ÖDP/PU will qualitative Kriterien für Betriebsansiedlungen erarbeiten

Ausführlich beschäftigten sich die Mitglieder der ÖDP/PU-Kreistagsfraktion bei ihrer Sitzung am vergangenen Montag im Hotel Murrer in Aiterhofen mit der Vorlage der Staatsregierung zur Fortschreiben des Landesentwicklungsprogramms (LEP). Bei der kommenden Sitzung des Kreisausschusses wird dieses Thema Gegenstand sein, weil die Kommunen zur Anhörung und Stellungnahme aufgerufen sind. „Das Dilemma zwischen berechtigten Entwicklungswünschen der Gemeinden und dem hohen Wert der Bewahrung der nichterneuerbaren Ressource Boden für zukünftige Generationen gehört zu den schwierigsten Problemen der Kommunalpolitik und der Landesplanung“ meinte Fraktionsvorsitzender Bernhard Suttner.

Konkret wird seitens der Staatsregierung vorgeschlagen, das bisher geltende „Anbindegebot“ für neue Gewerbe- und Industriegebiete weiter zu lockern. Künftig soll auch ohne Anbindung an bestehende Strukturen gebaut werden dürfen, wenn das neue Gewerbegebiet an einer vierspurigen Straße entsteht. Auch im Falle einer gemeinsamen Planung mehrerer Gemeinden („interkommunales Gewerbegebiet“) soll ein anbindungsloser Standort auf der „grünen Wiese“ möglich sein. Die ÖDP/PU befürchtet als Folge dieser neuen Ausnahmen eine weitere Zersiedelung der Landschaft. Darauf deutet auch hin, dass im neuen LEP die bisherige programmatische Kapitelüberschrift „Zersiedelung vermeiden“ gestrichen werden soll. „Die bisherige Überschrift gibt prägnant das auch von der Staatsregierung vielfach betonte Ziel an, die Zersiedelung der Landschaft zu vermeiden. Wir treten dafür ein, dieses Ziel keinesfalls aufzugeben“ betonte Kreisrätin Martha Altweck-Glöbl.

Kreisrat Dr. Michael Röder wurde in seinem Debattenbeitrag grundsätzlich: „Die Gemeindefinanzierung über die Gewerbesteuer treibt alle Gemeinden dazu, sich in einen Wettbewerb um neue Betriebe zu begeben; dabei kommt das Ziel der Flächenschonung leider oft genug unter die Räder.“ Hilfreich für eine Beruhigung dieser problematischen Dynamik könne nur eine grundsätzlich gerechtere Gemeindefinanzierung wirken.

Konstruktiv möchte sich die Fraktion in den kommenden Wochen auf Anregung von Kreisrat Stumfoll mit einem qualitativen Kriterienkatalog für sinnvolle Gewerbeansiedlungen beschäftigen. Stumfoll: „Wenn schon neue Flächen versiegelt werden müssen, dann nur für Betriebe mit einem ausreichenden Arbeitsplatzangebot, zukunftsverträglich-fairer Produktion und regionaler Verankerung!“ Kreisrätin und Bürgermeisterin Anita Bogner aus Rain unterstützte dieses Vorhaben merkte aber an, dass die meisten Gemeinden bereits heute solche Qualitätskriterien bei der Betriebsansiedlung anwenden: „Wir wissen wie wertvoll die Ressource Boden ist und lassen keineswegs alles zu!“ Auch Kreisrat Josef Gold betonte die Notwendigkeit einer qualitativen Sichtweise gab aber zu bedenken, dass es nicht leicht sei, aussagekräftige Kriterien für sinnvolle Ansiedlungskriterien zu definieren.

Auch mit der anstehenden Fortschreibung der ökologisch relevanten Kapitel des Regionalplans Donau-Wald beschäftige sich die Fraktion ausführlich. Man will in der Sitzung des Kreisausschusses vor allem nachfragen, ob das seinerzeit unter hohem Aufwand als Modellprojekt von der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf erstellte Fachgutachten jetzt in den Regionalplan einfließt: „Die in diesem Gutachten hervorgehobene Frischluft-Funktion der waldreichen Landschaften im nördlichen Landkreis wird im vorliegenden Regionalplan nicht ausreichend gewürdigt“ stellte Kreisrätin Maria Birkeneder fest. Nicht umsonst lägen im nördlichen Landkreis die beiden Luftkurorte Mitterfels und St. Englmar. So erfreulich die Ausweisung von sog. „Grünzügen“ entlang der größeren niederbayerischen Flüsse sei, so bedauerlich sei der Verzicht auf Grünzüge im nördlichen Landkreisteil.