Pressemitteilung
Kreisrat Dr. Michael Röder wieder in den ÖDP-Bezirksvorstand gewählt
Petition „Mehr Menschlichkeit im Krankenhausbereich!“ gestartet
Bildunterschrift: Kreisrat Dr. Michael Röder (2.v.l.) wurde als Beisitzer in den Bezirksvorstand der niederbayerischen ÖDP gewählt. Es gratulierten (von links): Landesvorsitzende Agnes Becker, Stadtrat Alois Giglberger, stellv. Landrätin Martha Altweck-Glöbl und Bezirksrat Urban Mangold. Foto: ÖDP.
Straubing/Vilsbiburg. Dr. Michael Röder, Kreisrat und 3. Bürgermeister in Mallersdorf-Pfaffenberg wurde am Samstag (15.7.) ohne Gegenstimme für weitere zwei Jahre als Beisitzer in den Vorstand der niederbayerischen ÖDP gewählt. Die Delegierten des Bezirksparteitages wählten in Vilsbiburg turnusgemäß das gesamte Leitungsgremium.
Michael Röder und die rund 50 Delegierten und Gäste gaben am Samstag das Startsignal für die neue ÖDP-Petition „Mehr Menschlichkeit im Krankenhausbereich“ gegeben. Das Ziel der Initiative: Investitionen in die Krankenhäuser sollen dauerhaft zu 100% aus Landesmitteln finanziert werden, so wie es eigentlich gesetzlich geregelt ist. Für diese Petition will die ÖDP auch in der Stadt Straubing und im Landkreis Straubing-Bogen werben. „Wir wollen mit unserer Petition die Wahlversprechen des Ministerpräsidenten auf die Probe stellen“, kündigt Röder an.
„Jahrelang wurde das Thema vernachlässigt – zu Lasten von Personal und Patienten. Jetzt, wenige Monate vor der Wahl, kommt es wieder auf den Tisch. Das ist doch nur Taktik“, kritisiert Röder. Der ÖDP sei wichtig, „die Kliniken dauerhaft abzusichern. Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, Wort zu halten und die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser sachlich richtig, vollständig und gesetzeskonform vorzunehmen, und zwar dauerhaft und nicht nur zu Wahlkampfzeiten“, so Röder.
Hintergrund:
Die Finanzierung der kommunalen Krankenhäuser ruht auf zwei Säulen: Die Betriebskosten, also die Kosten für Pflege und Medizin, werden über die Krankenkassen finanziert. Dagegen sind für die Finanzierung der Investitionen laut Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) die Bundesländer zuständig. Dieser gesetzlichen Verpflichtung kommen jedoch die Bundesländer – wie auch der Freistaat Bayern – nicht vollumfänglich nach. Es besteht eine jahrelange Unterfinanzierung. Mittel, die für Medizin und Pflege bestimmt seien, sind zur Schließung der Finanzierungslücke eingesetzt worden. Das erhöht den Druck auf das Personal und die Patienten.