ÖDP erarbeitet Positionspapier zum Bodenproblem:

Ein aussagekräftiges Positionspapier zum Problem des Flächenverbrauchs wird derzeit vom Kreisvorstand der ÖDP erarbeitet. Bei der Sitzung des Gremiums am vergangenen Montag im Hotel Murrer in Aiterhofen wurde ein erster Entwurf intensiv diskutiert. Dabei wurde das berechtigte Anliegen von Städten und Gemeinden anerkannt, sich zeitgerecht zu entwickeln. Allerdings sollten künftig bei der Ausweisung neuer Baugebiete weit anspruchsvollere Standards an die öko-soziale Qualität erreicht werden: „Keine klimaschädlichen Gas- und Ölheizungen mehr, flächensparende Bauweise, Nutzung des Regenwassers und regionstypische Bepflanzung ohne lebensfeindliche Schotterflächen müssen bei der Bauleitplanung selbstverständlich werden“ forderte Energieexperte Josef Gold, der als Berater des Kreisvorstandes bei der Sitzung mitwirkte.

Die von den Gemeinden zurecht verteidigte Planungshoheit im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung ist auch für den ÖDP-Kreisvorstand ein hohes Gut, wie Kreisvorsitzender Bernhard Suttner betonte. Allerdings hätten die bisher verkündeten freiwilligen Bemühungen von Staatsregierung und kommunalen Spitzenverbänden zum Flächensparen gar nichts gebracht: „In Bayern werden nach Angaben der Staatsregierung täglich 12 ha Boden für neue Siedlungs-, Gewerbe- und Verkehrsflächen verbraucht. Das kann so nicht weitergehen und verlangt nach einer gesetzlichen Begrenzung auf höchsten 5 ha/Tag.“

Wie beim Klimaschutz könne auch beim Flächenschutz mit dem Mittel der „handelbaren Verbrauchsrechte“ gearbeitet werden. Dazu habe das Umweltbundesamt in den vergangenen Jahren mit Städten und Gemeinden einen Großversuch durchgeführt und nachgewiesen, dass damit kommunale Selbstbestimmung und Flächensparen in Einklang gebracht werden könnten. Nach diesem Modell gäbe es Jahr für Jahr eine vom Landtag gesetzlich festgelegte Höchstmenge an zur Bebauung freigegebenen Flächen.  Darauf hätten dann alle Gemeinden gemäß ihrer Einwohnerzahl ein Zugriffsrecht. Gemeinden, die diese Rechte nicht nutzen wollen, verkaufen ihre Rechte an einer Börse an andere Gemeinden oder an die Straßenbaubehörden, die Bedarf haben. So bekäme bereits bebautes Land im Rahmen des Flächenrecycling höheren Wert. Auch Modernisierungen, Ausbau und Erhöhungen auf mehr Geschosse würden günstiger, weil für deren Nutzung keine Flächenverbrauchsrechte gekauft werden müssten.

Im weiteren Verlauf der Sitzung beschäftigte sich der ÖDP-Vorstand auch mit der Entwicklung des ÖPNV im Landkreis. Die anstehende Neufassung des Nahverkehrsplans müsse „einen wesentlichen Fortschritt bringen und darf nicht bei der Verwaltung des Mangels verharren“ forderte Martha Altweck-Glöbl. Der Landkreis brauche ein Netz von schnellen Verbindungen mit verdichtetem Takt auf den Hauptlinien und die Erschließung der dünner besiedelten Gebiete mit modernen Anruf-Systemen. Die Erschließung der touristischen Regionen auch an den Wochenenden mit leistungsfähigen Bussen sei überfällig und dürfe auch nicht an den Landkreisgrenzen enden.

„Die zukunftsorientierte, flächensparende Bauleitplanung mit hohen Energiestandards und die Entwicklung eines leistungsfähigen ÖPNV sind zwei wichtige Bausteine für die große Verpflichtung gegenüber den kommenden Generationen, den Landkreis bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu gestalten“ fasste Bernhard Suttner die Diskussion zusammen. Für die bevorstehende Kommunalwahl sieht er die Aufgabe, die Wählerinnen und Wähler für diese entscheidenden Aufgaben zu gewinnen: „Populismus und Hetze haben gerade in der Kommunalpolitik nichts zu suchen. Wir haben vielmehr die Aufgabe, unser Land vor der Klimakatastrophe zu bewahren und in gutem Zustand an die nächste Generation zu übergeben.“