Ödp fordert Stopp der Leiharbeit an den Kreiskliniken

Der ödp-Landesvorsitzende Bernhard Suttner berichtete anschließend vom Bundesparteitag in Eisenach, bei dem viele positive Signale gesetzt wurden. Die ödp stehe klar zum Subsidiaritätsprinzip. Der von der FDP favorsierte Gewährleistungsstaat, der darauf abziele auch wesentliche Bereiche der Daseinsvorsorge und sogar hoheitliche Aufgaben zu privatisieren, werde das Ungleichgewicht zwischen Reich und Arm weiter verstärken und letztendlich zur Aufhebung des Sozialstaatsprinzips führen, stellte Suttner fest. Dann folgte ein Bericht über die Kreistagsarbeit. Die ödp hat das Thema Abschaffung der Leiharbeit in den Kreiskliniken intensiviert. Über die kreiseigenene Servicegesellschaft seien mittlerweile viele Beschäftigte der Kreiskliniken außerhalb des Tarifs für den öffentlichen Dienst beschäftigt. Gerade das Sparen an der Altersvorsorge der Beschäftigen sei Sparen auf Kosten der zukünftigen Generationen. Das jetzt eingesparte Geld werde sich im Alter in schlechteren Lebensbedingungen und in einer Schwächung der Kaufkraft in der Region auswirken, stellte Kreisrat Dr. Röder fest. Kreisvorsitzender Suttner hatte die bayerische Sozialministerin Hadertauer deshalb um eine Stellungnahme zum Thema Leiharbeit in kommunalen Einrichtungen gebeten. Im Antwortschreiben stellte Hadertauer eindeutig klar, dass sich Zeitarbeit als ein wichtiges und sinnvolles Instrument zum Ausgleich kurzfristiger Auftragsschwankungen bewährt habe, aber nicht dazu missbraucht werden dürfe, Stammpersonal durch Zeitarbeitskräfte zu ersetzen, um Tariflöhne und Kündigunsgschutz zu umgehen. Genau aber das passiere auch in den Kreiskliniken, stellte Kreis- und Bezirksrätin Maria Birkeneder fest. Das Argument, es werde ja ein Tariflohn gezahlt, zähle nicht, da die Beschäftigten der Service GmbH nicht den Tarif des öffentlichen Dienstes erhielten, sondern einen schlechteren, der für Leiharbeitsfirmen gelte, stellte Kreisrätin Martha Altweck-Glöbl fest. Die ödp Kreistagsfraktion fordere deshalb, dass ein schrittweiser Ausstieg aus der Servicegesellschaft erfolge. Es dürfe keine Neueinstellungen mehr in der Service GmbH geben. Alle Beschäftigten der kreiseigenen Leiharbeitsfirma müssten nach zwei Jahren in ein unbefristetes, reguläres Arbeitsverhältnis überführt werden.