliniken. Erst vor kurzem war ein Interview mit dem neuen Klinikvorstand Betz im Straubinger Tagblatt veröffentlicht, in dem von einem 7-stelligen Defizit der Kliniken gesprochen wurde. Kreisrat und Verwaltungsrat der Kliniken, Dr. Michael Röder stellte die Situation der Landkreiskrankenhäuser dar. Die finanzielle Situation sei einerseits systembedingt, andererseits auch der Tatsache geschuldet, dass in den letzten Jahren beide Häuser aus eigenen Mitteln generalsaniert wurden, wobei der Landkreis als Träger keinerlei Kosten übernehmen musste. Die duale Krankenhausfinanzierung, bei denen die Investitionskosten über Mittel des Freistaats Bayern sowie des Landkreises, die Kosten der Krankenbehandlung aus den Erlösen der Patientenbehandlung bezahlt würden, funktioniere in den letzten Jahren immer schlechter. Der Freistaat komme hier seinen Verpflichtungen nicht mehr im notwendigen Umfang nach. Baulich und ausstattungsmäßg seien die Kliniken in einem topaktuellen Zustand. Durch die Erweiterung der Klinikführung mit Robert Betz, einem erfahrenen Krankenhausbetriebswirt als Vorstand, seien die Weichen in die richtige Richtung gestellt worden. Einsparpotentiale und Möglichkeiten zur Verbesserung der Erlössituation würden mittlerweile systematisch erarbeitet, strukturell notwendige Veränderungen eingeleitet. Röder erinnerte auch daran, dass die Klinik Mallersdorf vor Jahren im Gegensatz zur jetzigen Situation auch schon einmal den Landkreis mit einem siebenstelligen Betrag finanziell unterstützt habe. Röder sah den Landkreis in der Pflicht und äußerte keinen Zweifel, dass die Kliniken die aktuelle Durststrecke gut und gestärkt überstehen werden. Ähnlich positiv sei auch die Stimmung im gesamten Verwaltungsrat. Für die gesundheitliche Versorgung der Landkreisbürger seien die Kliniken unverzichtbar. Bei der anschließenden Diskussion über die Situation der Kliniken stellte Kreisrätin Martha Altweck-Glöbl fest, dass insbesondere in Hinblick auf die demographische Entwicklung eine wohnortnahe, gut erreichbare Krankenversorgung wesentlich für den Erhalt der Lebensqualität im ländlichen Raum sei. Kreisvorsitzender Bernhard Suttner stellte in diesem Zusammenhang die Eckpunkte des diesjährigen Kreishaushaltes vor. Für die Vorstandsmitglieder war klar, dass der Landkreis das Defizit der Kliniken ausgleichen wird. Die Vorstandsmitglieder empfahlen der Kreistagsfraktion die Kosten über eine notwendige Erhöhung der Kreisumlage und eine Entnahme aus der Rücklage zu finanzieren. Eine Neuverschuldung wurde der Kreistagsfraktion nicht empfohlen.

Das Thema Flüchtlinge konnte in Anbetracht der aktuellen Diskussionen nicht ausgespart bleiben. Franz-Xaver Geiger stellte fest, dass alle von Bekämpfung der Fluchtursachen sprächen, keiner aber das Kind beim Namen nenne. Dabei seien drei Dinge wichtig: ein Stopp von Waffenlexporten in Krisengebiete und autoritäre Staaten wie Saudi-Arabien, ein fairer Handel mit ökologisch und sozialen Mindeststandards, der den Menschen in ihren Heimatländern eine Lebensperspektive ermögliche sowie eine konsequente Klimapolitik, die die Erderwärmung begrenze und die drohende Flut der Klimaflüchtlinge möglichst klein halten müsse. Man war sich einig, dass die aktuelle Situation nur die Spitze des Eisbergs sei und Europa endlich als Gemeinschaft handeln müsse. Die Zeiten des Wegsehens und Ignorierens der Probleme großer Teile der Welt seien vorbei. Die Rainer Bürgermeisterin Anita Bogner ergänzte, man dürfe sich nicht nur Gedanken darüber machen, wie man den Zustrom von Flüchtlingen verringern könne, sondern auch wie man mit den schon hier lebenden Flüchtlingen umgehe. Integration sei notwendig und erfolge am besten über das Erlernen der deutschen Sprache. Dies müsse auch von staatlicher Seite intensiv angeboten, deutsche Sprachkenntnisse von den Flüchtlingen aber dann auch eingefordert werden.

Im weiteren Verlauf der Sitzung beschloss der Vorstand die Aktivitäten des kommenden Jahres. Thematisch werde man sich mit der Verkehrssituation auf der A3 im Landkreis, der Finanzmarktsituation, der drohenden Renaissance der Kernenergie sowie dem Thema „arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen für Eltern“ beschäftigen.