ÖDP diskutiert über Steuergerechtigkeit:

Für die rasche Einführung einer Umsatzsteuer auf alle Börsengeschäfte, die sog. „Finanztransaktionssteuer“, trat der erfahrene Steuerfachmann Willi Reinbold aus Eichstätt am vergangenen Montag im Straubinger Hotel Gäubodenhof bei einer Veranstaltung der ÖDP vor sein Publikum: „Eine solche Steuer würde in der EU bei einem Steuersatz von lediglich 0,1% jährlich rund 100 Milliarden Euro einbringen“ führte Reinbold aus.  Die besondere Qualität dieser Steuer wäre zudem, dass sie die „kleinen Leute in Ruhe lassen“ und vor allem "das ausschließlich profitorientierte Hin- und Herschieben von riesigen Geldmengen per Computer im Millisekundentakt" belasten würde.  Der Jesuitenpater Dr. Jörg Alt und der von ihm begründete Arbeitskreis bezeichne diese Steuer ganz zurecht als „Steuer gegen Armut“: Mit 100 Milliarden Euro könnten viele, heute angeblich unbezahlbare Beiträge zum Gemeinwohl in Europa und in armen Ländern des Südens finanziert werden. „Bei richtiger Verwendung dieser Mittel würde auch ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung der Fluchtursachen geleistet“ meinte Reinbold.

Generell werde die Steuerpolitik seit Jahrzehnten an den Interessen der besonders reichen Gesellschaftsmitglieder ausgerichtet, kritisierte Reinbold, der viele Jahre als „Risikomanager zur Vermeidung des Umsatzsteuerbetruges“ bei der Bayerischen Finanzverwaltung gearbeitet hat. Es sei z.B. in Deutschland viel zu leicht, sich die Umsatzsteuer beim Kauf eines Luxusautos zurückzahlen zu lassen: „Es reicht, nach einfacher Anmeldung eines Gewerbes - z.B. als Berater - die Absicht zur Umsatzerzielung zu haben und schon ist der Ferrari umsatzsteuerfrei angeschafft!“ Solche legale Steuerschlupflöcher gebe es zuhauf: „Hätte man endlich genug Steuerbeamte in Bayern, dann wäre es möglich, an vielen Stellen genauer hinzuschauen und die Milliarden für bessere Schulen, ausreichend Polizei und für Investitionen in Klima- und Naturschutz bei den wirklich Reichen einzusammeln.“ Bayern sei nicht überall Spitze: „Bei der personellen Ausstattung der Finanzämter ist unser Freistaat Bayern Schlusslicht unter den Bundesländern in Deutschland“ kritisierte Reinbold.

In der anschließenden Diskussion rief Hans Meindorfer vom Bund Naturschutz dazu auf, die Idee einer umfassenden öko-sozialen Steuerreform neu zu beleben. Auch ÖDP-Kreisvorsitzender Bernhard Suttner äußerte die Überzeugung, dass man mit den alten Steuer- und Abgabenmodellen nicht in die Zeiten einer vollautomatisiert-digitalisierten Industrie 4.0 gehen könne: Die Abgabenlast, die auf der menschlichen Arbeit liegt, sei zu hoch und müsse durch Steuern auf den Ressourcenverbrauch, den Kapitalertrag und eben auch durch die von Reinbold gewünschte Börsenumsatzsteuer abgemildert werden. Suttner fasste als Ergebnis des Abends zusammen: „Steuern sind als Beitrag zum Gemeinwohl unverzichtbar. Derzeit werden aber die schwachen Schultern zu hoch und die starken zu schwach belastet.“ Die ÖDP werde mit der Forderung nach Einführung der Finanztransaktionssteuer verstärkt an die Öffentlichkeit gehen und damit auch die kommenden Wahlkämpfe gestalten.

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Weitere Infos über die „Steuer gegen Armut“ finden Sie hier: http://www.steuer-gegen-armut.org