"Gute Zeiten zum Schuldenabbau nutzen" - Salching

Salching. Der neue Kreishaushalt, die Raumnot an der Realschule in Bogen und die aufgetretene Gestankswolke rund um die Rapsmethylester-Fabrik in Straubing-Sand beschÀftigen die ödp/PU-Kreistagsfraktion bei ihrer Sitzung am vergangenen Donnerstag im Gasthaus "Zur Linde" in Salching. Schon der erste Blick auf die Eckdaten des Haushaltsentwurfes zeigt nach Ansicht der stellv. Fraktionsvorsitzenden Martha Altweck-Glöbl eines: "Wohl aufgrund des Wahljahres sprudeln die staatlichen Mittel für die Kommunen heuer weit stärker als in den letzten Jahren; wer jetzt nicht massiv Schulden abbaut, versäumt eine grosse Chance!" Die Fraktion bekräftigte ihren schon vor Jahren gefassten Grundsatzbeschluss, wonach sie die Zustimmung zum Kreishaushalt von zwei Faktoren abhängig macht: Deutliche Rückführung der Kredite und spürbare Investitionen in Klimaschutz und Energiemodernisierung.

Wie bei den vergangenen Haushaltsberatungen werde man auch in diesem Jahr ganz konkrete Anträge zur Senkung des Energieverbrauchs in den Kreiseinrichtungen stellen. "Ob effektive moderne Umwälzpumpen in den Heizungskellern oder energiesparende Bildschirme in den Büros" hier können oft mit vergleichsweise geringem Finanzaufwand enorme Einsparungen erzielt werden" stellte Fraktionsvorsitzender Bernhard Suttner fest. Für solche und weitere Massnahmen sollen Jahr für Jahr feste Beträge in den Haushalt eingestellt werden. Auch der Wechsel einer weiteren Kreiseinrichtung zu einem zertifizierten Ökostromanbieter werde beantragt. Vor allem müsse aber schon bei der Generalsanierung der Turnhalle in Mallersdorf-Pfaffenberg die grundlegende Umstellung der Wärmeversorgung für das ganze dortige Schulzentrum vorgeplant werden.

Im zweiten Teil der Sitzung kamen aktuelle Probleme auf den Tisch: Frühzeitig habe die Fraktion schon im Sommer letzten Jahres die Raumnot an der Ludmilla-Realschule in Bogen angesprochen, aber keine Resonanz bei der Mehrheitsfraktion erzielt. "Unsere Forderung nach einer Information des Kreistages über die Schülerentwicklung und die Raumnot muss jetzt endlich erfällt werden" stellte Bernhard Suttner fest. Die Schulleitung solle Gelegenheit erhalten, ihre Sicht der Dinge vor den zuständigen Kreisgremien zu schildern. Vor allem müssten die völlig falschen Prognosen überörtlicher Stellen zur Entwicklung der Schülerzahlen korrigiert und daraus praktische Konsequenzen gezogen werden.

Kritische Fragen zum Problem der Geruchsentwicklung rund um die Rapsmethylesterfabrik im Industriegebiet Sand wird die Fraktion in einem Antrag an die Landkreisverwaltung stellen: "Die dort verwendete Chemikalie Hexan ist keineswegs harmlos. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, vom Gesundheitsamt und von der Immissionsschutzabteilung beim Landratsamt darüber informiert zu werden, ob die Gestankswolke nur lästig oder auch gefährlich ist" meinte Kreisrätin Ulrike Silberbauer-Jurgasch. Es mÃŒsse abgeklärt werden, ob die Kreis- und Stadtbehörden diese Fragen selber beantworten können, oder ob gegebenenfalls überörtliche Stellen zugezogen werden müssen. Die Verwendung von Hexan bei der Rapsölgewinnung sei auch unter dem Aspekt zu prüfen, ob dadurch der Raps-Presskuchen noch als wertvolles Viehfutter verwendet werden künne oder entsorgt werden müsse. Insgesamt sehe man sich in der Skepsis gegenüber der Umwandlung des natürlichen Öls zu Methylester bestätigt: "Der bessere Weg ist die Nutzung der kaltgepressten, unveränderten Naturöle" meinte die Kreisrätin.