Neujahrsempfang

Als Überraschungsgast konnte Gastgeber Bernhard Suttner, ÖDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, den Initiator des Volksbegehrens für echten Nichtraucherschutz, Sebastian Frankenberger, begrüßen. "Wir brauchen als Ergänzung direkte Demokratie" betonte Hauptredner Roman Huber, geschäftsführender Bundesvorstand von "Mehr Demokratie" aus München. Huber zeigte sich besorgt über die demokratische Entwicklung in Deutschland und im Allgemeinen. Immer mehr politische Fragen würden auf Ebenen entschieden, die nicht demokratisch organisiert seien. Immer mehr öffentliche Dienstleistungen würden verkauft. Somit sei kein demokratischer Einfluss der Bürger und häufig auch der gewählten Volksvertreter mehr möglich. "Was wir wollen ist die Diskussion", betonte Huber.

Bernhard Suttner mahnte zu Beginn mehr Dankbarkeit und Engagement für die Demokratie an. "Unser Gemeinwesen rechtfertigt keine Politikverdrossenheit. Bestehende Mängel dürfen nicht als Ausrede gelten für den bequemen Rückzug aus der bürgerschaftlichen Aktivität". Suttner erinnerte daran, dass es der ÖDP zweimal gelungen sei, ein Volksbegehren zum Erfolg zu führen und an Projekten wie dem "Besseren Müllkonzept" mitzuwirken. Nicht selten hätten schon Volksbegehren gewirkt, die nur beantragt worden seien wie die Verkleinerung des Landtags und der bayerischen Staatsregierung, und vor allem die Streichung von fünf bereits landesplanerisch gesicherten Standorten für neue Atomkraftwerke in Bayern. Am Volksbegehren für echten Nichtraucherschutz hätten sich 1,3 Millionen Menschen beteiligt, - "ein Beweis, dass der Nichtraucherschutz keine Nebensächlichkeit ist", erklärte Suttner. Seriöse Untersuchungen gehen davon aus, dass eine rauchfreie Gastronomie unmittelbar hunderte von Menschenleben retten wird, und mittelbar einen Bewusstseinswandel in der Gesellschaft zur Alltagsdroge Nikotin bewirken. Viele Probleme wie die in Deutschland aufgehäufte Schuldenlast, die Klimakatastrophe, die Arbeitslosigkeit oder der Hunger in der Welt bis hin zur Missachtung der Menschenrechte seien es wert, zum Thema gemacht zu werden und in öffentlicher Debatte Lösungen zu entwickeln, betonte Suttner.

Demokratie ist etwas Lebendiges und muss sich weiterentwickeln, erklärte Roman Huber. Bedenklich stimmen sollten jedoch Forsa-Umfragen zur Demokratiezufriedenheit der Wähler: 95 Prozent glaubten nicht, dass sie durch Wahlen die Politik mitbestimmen können, 84 Prozent verneinten die Frage, ob das Volk in der Demokratie etwas zu sagen habe. Das Wählen sei kompliziert geworden, gefestigte Milieus wie in der früheren"Parteiendemokratie" gebe es nicht mehr. Nur mit der ergänzenden "Direkten Demokratie" mittels Volksbegehren könne Demokratie wieder demokratischer werden, sagte Huber und zitierte das Grundgesetz (Artikel 20, 2) "Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus, sie wird in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt..". Die Direkte Demokratie spiegele die Probleme, sie sei ein kommunikativer Prozess und sollte regelmäßig angewendet werden, um sich entfalten zu können. Parteien hätten dann nicht länger das Monopol auf die Macht, Parlamentarier könnten unabhängiger von ihren Parteien entscheiden. Nicht zu vergessen die Bedeutung von Kollektiver Intelligenz in einer immer komplexer werdenden Welt.

Huber wies aber auch auf die Grenzen der Direkten Demokratie hin: Über alles könne man nicht abstimmen. "Die Verfassung setzt den Volksrechten Grenzen. Die Direkte Demokratie kann die repräsentative Demokratie nur ergänzen". Demokratie könne aber gelernt werden. "Wenn wir uns nicht um sie kümmern, verschwindet sie wieder", warnte Huber.

Elisabeth Röhn

Mitterfels