Pressemitteilung
ÖDP-Kandidat Suttner erinnert an Ludwig Erhard:
Wirtschaft und Gemeinwohl zusammenbringen!
„Bei Umfragen zeigen sich immer mehr Menschen mit unserer aktuellen Wirtschaftsordnung unzufrieden und sehen die Notwendigkeit grundlegender Verbesserungen.“ Mit diesen Worten leitete der ÖDP-Landtagskandidat Bernhard Suttner seinen Vortrag am vergangenen Donnerstag im „Treff“ in Pfaffenberg ein. Für sinnvolle Verbesserungen brauche man aber keinen radikalen Umsturz sondern eher eine Rückbesinnung auf Grundsätze des sog. „Ordoliberalismus“, mit dem Ludwig Erhard und seine Berater nach dem Desaster der Nazi-Diktatur die deutsche Wirtschaft erfolgreich neu geregelt hatten: „Sie haben die Freiheit der handelnden Menschen als Verbraucher und Unternehmer gesichert und andererseits durch eine gute staatliche Rahmensetzung das Gemeinwohl gefördert.“ So verlange auch die Bayerische Verfassung in Artikel 151, dass „alle wirtschaftliche Tätigkeit dem Gemeinwohl dient“. Leider sei in den letzten Jahrzehnten „die Irrlehre vom allmächtigen, freien Markt und vom Profit als Hauptziel der Wirtschaft“ zur herrschenden Ideologie erhoben worden. Vor allem beim Wohnungsbau könne man jetzt sehen, wohin diese Ideologie führt: „Der sog. freie Markt produziert Luxus zu Höchstpreisen, gewaltige Renditen für Investoren und Wohnungsnot für die kleinen Leute.“
Suttner verwies auf das Konzept des österreichischen Reformökonomen Christian Felber, der dafür plädiert, in den Unternehmen zusätzlich zur herkömmlichen Bilanz eine „Gemeinwohlbilanz“ zu erstellen: „In einer solchen Aufstellung würde berechnet, welche Wirkungen das Unternehmen für das gute Leben seiner Belegschaft, der Zulieferer, der Standortregion und der ökologischen Lebensgrundlagen wie Grundwasser, Atmosphäre, Böden und Artenvielfalt habe.“ Da mittlerweile schon mehr als 2000 Unternehmen freiwillig solche Bilanzen erstellen und daraus Verbesserungen für die eigene Betriebsorganisation ableiten, könne man feststellen, dass dieser veränderte Blick auf die wirtschaftliche Tätigkeit rundum vorteilhaft sei. Wichtig sei, das Gemeinwohl im 21. Jahrhundert umfassend zu definieren: „Auch die Näherin in Asien, die unsere Hemden herstellt und der Minenarbeiter im Kongo, der die Rohstoffe fürs Handy fördert haben ein Recht auf anständigen Lohn“ forderte Suttner. Außerdem müsse an die nächsten Generationen gedacht werden, deren Lebensbedingungen von uns heutigen Bewohnern des Planeten beeinflusst werde. Suttner: „Das Gemeinwohl muss heute ökologisch, sozial und global definiert werden!“
Auch die Verbraucher könnten und sollten ihr eigenes Verhalten auf die Gemeinwohlwirkung ausrichten, meinte Solar- und Windkraft-Unternehmer Josef Gold, der auf der Niederbayernliste für die ÖDP zum Landtag kandidiert. Vor allem eine gemeinwohlorientierte Landwirtschaft sei darauf angewiesen, dass die Verbraucherschaft Leistungen für Artenvielfalt, Bodenfruchtbarkeit, Klimaschutz und Trinkwasser erkennt und honoriert. Letztlich komme es aber darauf an, das staatliche Steuer- und Anreizsystem an Gemeinwohlzielen auszurichten: „Wenn der vom Staat gesetzte Rahmen stimmt, wird das sozial-ökologische Verhalten von Unternehmen und Konsumenten ganz automatisch auch ökonomisch vorteilhaft werden!“ Umgekehrt könne man es sich dann gar nicht mehr leisten, gegen das Gemeinwohl zu wirtschaften.