Kreiseigene Leiharbeitsfirma auflösen!

Kreis- und Marktgemeinderat Dr. Michael Röder konnte am letzten Freitag zum ÖDP-Wahlkampfauftakt in Mallersdorf-Pfaffenberg zahlreiche Gäste begrüßen. Neben dem Hauptredner des Abends, Kreisrat Bernhard Suttner, konnten die Gemeinderatskandidaten und die örtlichen Kreistagskandidaten Helmut Stumfoll, Hedda Schönfeldt und Maria Beck sowie Rupert Fischer aus Grafentraubach willkommen geheißen werden. Dr. Röder erläuterte, dass das Motto „Politik mit Maß und Ziel“ nicht nur für den Kreis-, sondern ebenso für den Gemeinderatswahlkampf gelte. Röder kritisierte in diesem Zusammenhang die bisherige Politik im Markt. Dabei würden viele Maßnahmen eher zufällig in die Wege geleitet ohne dass ein Gesamtkonzept vorliege oder dass berücksichtigt werde, welche Folgen dies in der Zukunft habe. Röder legte dar, dass der zukünftige Gemeinderat zu Beginn der neuen Legislaturperiode gemeinsame Ziele und Prinzipien festlegen solle, nach denen die Gemeinderatsentscheidungen in den kommenden sechs Jahren ausgerichtet sein sollten. Diese sollten die Entwicklung des Markes in allen wesentlichen Bereichen wie Siedlungsentwicklung, Wirtschaftsförderung, Kultur, Infrastruktur, Vereinsleben etc. beinhalten. So würde die ein oder andere Entscheidung vielleicht zu Gunsten einer besseren, langfristigen Lösung nicht getroffen. Röder führte als Beispiel das vor kurzem neu beschlossene Baugebiet Sandleite Nord in Mallersdorf an. Der Wunsch der dahinter stecke, die Bevölkerungsentwicklung positiv zu beeinflussen sei prinzipiell richtig, der Schluss, gerade dieses Baugebiet auszuweisen aber falsch. Dieses sei am Ortsrand gelegen, führe zu einer Zersiedelung und zu zusätzlichem Flächenverbrauch während es im Ort, in den bestehenden Siedlungen oder ortskernnah noch reichlich Entwicklungspotential gebe. Auch die Verkehrsanbindung sei denkbar schlecht. Die Anbindung von Westen erfolge durch Straßen, die meist nicht einmal einen Gehweg hätten. So schaffe man sich Probleme, wie in der Ziegelgasse oder der Bergstraße in Pfaffenberg. Auch die Verkehrsbelastung in den umgebenden Wohngebieten sowie der Straubinger Straße und der Marktstraße werde durch diese Siedlung zwangsläufig erhöht. Für alte Menschen ist das Baugebiet fußläufig praktisch nicht zu erreichen. Maßhalten würde in diesem Zusammenhang bedeuten, dass man auf dieses Baugebiet lieber zugunsten einer besseren Lösung, die vielleicht im Augenblick noch nicht realisierbar ist, verzichten sollte. Bei festgelegten, gemeinsamen Zielen könne man nach diesen Kriterien weiter suchen und verhandeln. Dies wäre für die Ortsentwicklung sicherlich die bessere Lösung gewesen. Anschließend sprach Kreisrat und Fraktionsvorsitzender Bernhard Suttner. Er drückte seine Anerkennung für die Mallersdorf-Pfaffenberger ÖDP-Gemeinderatsliste aus: „Sie praktizieren Demokratie in ihrer besten Form!“ Anschließend erläuterte er die 7 Grundsätze der ÖDP/PU: „Wir lehnen den Fraktionszwang ab. Freies Wort und freie Abstimmung sind für uns ebenso selbstverständlich wie eine weitgehende Öffentlichkeit aller Beratungen.“ Auch auf kommunaler Ebene will man kein Sponsoring durch Firmen und Lobbyverbände dulden. Besonders gründlich erläuterte Suttner den 4.Punkt: Mandatsträger der ÖDP/PU müssten die Interessen künftiger Generationen achten: „Leben auf Kosten unserer Nachkommen ist weder ökonomisch noch ökologisch erlaubt.“ Dazu passe auch, dass man der öffentlichen Verschuldung den Kampf ansagt. „Der Kreistag hat gut gearbeitet: Es ist uns gemeinsam gelungen, innerhalb die Verschuldung von 18 auf heute 11 Millionen zu senken“ rief Suttner den Zuhörenden zu. „Wir müssen aber auch die noch schlimmeren ökologischen Schulden abbauen, die wir in Form von Flächenverbrauch und Klimaschäden unseren Nachkommen hinterlassen“ forderte Suttner; hier sei bisher leider weniger Gemeinsamkeit mit der Mehrheitsfraktion zu erreichen gewesen. Die Verpflichtung zur Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg wird als Grundsatz der ÖDP/PU ebenso definiert wie die Unterstützung des Ehrenamts in der Gesellschaft: „Politik ist wichtig, aber ohne das Engagement der Bürgerschaft im Ehrenamt hat die beste Politik keine Basis in der Gesellschaft.“ Für die kommende Kreistagsperiode müsse – so die Forderung der ÖDP/PU - die Auflösung der landkreiseigenen Leiharbeitsfirma „Klinikpersonal GmbH“ erreicht werden, weil der Landkreis selbst damit unter anderem die Altersarmut fördere.