Nicht die gleichen Fehler immer wieder machen - ödp-Kreisvorstand - Mitterfels

Mitterfels: Die ödp-Kreisvorstandsitzung am letzten Freitag stand im Zeichen der Wirtschaftskrise. Die ödp-ler forderten, dass die Krise von der Generation, die diese verursacht hat, auch bewältigt und finanziert werden müsse und nicht unseren Kindern und Enkeln aufgebürdet werden dürfe. Dazu gehöre allerdings, dass in guten Zeiten Rücklagen für Krisenzeiten geschaffen würden. Dies wurde in den letzten Jahren und Jahrzehnten sträflich vernachlässigt, stellte Franz-Xaver Geiger fest. In der jetzigen Krise würden leider die Gewinne, die von den wirtschaftlich Stärkeren bereits abgeschöpft wurden, von den wirtschaftlich Schwächeren als Schulden, Konjunkturpakte und Unternehmenssubventionen über Steuern finanziert werden müssen, bemerkte Dr. Michael Röder. Die Krise böte aber auch die Möglichkeit, sich von der Politik des ungebremsten, immer stärkeren Wachstums, der grenzenlosen Gier und hemmungslosen Ausbeutung sämtlicher Ressourcen abzuwenden. Die beiden Konjunkturpakete der Bundesregierung gingen aber in weiten Teilen in die falsche Richtung. Es gehe nicht darum irgendwelche Investitionen für irgendeinen beliebigen Konsum zu fördern, forderte Bernhard Suttner. Wir sollten aus der Krise lernen und nicht die gleichen Fehler immer wieder machen. Es sollten deshalb nur solche Investitionen gefördert werden, die der Effizienzsteigerung bei Material- und Energieeinsatz dienten und die Energiebereitstellung dezentral und erneuerbar organisierten. Suttner wiederholte außerdem drei bekannte Forderungen der ödp: Die Einführung der sogenannten Tobin-Steuer, einer Umsatzsteuer auf internationale Finanztransaktionen, der Austrocknung von Steueroasen sowie die Umsetzung einer Forderung der globalen Mashallplaninitiantive nach einer Abgabe auf den gesamten Welthandel in Höhe von einem Promille des Warenwerts. Unterstützend könne auch die überfällige Steuer auf Flugbenzin wirken. Bezirksrätin Maria Birkeneder, rückte dann die Landespolitik in den Vordergrund. Die ödp sei die einzige Partei, die ein durchdachtes familienpolitisches Konzept habe und gleichzeitig eine Energiepolitik verfolge, die Deutschland ohne Kernenergie zukunftsfähig mache. Von der neuen bayerischen Staatsregierung sei in beiden Bereichen nicht viel zu erwarten, stellte Birkeneder fest. Martin Zeil, der neue Wirtschaftsminister sehe in Tschechien einen Verbündeten beim Thema Kernkraftnutzung. Einen �energiepolitischen Schulterschluss� in Sachen Atomkraft habe die Presse vom Besuch des FDP-Ministers in Prag gemeldet. Anita Bogner fragte, wie der neue Staatsminister in Tschechien über Energiepolitik reden könne, ohne die Stilllegung des Temelin-Pannenreaktors einzufordern. Seit der Inbetriebnahme seien 134 Störfälle dokumentiert. Das Verhalten von Zeil sei eine Kampfansage an alle ostbayerischen Bürger. Der Kreisvorstand beschloss, beim Landesvorstand eine Postkartenaktion anzustoßen, die den FDP-Staatsminister zum Umdenken auffordern soll. Wir werden sehen, ob ihm der Schulterschluss mit den Bürgern nicht doch wichtiger ist, als der atompolitische Irrweg, bemerkte Martha Altweck-Glöbl. Die ödp stehe klar auf der Seite der besorgten Bürger und fordere: Stilllegung statt Erweiterung! Auch familienpolitisch fördere man in Bayern immer stärker die Fehlentwicklung der flächendeckenden Fremdbetreuung in Krippen, von der man zum Beispiel in Frankreich schon wieder abkehre. Eine Fremdbetreuung müsse sicherstellen, dass eine Berufstätigkeit der Mütter tatsächlich ermöglicht werde, merkte Dr. Michael Röder an. Dies setze Öffnungszeiten der Einrichtungen voraus, die auch eine Schichttätigkeit der Frauen möglich machten. Im Gegensatz zu größeren Städten könnten die Gemeinden am Land derart lange Zeiten aber aus finanziellen Gründen in der Regel nicht sicherstellen. Eine Betreuung mit Tagesmüttern sei hier viel zielführender, weil flexibler. Durch den Betrieb von Kinderkrippen würde aber die Existenz vieler Tagesmütter gefährdet. So sei diese politische Entwicklung eigentlich eine Verschlechterung und keine Verbesserung für Mütter, die berufstätig sein wollen oder müssen, konstatierte Claudia Schinhärl.