Leserbrief

Frau Prof. Münch hat natürlich recht, wenn sie feststellt, dass viele Menschen ärgerlich werden, wenn politische Maßnahmen den persönlichen Lebensstil betreffen. Es ist aber in einem Gemeinwesen unvermeidlich, dass Politik ins private Leben von uns allen eingreifen muss, wenn Probleme gelöst werden sollen, die durch unser aller Verhalten verursacht sind. Wie wir heizen, wie wir uns ernähren, wie wir Urlaub machen und wie wir uns im Alltag bewegen – das alles entscheidet auch darüber, wie es mit dem Planeten Erde weitergehen wird. Parteien, die den Menschen vorgaukeln, dass alles bleiben kann wie es ist und wie es vor 30 Jahren war, machen es sich zu leicht, verzögern nötige Korrekturen und verschlimmern so die Probleme. Das Bundesverfassungsgericht hat das in seinem denkwürdigen Urteil zum Klimaschutzgesetz 2021 sehr deutlich gesagt: Wer heute auf absolute Verhaltensfreiheit setzt, neue Energietechnik ablehnt, keine Einschränkungen akzeptiert und auch Verzichte auf Übermaß und Verschwendung ablehnt, der raubt Enkeln und Urenkeln Chancen und Gestaltungsmöglichkeiten.
Es kann nicht darum gehen, dass uns „die Politik“ in Ruhe lässt. Entscheidend ist die Frage, ob die nötigen Eingriffe rechtzeitig, offen und ehrlich angekündigt, gründlich debattiert, im Parlament nötigenfalls korrigiert und dann gerecht umgesetzt werden. Eingreifende Änderungen müssen jetzt ohne Aufschub kommen, sonst stehen wir vor der Geschichte als jämmerliche Versager da.