ÖDP begrüßt die Entscheidung Seehofers gegen weitere Staustufen an der niederbayerischen Donau

Bei der ÖDP im Kreisverband Straubing-Bogen herrscht Freude und Erleichterung über die Nachricht, dass sich Ministerpräsident Seehofer nun erstmals eindeutig gegen weitere Staustufen an der niederbayerischen Donau ausgesprochen hat. Der Kreisvorsitzende Bernhard Suttner dankt allen, die sich im letzten Vierteljahrhundert auf friedliche und argumentative Weise für den Erhalt des freien Stroms eingesetzt haben. Einen Teil des Erfolges schreibt Suttner aber auch den Leistungen der eigenen Kreistagsfraktion zu und hier insbesondere der Donaubeauftragten der bayerischen ÖDP, Bezirksrätin Maria Birkeneder: "Sie hat es im Jahre 1996 geschafft, mitten im seinerzeit weit vorangeschrittenen Raumordnungsverfahren für 3 Staustufen und einen Seitenkanal einen Kreistagsbeschluss herbeizuführen, der Ministerpräsident Stoiber zum Stopp des Verfahrens bewegte." Hätte Maria Birkeneder es damals nicht geschafft, den unabhängigen Donauexperten Dr. Bernhard aus Karlsruhe mit Landrat Ingo Weiß ins Gespräch zu bringen, wäre es wohl nicht zu dem einstimmigen Kreistagsbeschluss zur Unterbrechung des Raumordnungsverfahrens gekommen.

Der ÖDP-Kreisvorsitzende zeigt sich froh darüber, dass die jetzt bekannt gewordenen Äußerungen des Ministerpräsidenten auch erwarten lassen, dass nun alles Geld in den überfälligen Hochwasserschutz fließen sollen. „Darauf warten die Gemeinden entlang der Donau schon lange. Es wird Zeit, dass dieser Schwerpunkt nun gesetzt wird!“

Die ÖDP wird ab sofort noch stärker darauf drängen, dass der Vorschlag des Bayerischen Heimattages, den niederbayerischen Donauraum als UNESCO.-Welt- Natur- und Kulturerbe anzumelden, vorankommt. „Nach Seehofers Entscheidung sollte nichts mehr gegen eine Unterstützung durch die Staatsregierung sprechen“, meint Suttner.