ÖDP-Kreisvorstand sieht Notwendigkeit für ein Raumordnungsverfahren

Bei einer außerordentlichen Sitzung des ÖDP-Kreisvorstandes am vergangenen Dienstag im Hotel Gäubodenhof wurde ausführlich über den geplanten Bau eines BMW-Batteriewerkes in Straßkirchen diskutiert. Dabei stand nicht nur das Problem der Versiegelung von landwirtschaftlichen Böden erster Qualität im Vordergrund. Auch die Frage, welche Auswirkungen die Ansiedlung für den Arbeitsmarkt in der gesamten Region haben wird, beschäftigte die ÖDP-Aktiven. Als Fazit der Diskussion wurde beschlossen, nicht nur den vorrangig zuständigen Regierungspräsidenten von Niederbayern, sondern auch den Oberbürgermeister der Stadt Straubing und den Landrat des Landkreises aufzufordern, ein Raumordnungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung für die BMW-Pläne anzustreben.

„Eine Veränderung der regionalen Wirtschaftsstruktur dieses Ausmaßes ist eindeutig überörtlich raumbedeutsam“ stellte Kreisvorsitzender Dr. Michael Röder fest. Deshalb sei nach den geltenden Grundsätzen der Landesplanung eine grundlegende Prüfung aller Aspekte zwingend notwendig - von der Prüfung der zu erwartenden Verkehrsentwicklung über den Landverbrauch bis hin zu Auswirkungen auf die Sozial- und Wirtschaftsstruktur der gesamten Region. Dr. Röder wird sich deshalb in den kommenden Tagen brieflich an den Regierungspräsidenten mit dieser Forderung wenden. Kreisvorstandsmitglied und Stadtrat Hans-Jürgen Hahn wird den Oberbürgermeister der Stadt Straubing ansprechen: „Es geht nicht nur um Straßkirchen und Irlbach; ein Werk dieses Ausmaßes hat Ausstrahlung auch auf die Stadt und wird die Fachkräfteprobleme im Mittelstand gewiss nicht verkleinern“ stellte Hahn fest. Kreisvorstandsmitglied und Kreisrat Michael Hirtreiter unterstützte diese Sicht und wies darauf hin, dass offensichtlich weit mehr Fläche von BMW erworben wurde als zunächst gebraucht: „Das deutet darauf hin, dass weitere Maßnahmen am Standort Straßkirchen geplant werden. Es ist nötig, im Rahmen einer offenen Debatte alles auf den Tisch zu legen.“ Im Rahmen eines Raumordnungsverfahrens sei dafür die Möglichkeit gegeben.

Zum Problem des immensen Flächenverbrauchs diskutierte der ÖDP-Vorstand auch die Ankündigung des Bayerischen Bauernverbandes, ein Volksbegehren für eine gesetzliche Regelung anzustreben. „Wir warten gespannt und interessiert auf einen entsprechenden Gesetzesentwurf“ stellte Bernhard Suttner fest. Ohne gesetzliche Regelung sei dem Problem nicht beizukommen, weil alle Appelle und freiwilligen Vereinbarungen in den letzten Jahrzehnten keinerlei Wirkung gezeigt hätten. Allerdings müsse auch vonseiten des Bauernverbandes anerkannt werden, dass die Ausweisung von ökologischen Ausgleichsflächen nichts mit dem Flächenverbrauch zu tun hat: Suttner: „Wir müssen die Bodenversiegelung, die Ausbreitung von Beton und Asphalt und die Gefährdung des Wasserhaushaltes begrenzen, nicht die Natur und die Artenvielfalt weiter einschränken!“