Kreisrat Michael Hirtreiter ist Direktkandidat der ÖDP

Mit der Absicht, „die Lebensqualität von Kindern und Enkeln in einer lebensfreundlichen Natur und in einem an den Menschenrechten orientierten demokratischen und solidarischen Gesellschaft zu sichern“ zieht Kreisrat Michael Hirtreiter (42) als Direktkandidat der ÖDP im Wahlkreis Straubing in den Bundestagswahlkampf. Er wurde am vergangenen Mittwoch im Straubinger Hotel Gäubodenhof von der Wahlkreisversammlung einstimmig gewählt. Mit zwei Symbolen illustrierte der ausgebildete Schreiner mit Holzhandel aus Niedersunzing-Leiblfing seine Vorstellungsrede: Ein Lieblingsspielzeug seines kleinen Sohnes sollte die Verantwortung der heutigen Entscheider für die Lebenswelt der nächsten Generationen unterstreichen; ein Holzblock und ein altes Bohrwerkzeug wiesen auf das sprichwörtlich hartnäckig-demokratische Engagement der ÖDP hin: „Wir verzichten konsequent auf Finanzspritzen aus Lobbyverbänden und Konzernen und halten uns so frei vom Einfluss der Lobby.“ Das „Fehlen des großen Geldes“ werde durch private Leistungen und ehrenamtlichen Einsatz der Mitglieder „beim Bohren dicker Bretter“ im demokratischen Alltag ausgeglichen.

In seiner Vorstellungsrede betonte Hirtreiter die Notwendigkeit des praktischen Handelns auf allen Ebenen: „Es hat sich leider vielerorts eingebürgert, klug zu reden, anspruchsvoll zu planen und dann wenig bis gar nichts zu tun“ kritisierte der Kandidat.  Gerne werde die Verantwortung auf jeweils andere abgeschoben. Als Beispiel nannte Hirtreiter den Umgang mit nachwachsenden Rohstoffen: Für das Bauen mit dem „Klimahelfer Holz“ gebe es oft gut Worte, die konkreten Entscheidungen fielen dann aber oft doch für den „Klimakiller Beton“. Wer den Kindern und Enkeln eine gute Zukunft sichern wolle, müsse heute Verantwortung übernehmen, seine Praxis an den Zielen der sozialen und ökologischen Gerechtigkeit ausrichten und dem „Diktat des profitorientierten Lobbyismus“ Widerstand leisten. Den „Einfluss des großen Geldes“ spüre man vor allem in der Sozialpolitik: „Es werden Kapitalerträge geringer besteuert als das Einkommen aus Arbeit und wer besonders hohe Einkommen hat, kann sich der Solidargemeinschaft bei Rente und Krankenversicherung entziehen.“ Die Einführung einer gemeinschaftlichen Rentenversicherung für alle nach dem Vorbild Österreichs und der Schweiz sei eine der wichtigsten Aufgaben für den neuen Bundestag.

Eine klare Absage erteilte Hirtreiter den Plänen von CDU und CSU für eine „Wiederbelebung des Atomrisikos“ in Deutschland. Vor allem die Ankündigung von Ministerpräsident Söder, eine Atompartnerschaft mit Tschechien einzugehen, stelle „für alle Menschen im Bayerischen Wald und im Gäuboden eine unzumutbare Gefahr“ dar. Anerkennung zollte der Bundestagskandidat dem kürzlich veröffentlichten, erfreulich klaren Statement von Bezirkstagspräsident Olaf Heinrich für die Entwicklung der erneuerbaren Energien und gegen neue und alte Atomanlagen in Tschechien wie in Bayern. „Das zeigt, dass Söders Atomkurs auch in der CSU umstritten ist“ meinte Kreisvorsitzender Hans-Jürgen Hahn, der die Aufstellungsversammlung leitete. Es sei an der Zeit, die tschechischen und bayerischen Atompläne endlich auch in den Gremien der Europaregion Donau-Moldau zu erörtern: “Dort sitzen alle ostbayerischen Kommunen mit tschechischen Partnern zusammen und sollen die Entwicklung des heimatlichen Raums erörtern“ stellte Stadtrat Hahn fest. Dort müsse man endlich Klartext auch zu den tschechischen Plänen für ein Atommüll-Endlager direkt an der Grenze zum Bayerischen Wald sprechen.

Vor der ÖDP und ihrem Direktkandidaten steht jetzt noch die hohe Hürde, mitten in der Weihnachtszeit Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Kreisvorstand Hahn zeigte sich aber zuversichtlich, zusammen mit den Aktiven des Kreisverbandes genügend Bürgerinnen und Bürger für das Angebot einer „lobbyfeien, verfassungstreuen, sozial-ökologischen Alternative“ bei der Bundestagswahl zu gewinnen.