Leserbrief von Dr. Michael Röder, Vorsitzender ÖDP-Kreisverband Straubing-Bogen

Auf geht's, vorwärts in die Vergangenheit!

Wenn es nicht so traurig wäre, möchte man meinen, dass es sich beim CSU Parteitag um eine riesige Kabarettveranstaltung handeln muss. Ohne Zweifel ist das Problem, dass uns aktuell am meisten belastet, die Frage der Energiesicherheit. Gerade die CSU hat uns aber mit ihrer konsequenten Blockade des Ausbaus der erneuerbaren Energien und der Förderung der Abhängigkeit durch vermeintlich billiges russisches Gas und Öl in diese Situation gebracht. Die Lösung des Problems scheint für die CSU der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke zu sein, die nachweislich nach zwei Stresstests annähernd nichts zur Energiesicherheit beitragen. Kernbrennstäbe sind übrigens von den Sanktionen gegen Russland ausgenommen, wie gestern im Handelsblatt zu lesen war. Die russischen Kernbrennstäbe sind dabei aktuell erschreckenderweise für die europäische Energieversorgung wichtiger als russisches Gas. Gleichzeitig soll in Bayern quasi im Alleingang eine Wasserstoffstrategie umgesetzt werden. Hauptakteur ist hierbei Bayern-Oil, dessen Haupteigentümer der russische Konzern Rosneft ist. Ich wage zu bezweifeln, dass die von der CSU vorgesehenen Maßnahmen uns unabhängiger machen und für Energiesicherheit sorgen. Stattdessen wird die Blockadepolitik erneuerbarer Energieträger von der CSU auch auf regionaler und lokaler Ebene fortgeführt, wie der Beschluss des regionalen Planungsverbandes Donau-Wald zeigt, Vorranggebiete für Windkraftanlagen in unserer Region erst bis zum Jahr 2032 (!) auszuweisen. Damit werden die 10 wichtigsten Jahre, noch relevanten Einfluss auf den Klimawandel auszuüben, verschenkt. Überhaupt scheinen die beiden drängendsten Menschheitsprobleme, der dramatische Artenschwund und die Klimakrise für die CSU überhaupt keine Rolle zu spielen. Dabei sind beide Probleme dazu geeignet unseren Nachkommen eine kaum mehr bewohnbare Wüste voller Kriege und Konflikte zu hinterlassen. Man begegnet dem mutmaßlich mit so wegweisenden Parteitagsbeschlüssen wie kostenlosem WLAN in allen bayerischen Pflegeheimzimmern, dem Verbot von Gendern mit Sternchen in der Bayerischen Verwaltung oder einem Beauftragten gegen Cancel Culture an bayerischen Hochschulen. Es wäre ein Witz, wenn's nicht so traurig wäre. Als ob es im Augenblick nicht dringendere Probleme gäbe. Stattdessen bemüht man sich gemeinsam mit dem Polemiker Friedrich Merz, die Bundesregierung möglichst schlecht dastehen zu lassen. Selbstverständlich ist es die Aufgabe der Opposition die Regierung zu kontrollieren und zu kritisieren. Aber gerade in der Krise sollte Kritik immer konstruktiv sein, wenn man nicht politischen Bauernfängern den Weg bereiten und dem Vertrauen der Bürger in unsere Demokratie nicht noch weiter schaden will. Schade CSU! Mit Überheblichkeit, Ignoranz, gekränktem Stolz, Eitelkeit und dem Wahlspruch „Vorwärts in die Vergangenheit“ werden wir unser Land nicht zukunftsfähig machen.