ÖDP-Kreisvorstand beschließt Grundsätze für die Kommunalpolitik: Absage an Fraktionszwang und Geheimniskrämerei

Geiselhöring. Nach intensiver Diskussion verabschiedete der neue ÖDP-Kreisvorstand in seiner ersten Sitzung am vergangenen Mittwoch im Gasthof Wild in Geiselhöring eine Grundsatzerklärung zur Praxis der Kommunalpolitik. Die 7 Punkte waren schon seit einigen Wochen im Kreis der Kandidatinnen und Kandidaten auch mit den PU-Aktiven debattiert und verbessert worden. Nach letzten Korrekturen herrschte deshalb Einmütigkeit: Die Grundsätze wurden einstimmig beschlossen.

So verpflichtet sich die ÖDP, keinerlei Fraktionszwang zu akzeptieren. „Für unsere Mandatsträger wird es keine derartigen Zwänge geben. Freies Wort und freie Abstimmung sind selbstverständlich“ betonte Kreisvorsitzender Bernhard Suttner. Auch auf kommunaler Ebene will man das „Alleinstellungsmerkmal“ der ÖDP pflegen und keine Spenden oder anderes Sponsoring durch Firmen und Lobbyverbände dulden. Der 3. Grundsatz wendet sich gegen überflüssige Geheimniskrämerei: „Unsere Fraktionssitzungen werden grundsätzlich öffentlich sein, soweit nicht für einzelne Beratungspunkte (z.B. Personalangelegenheiten) die Vertraulichkeit gesetzlich vorgeschrieben ist“ heißt es dazu in der beschlossenen Erklärung. Die Gründungsidee der ÖDP soll durch den 4. Grundsatz unterstrichen werden, in dem Mandatsträger der Partei auf die Beachtung der Interessen künftiger Generationen verpflichtet werden: „Wir beachten bei allen Entscheidungen die Folgen für künftige Generationen. Leben auf Kosten unserer Nachkommen ist weder ökonomisch noch ökologisch erlaubt.“ Dazu passt auch, dass man im 5. Grundsatz der öffentlichen Verschuldung den Kampf ansagt: Landratskandidatin Martha Altweck-Glöbl zitierte in diesem Zusammenhang den Bundesfinanzminister Schäuble, der sehr richtig den Abschied vom „Pump-Kapitalismus“ gefordert habe. Sie verwies darauf, dass in den letzten Jahren auf diesem Gebiet der Landkreis vorbildlich gearbeitet habe. „Wir müssen aber auch die ökologischen Schulden abbauen, die wir in Form von Flächenverbrauch und Klimaschäden unseren Nachkommen hinterlassen“ forderte Kreisrätin Maria Birkeneder. Punkt 6 der Grundsatzerklärung verpflichtet die ÖDP-Aktiven in den kommunalen Gremien zur Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg: „Es muss selbstverständlich sein, dass gute Ideen anderer Fraktionen konstruktiv aufgegriffen werden“ unterstrich Vorstandsmitglied Claudia Schinhärl aus Kirchroth. Abschließend erkennt die Grundsatzerklärung an, dass das Gemeinwohl nicht von der Politik alleine hergestellt werden kann: „Wir wissen, dass das Gemeinwohl ohne die Hilfsorganisationen, Vereine und Initiativen und ohne das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger nicht gesichert werden kann. Die Kommunalpolitik muss daher diese Vielfalt der aktiven Teilhabe fördern und sichern.“