ÖDP/PU-Kreistagsfraktion sieht Landkreis und Gemeinden in der Pflicht

Mit einer Reihe eigener Anträge wollen die ÖDP/PU-Kreistagsmitglieder konstruktive Beiträge zur Haushaltsberatung des Kreistages leisten: „Wir nehmen dabei die Vorgabe der Staatsregierung aus dem Entwurf für ein neues Bayerisches Klimaschutzgesetz sehr ernst“ stellte Kreisrat Josef Gold fest. Er hat anhand der vorliegenden Zahlen des im Kreistag vor kurzem beschlossenen Klimaschutzplans alle Energieverbräuche in der Landkreisverwaltung erfasst und errechnet, wie man bis 2029 die Klimaneutralität erreichen kann. „Das Jahr 2028 ist die Zielmarke der Staatsregierung für die Kommunalverwaltungen“ sagte Gold. Nach seinen Berechnungen sei das Ziel erreichbar, „wenn jetzt die Ärmel hochgekrempelt werden.“ Er wird in der nächsten Sitzung des Klimaschutz- und Umweltausschusses einen „7-Jahresplan für Klimaneutralität“ vorlegen.

Insgesamt habe der Landkreis Straubing-Bogen gute Voraussetzungen, weil schon viele Heizungen von fossilen auf erneuerbare Systeme umgestellt wurden. Diese Umstellung, aber auch die energetische Gebäudesanierung, müsse jetzt Schritt für Schritt nach einem strikten Plan vollendet werden. Es sei erfreulich, dass die Verwaltungsvorlage für den Haushalt 2022 hier einiges enthalte. Auch bei der Elektrizität sehe es gut aus: „Es zahlt sich jetzt nicht nur ökologisch, sondern auch finanziell aus, dass PV-Anlagen zur Eigenstromerzeugung installiert wurden und schon vor Jahren ein langfristiger Liefervertrag mit einem Öko-Stromanbieter abgeschlossen wurde“ führte der Energieexperte der Fraktion aus: „Der Landkreis hat in seinen Einrichtungen 2022 niedrigere Stromkosten, als noch im vorigen Jahr.“ Auch für die Zukunft gelte mit Sicherheit und immer stärker: „Fossil heißt teuer!“

Defizite gebe es aber im Bereich Mobilität. Die 23 PKWs der Landkreisverwaltung müssten bis 2029 elektrifiziert werden, weil E-Mobile wegen des im Vergleich zum Verbrenner um 2/3 besseren physikalischen Wirkungsgrades generell Energiesparer seien. Für die 16 LKW der Bauhöfe gebe es aber auf absehbare Zeit wohl kaum bessere Alternativen: „Deren Energieverbrauch müssen wir durch eine erhöhte Stromproduktion an anderer Stelle ausgleichen“, meinte Gold. Wichtig sei auch, dass man den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weitere Anreize zur Umstellung ihrer privaten Fahrzeuge mache. Die Fraktion wird deshalb beantragen, dass im Parkdeck des Landratsamtes und bei den beiden Bauhöfen weitere Ladestationen eingerichtet werden und ein diesbezügliches KfW-Förderprogramm genutzt wird.

Skeptisch sieht die Fraktion den sog. „Klimaschutzpreis“ und die Einrichtung weiterer Diskussionszirkel: „Wir wissen was zu tun ist, haben aber noch einige Umsetzungsprobleme“ meinte Kreisrat Dr. Christian Waas. Der Mehrwert von Wettbewerben und Beiräten sei beim Klimaschutz fraglich. Auch würden durch solche Aktionen Arbeitskräfte in der Verwaltung gebunden.

Mit Bedauern stellte Fraktionsvorsitzender Bernhard Suttner fest, dass im Haushaltsplanentwurf das Kapitel „Umsetzung des Nahverkehrsplanes“ fehle.  Die ÖDP/PU wird deshalb einen Grundsatzbeschluss beantragen, dass in den kommenden Jahren der ÖPNV-Ansatz jeweils auf mindestens 20% des Straßenbauetats angesetzt werden muss. „Der teuer bezahlte Nahverkehrsplan darf nicht unbeachtet bleiben“ meinte Suttner und wies darauf hin, dass z.B. die „Tourismuslinie“ mit Stundentakt zwischen Bogen und St. Englmar im Nahverkehrsplan als Startprojekt für einen Aufbruch im ÖPNV vorgesehen sei. Ähnlich sei auch der Einstieg in sog. „Bedarfsverkehre“ (z.B. im Labertal als Zubringer zur Gäubodenbahn) im Plan bewertet, erinnerte Kreisrat Dr. Michael Röder.

Im sozialen und kulturellen Bereich will sich die ÖDP/PU-Kreistagsfraktion für eine bessere Förderung des "Freiwilligenzentrums" und von BLUVAL einsetzen. Stellv. Landrätin Altweck-Glöbl nannte die beiden Initiativen "starke Säulen bürgerschaftlichen Engagements". Der Zuschuss des Landkreises sei ein wichtiges Zeichen für die Wertschätzung der Kulturschaffenden.