Kritischer Blick auf das neue Landesentwicklungsprogramm: Noch mehr Flächenverbrauch wahrscheinlich

Wird aus dem Atommüllzwischenlager ein Quasi-Endlager?

Eine kontroverse Debatte erwartet der Fraktionsvorsitzender der ÖDP/PU, wenn sich der Kreistag im Herbst mit dem neuen Landesentwicklungsprogramm (LEP) der Staatsregierung beschäftigen muss: „Da wird es um die Grundsatzfrage gehen, ob die Landschaft noch mehr zerschnitten wird und ob noch mehr fruchtbarer Boden unter Asphalt und Beton verschwinden soll“ stellte Bernhard Suttner in der Sitzung der ÖDP/PU-Kreistagsfraktion am vergangenen Montag im Murrerhof in Aiterhofen fest. Laut Gesetz muss dieser Entwurf auch von den Kommunen im Freistaat beurteilt werden, bevor dann der Landtag das letzte Wort haben wird.

Der Ministerrat hat kürzlich den Entwurf für das neue LEP verabschiedet. Aus der Presseerklärung der Staatsregierung geht hervor, dass vor allem das „Anbindegebot“ für neue Gewerbegebiete und Freizeitanlagen gelockert werden soll. Künftig sollen also an Autobahnauffahrten und an vierstreifigen Bundesstraßen neue Bauvorhaben leichter durchgeführt werden können, auch wenn das bereits bebaute Gemeindegebiet weit entfernt ist. Offensichtlich werde aber auch Positives im neuen LEP geplant, wie Kreisrätin Martha Altweck-Glöbl feststellte: „Höchstspannungsleitungen sollen künftig nicht mehr über Siedlungen, Schulen und Kindergärten verlaufen, sondern müssen einen Mindestabstand einhalten.“ Dies sei aus Gründen des vorsorgenden Gesundheitsschutzes erfreulich.

In der Vorbereitung der anstehenden Sitzung des Kreisausschusses wurde auch das Zahlenwerk zum Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2015 nochmals geprüft. Besorgniserregend ist vor allem die Entwicklung der Schulden beim Berufsschuverband. Kreisrat Helmut Stumfoll wies darauf hin, dass für die berufliche Bildung in der Region erhebliche und unvermeidliche Investitionen anstehen. „Wie bei den Kliniken gilt auch hier: Für unverzichtbare Leistungen der Daseinsvorsorge muss der Kreistag einstehen.“ Man müsse aber dafür Sorge tragen, dass rechtzeitig alle Beteiligten über die Entwicklungen und Notwendigkeiten informiert werden, verlangte Kreisrätin und 1. Bürgermeisterin Anita Bogner: „Transparenz schafft in der Regel Verständnis.“  

Mit großer Freude blickte die Fraktion auf den Verlauf der letzten Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses zurück. Kreisrätin Maria Birkeneder erinnerte an die Agenda-21-Zeit und stellte erfreut fest: „Was wir in den letzten Jahren immer wieder, aber bisher leider vergeblich beantragt hatten, wird nun verwirklicht: Alle Landkreiseinrichtungen werden mit 100% qualifiziertem Ökostrom versorgt.“ Zu verdanken sie diese positive Entwicklung vor allem auch der sehr engagierten Vorarbeit von Kreiskämmerin Silke Raml. Schon in der Sitzung des Energieausschusses hatte Kreisrat Josef Gold angeregt, nun auch Zug um Zug in allen Gemeinden dem Beispiel des Landkreises zu folgen, zumal der klimaschonende Ökostrom mittlerweile kaum noch teurer ist als der Strom aus Kohle und Atomkraftwerken. In ihren Privathaushalten beziehen alle Mitglieder der ÖDP/PU-Kreistagsfraktion schon seit vielen Jahren nur noch Ökostrom.

Ebenfalls anerkennend wurde die Information in der Umweltausschusssitzung über die aktuellen Entwicklungen beim Trassenbau und bei der Suche nach einem Atommüllendlager bewertet. Kreisrat Dr. Michael Röder beantragte, diese wichtigen Informationen allen Kreisräten in der nächsten Kreistagssitzung vorzutragen und Gelegenheit zur Aussprache zu geben: „Die aktuelle Entwicklung bedeutet ja, dass man auf Jahrzehnte hinaus kein Endlager für den Atommüll finden wird. Das Zwischenlager am Atomkraftwerk Isar wird noch auf Generationen bestehen.“ Die Fraktion beschloss, einen solchen Antrag zu stellen und eine Darstellung der bestehenden Sicherheitsvorkehrungen zu verlangen. Es sei sehr fraglich, ob das Sicherheitskonzept für die jetzt feststehenden langen Zeiträume des Betriebes ausreichend sei, meinte auch Kreisrätin Martha Altweck-Glöbl: „Der ganze Süden unseres Landkreises ist unmittelbarer Nachbar des sog. Zwischenlagers, das auf dem Weg ist, zu einem Quasi-Endlager zu werden.“