ÖDP-Kreisvorstand verlangt ausreichend Beratungszeit für Bundestagsabgeordnete zum CETA-Abkommen: „Erst lesen und analysieren, dann erst beraten und entscheiden!“

Nachdem nun feststeht, dass der Bundestag doch über das Freihandelsabkommen CETA beraten und entscheiden wird, wendet sich der ÖDP-Kreisvorstand an den örtlichen Bundestagsabgeordneten Alois Rainer und verlangt ausreichende Beratungszeit und größtmögliche Öffentlichkeit für diese hochkomplexe Materie. Bei der Kreisvorstandssitzung am vergangenen Montag im Landgasthof Schmid in Wolferszell wurde bedauernd festgestellt, dass es  derzeit nach Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums noch keine amtliche deutsche Übersetzung des Vertragstextes gibt. „1593 Seiten englischer Text ist weder interessierten Bürgern noch den Bundestagsabgeordneten als Entscheidungsgrundlage zumutbar“ stellte Kreisvorsitzender Bernhard Suttner fest.

Deshalb verlangt die ÖDP, dass der Bundestag erst frühestens drei Monate nach Vorliegen eines deutschen Textes abschließend über den Vertrag der EU mit Kanada entscheiden darf. Bei der Bedeutung des Abkommens für Demokratie, Bürgerrechte, Sozialordnung und Umweltschutz dürfe es keine Entscheidung unter Zeitdruck geben. Der ÖDP-Kreisvorstand appelliert daher an den örtlichen Wahlkreisabgeordneten, sich in seiner Fraktion für ausreichend Beratungszeit einzusetzen: „Erst lesen und analysieren, dann beraten und entscheiden“ müsse die Devise sein. Auch evtl. von Fraktionsmitarbeitern erstellte Erläuterungen zum Vertragstext für die Abgeordneten sollten nach Ansicht der ÖDP der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Tatkräftig will sich der Kreisverband der ÖDP zusammen mit den Initiatoren von Mehr Demokratie, KAB, Umweltinstitut und Bund Naturschutz für das aktuelle Volksbegehren gegen das CETA-Abkommen engagieren. Schon am kommenden Freitag und Samstag soll in Straubing am Stadtturm ein Großteil der nötigen Unterschriften gesammelt werden.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde das Herbstprogramm des Kreisverbandes (u.a. mit einem Fachvortrag am 10. Oktober zum Thema Umsatzsteuer auf alle Börsengeschäfte) vorbereitet. Auch der Antritt mit einem eigenen Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2017 wurde einstimmig beschlossen. Dieser soll im September zusammen mit den ÖDP-Verbänden Regen und Stadt Straubing gekürt werden.