ÖDP/PU freut sich über besseres Klima im Kreistag - Auch künftig keine Beteiligung an „Seifenblasen“-Aktivitäten wie Gründung einer MINT-Region

„Es hat sehr positive Momente in der Kreistagsarbeit gegeben“ meinte Fraktionsvorsitzender Bernhard Suttner beim Rückblick auf das ablaufende Jahr in der Sitzung der ÖDP/PU-Fraktion am vergangenen Montag im Hotel Murrer in Aiterhofen. Insbesondere der konstruktive Kompromiss bei der Verbesserung der Beratung von Angehörigen pflegebedürftiger Menschen sei hervorzuheben: „Da gab es am Anfang ablehnenden Widerstand und endlich doch eine gute Lösung für dieses Angebot des Caritasverbandes.“ Auch die Beratung armer Menschen in Sachen Energieeinsparung sei mittlerweile unumstritten und werde aus dem Kreishaushalt dauerhaft unterstützt. Über diese Entwicklungen freue man sich als öko-soziale Fraktion und sei bereit, auch weiterhin den konstruktiven Stil des Landrates zu unterstützen.

Leider habe das Jahr aber auch negative Überraschungen wie den Untergang der Donaufähre gebracht. Aber auch hier habe sich letztlich gezeigt, dass gründliche Diskussion und bürgerschaftliches Engagement eine gute Lösung ermögliche. Die ÖDP/PU-Fraktion habe sich frühzeitig für die Neuanschaffung einer Seil-Fähre eingesetzt und auch das Gespräch mit den Hauptbetroffenen gesucht und gepflegt, betonte Maria Birkeneder. „Zur frei strömenden Donau passt diese Technik am besten; außerdem ist eine Seilfähre geradezu ein Symbol für angepasste, ökologisch verträgliche Mobilität.“

Belastend für alle Beteiligten aber unverzichtbar sei die ungeschminkte Analyse der wirtschaftlichen Lage der Krankenhäuser gewesen. Da das Kreisunternehmen nicht nur eine der wichtigsten Einrichtungen der Daseinsvorsorge sondern auch ein wichtiger Arbeitgeber sei, werde die ÖDP/PU-Fraktion sich auch weiterhin für konstruktive Lösungen einsetzen, versprach Bernhard Suttner.

Kritisch fiel der Rückblick auf die letzte Sitzung des Kreisausschusses aus. Kreisrätin Martha Altweck-Glöbl erläuterte die Gründe für ihr Nein zur Gründung einer sog. „MINT-Region“: Die substanzlose „Gesundheitsregion“ sei im Sommer noch einstimmig abgelehnt worden; alle Fraktionen hätten das System der Staatsregierung kritisiert, den Kommunen mit befristeten Zuschüssen irgendwelche „Seifenblasen-Aktionen“ aufzudrängen, die sich in der der Produktion von Schlagworten wie „Netzwerkbildung“, „Synergieeffekte“ und „Bildung von Lenkungsgruppen“ erschöpfen ohne konkrete Aktionen auf den Weg zu bringen. Leider habe die gemeinsame Absicht aber nicht lange gehalten: “Statt die vor Jahren auf den Weg gebrachte Bildungsregion mit dieser Sache zu betrauen, soll jetzt eine neue Struktur geschaffen werden, die wiederum neue Arbeitsgruppen, neue Personalkosten und womöglich ein neues Logo aber leider keine Projektförderung ermöglichen wird“ stellte die stellv. Fraktionsvorsitzende fest. Auch ihr sei die bessere Heranführung von Schülerinnen und Schülern an die technisch-naturwissenschaftlichen MINT-Fächer wichtig: „Dafür brauchen wir aber keine hochbezahlten MINT-Manager und keine neue Verwaltung, sondern die nötigen Mittel für konkrete Aktionen mit Kindern und Jugendlichen.“ Helmut Stumfoll, selbst langjähriger Mathematik-Lehrer und insofern MINT-Praktiker ergänzte: „Lehrerfortbildung und Verbesserung der Unterrichtsbedingungen sind eindeutig Aufgaben des Kultusministeriums. Wenn es hier neue Erfordernisse gibt, muss der Landtag handeln und die Mittel für diese Zwecke aufstocken.“  

Auf Anregung von Kreisrätin und Bürgermeisterin Anita Bogner nahm sich die Fraktion für das kommende Jahr als Schwerpunkte die Themen „kommunales Flächensparen“ und „öko-soziale Beschaffung“ vor. Dazu soll im März im Rahmen eines Tagesseminars ein Kriterienkatalog erarbeitet werden.