ödp-Kreisvorstand begrüßt neue Entwicklungen in Sachen Donauausbau - Parkstetten

Der ödp-Kreisvorstand traf sich zu seiner letzten Sitzung im Jahr 2008 am letzten Mittwoch in Parkstetten im Gasthaus Speiseder. Neben der Terminplaunung zur Europawahl, der Gründung von Zivilcourage Straubing-Bogen und dem Impfzwang gegen Blauzungenkrankheit waren die neuesten Entwicklungen zum Thema Donauausbau auf der Tagesordnung.

Bernhard Suttner berichtete über einen aktuellen Artikel einer großen süddeutschen Tageszeitung vom gleichen Tag. Die darin gegebene neue Einschätzung der nichtausgebauten Donau zwischen Straubing und Vilshofen durch das Landesamt für Umwelt löste beim ödp-Vorstand Freude und Genugtuung aus: So müsse als Folge der neuen Erkenntnisse des Landesamtes nun auch die �absolut absurde� Einstufung der Donau in der EU-Wasserrahmenrichtlinie korrigiert werden: �Wohl auf Betreiben der RMD-AG wurde im Jahre 2005 unter dem damaligen Umweltminister Werner Schnappauf der nicht-ausgebaute Teil der niederbayerischen Donau als ökologisch schlechter (heavily modified) eingestuft als der gestaute Teil des Stroms�, bemerkte Maria Stauber. �Der jahrzehntelange Einsatz für die Bewahrung eines besonders wertvollen Teils der Schöpfung scheint nun Erfolge zu zeigen� meinte Bezirksrätin Maria Birkeneder. Allerdings bleibe noch viel zu tun. Die ödp habe damals die Einstufung als �politisch gewollt� und durch �keinerlei Fakten begründbar� verurteilt. �Heute sehen wir uns darin bestätigt und freuen uns darüber, dass sich endlich auch die Fachleute des Landesamtes gegen die Kanallobby durchsetzen konnten� stellte Kreis- und Landesvorsitzender Bernhard Suttner fest. Der ödp-Vorsitzende forderte deshalb den bayerischen Umweltminister Söder dazu auf, die neuen Erkenntnisse des Landesamtes für Umwelt über die ökologische Qualität der Donau zur Basis aller weiteren Entscheidungen zu machen und auf eine Korrektur der Wasserrahmenrichtlinie zu drängen: �Die Donau ist nicht nur eine Verkehrsader, sondern vor allem ein Stück Heimat, das niemals dem Profitstreben kurzfristiger ökonomischer Irrlehren geopfert werden darf.�

Als nächster Tagesordnungspunkt wurde die Gründung von Zivilcourage Straubing-Bogen thematisiert. Die Organisation hat sich zum Ziel gesetzt, den Landkreis Straubing-Bogen zur agrogentechnikfreien Zone zu machen. Dr. Michael Röder berichtete von der Gründungsversammlung. Er war dort als Vertreter der ödp-Kreistagsfraktion, die als Gründungsmitglied der Organisation beitrat. Nach Auskunft des Initiators von Zivilcourage Straubing-Bogen, dem Landwirt Norbert Schott aus Wiesenfelden habe die Vereinigung bereits 45 Mitglieder, wobei der überwiegende Teil Vereine seien. Aber auch die Gemeinde Ascha sei beigetreten und auch Wiesenfelden habe bereits einen positiven Gemeinderatsbeschluss getroffen. Die nächste Versammlung werde am Mittwoch, 17. Dezember im Landgasthof Schmid in Wolferszell stattfinden.

Vorstandsmitglied und Milchbäuerin Ingrid Kürzinger aus Wiesenfelden sprach ein gänzlich anderes Thema an, das nicht die Lokalpolitik betraf. Sie thematisierte die Problematik der Zwangsimpfung von Kühen und anderen Wiederkäuern gegen die Blauzungenkrankheit. Sie selbst habe die Impfung ihrer Tiere verweigert, da sie den Nutzen dieser Impfung für zweifelhaft halte. Sie sei deshalb mit einer Strafe belegt worden. Auf die Landwirte werde massiv Druck ausgeübt. Dabei sei die Zahl der Neuinfektionen nach Aussage von Ingrid Kürzinger auch ohne Imfpung von über 20.000 Fällen in Deutschland im Jahr 2007 auf bisher deutlich unter 5000 Fälle zurückgegangen. Außerdem sei in Teilen Deutschlands ein weiterer Erregertyp der Blauzungenkrankheit aufgetreten, gegen den die Impfung nichts nütze. Zum anderen verlaufe die Erkrankung bei Rindern meist harmlos und der Erreger sei für den Menschen ungefährlich. Selbst Milch und Fleisch betroffener Tiere könne ohne Gefahr gegessen bzw. getrunken werden. Der Impfstoff hingegen enthalte etliche Giftstoffe und es sei zu befürchten, dass diese in die Nahrung gelangten. Auch seien gravierende Impfnebenwirkungen bekannt, die bisher verharmlost würden. Dr. Michael Röder entgegnete, dass er Impfungen prinzipiell für sinnvoll erachte, jedoch der Anwender immer eine Risiko-Nutzen-Abwägung machen müsse, was bei einer Zwangsimpfung natürlich nicht möglich sei. Bernhard Suttner berichtete, dass die Niederlande, die deutlich stärker von der Erkrankung als Deutschland betroffen seien, einen anderen Weg gingen. Dort sei die Impfung freiwillig, die Entscheidung liege in der Hand der Landwirte. Eine eindeutige Stellungnahme zu dem Thema konnte nicht bezogen werden. Deshalb wurde beschlossen weitere Informationen einzuholen.