ÖDP gründet neuen Ortsverband in Laberweinting

Am letzten Montag konnte der ÖDP Kreisverband Straubing-Bogen ein freudiges Ereignis feiern. Im Gasthaus Holzer in Hart wurde der ÖDP-Ortsverband Laberweinting gegründet. Als Festredner konnte der stellvertretende ÖDP-Kreisvorsitzende, Dr. Michael Röder Bernhard Suttner begrüßen, der als langjähriger Landesvorsitzender der ÖDP über die Grundsätze der Partei referierte. Zunächst berichtete Suttner über die Geschichte der ÖDP. Die Vorläuferorganisation der ÖDP sei als Grüne Aktion Zukunft vom ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Herbert Gruhl gegründet worden. Dieser sei aus der CDU ausgetreten, weil er den ökologischen Gedanken in seiner Partei nicht vermitteln konnte. Die Grüne Aktion Zukunft sei dann in den Gründungsprozess der Grünen eingeflossen. Bald habe sich aber herausgestellt, dass die Grünen eine sehr inhomogene Gruppe waren. Beispielsweise wollten sie jeden Rechtsschutz für ungeborenes Leben streichen, Pädophilie straffrei stellen oder Verfassungsschutz und Polizei abschaffen. Letztendlich setzten sich die Linken durch. All dies waren Gründe, weshalb sich 1982 die ÖDP als wertkonservative Ökologische Partei verselbstständigte. Mittlerweile hat die ÖDP bundesweit 6000 Mitglieder, davon 4000 in Bayern. In Bayern hat sie ca. 400 kommunale Mandate inne, davon mehrere Bürgermeister wie beispielsweise auch Anita Bogner, die in Rain erste Bürgermeisterin ist. Bis dato hatte die ÖDP im Landkreis 5 Kreistagsmandate. Ohne den Wahlbetrug in Geiselhöring wären es sogar 6 gewesen. Die Politik der ÖDP zeichne aus, dass sie sowohl räumlich als auch zeitlich in die Zukunft denke. Suttner machte dies an drei Kernsätzen fest: Kritik am Glauben an ein unendliches Wachstum, Familie als Keimzelle der Gesellschaft und Einsatz für eine funktionierende soziale Marktwirtschaft und gegen Marktradikalismus. Unser ökonomisches System gleiche einem Bankkonto, von dem immer schneller immer größere Beträge abgebucht würden, ohne dass jemals wieder etwas eingezahlt werde. Mittelfristig werde diese Handlungsweise unsere Lebensgrundlagen zerstören. Es sei aber eine Verpflichtung gegenüber unseren Kindern und Enkeln, die Erde zu erhalten. Mittlerweile sei wissenschaftlich anerkannt, dass Effizienzsteigerung und Umstellung auf erneuerbare Systeme unabdingbar seien, um dieser Zerstörung Einhalt zu gebieten. Es zeige sich aber zunehmend, dass auch mehr Genügsamkeit notwendig sei, um das Ziel zu erreichen. Dies kollidiere aber mit der Ideologie des ständigen Wachstums. Die ÖDP stehe zur traditionellen Familie. Der Generationenvertrag sei aber mittlerweile aufgekündigt. Wir brauchten eine Kasse für Rentner und eine Kasse für Kinder, was bei Einführung des jetzigen Rentensystems 1957 auch vorgesehen war, aber nie umgesetzt wurde. Eltern seien heute die Dummen. Sie zahlen für aktuelle Rentner und sie zahlen für zukünftige Beitragszahler. Die ÖDP sage deutlich: Erziehung von Kindern ist ein Rentenversicherungsbeitrag und müsse auch so anerkannt werden. Ein dritter wesentlicher Punkt der ÖDP-Politik sei die Entwicklung der Weltwirtschaftssystematik. Die ÖDP bekämpfe aktiv den Marktradikalismus, der zunehmend auch in der Politik der großen Volksparteien Anhänger gefunden habe und setze sich für die soziale Marktwirtschaft ein. Es müsse wieder ein ordnungspolitischer Rahmen geschaffen werden, der Wirtschaftsmechanismen nur innerhalb dieses Rahmens zulasse. Deshalb bekämpfe die ÖDP aktiv die Freihandelsabkommen TTIP oder CETA, die nicht nur einen Angriff auf die soziale Marktwirtschaft, sondern auch auf grundlegende demokratische Prinzipien darstelle. Im Anschluss an den Festvortrag wurde der Vorstand des neu gegründeten Ortsverbands gewählt. Erster Vorsitzender wurde Rupert Fischer aus Grafentraubach, sein Stellvertreter Andreas Zier aus Haimelkofen. Als Beisitzer wurde Reinhard Häusler aus Haimelkofen gewählt. In seiner Antrittsrede stellte Fischer fest, dass die ÖDP als neue Kraft in der Gemeindepolitik Laberweintings lange überfällig sei. Man werde sich mit Vorträgen aus Wirtschaft und Politik sowie entsprechenden Aktionen an die Öffentlichkeit wenden. Ein besonderer Schwerpunkt seien natürlich Umwelt und Natur mit Schwerpunkt auf unsere Region. Ziel sei letztendlich auch die erfolgreiche Teilnahme an den zukünftigen Kommunalwahlen.